Sonernewsletter der RAK Stuttgart für September 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Sondernewsletter für September 2015.

Den aktuellen Kammerreport 02/2015 haben wir für Sie im internen Mitgliederbereich unserer Homepage eingestellt.

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Präsidentin der RAK Stuttgart als erste Frau in Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt

Rechtsanwältin Ulrike Paul ist am 18.09.2015 auf der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Hamburg als Vizepräsidentin in das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt worden. Sie ist damit nicht nur die erste Frau seit Gründung der Bundesrechtsanwaltskammer im Jahr 1959, die von den Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern in das aus sechs Mitgliedern bestehende Organ der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt worden ist, sondern auch die erste Vertreterin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart im Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer.

Die Bundesrechtsanwaltskammer ist die Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung. Sie repräsentiert die 28 Rechtsanwaltskammern und damit die bundesweit mehr als 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Sie vertritt die berufspolitischen Interessen der Anwaltschaft auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gegenüber Parlamenten, Ministerien, Behörden und Organisationen. Sie setzt sich für die Sicherung der Freiheit und Unabhängigkeit der anwaltlichen Berufsausübung und die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Anwaltsberufs ein.

Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte, die Sicherung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses im Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sind Themen, die die Anwaltschaft aktuell beschäftigen und mit denen sich auch das neu gewählte Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer unter der Führung des Ravensburger Rechtsanwalts Ekkehart Schäfer auseinandersetzen wird.

Als Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart ist die in Esslingen geborene renommierte Wirtschaftsstrafrechtlerin mit den Themen und Herausforderungen, vor denen die Anwaltschaft steht, bestens vertraut. Die Anwaltschaft in Zeiten der Internationalisierung und Globalisierung auch des Rechtsberatungsmarktes zukunftsfähig zu machen und das Berufsrecht auf die Kernelemente der anwaltlichen Berufsausübung zu konzentrieren, ist Ulrike Paul ein besonderes Anliegen.

Bereits bevor das Bundessozialgericht im Rechtsstreit um die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im April 2014 Rechtsanwälten, die in Unternehmen und Verbänden angestellt sind, die Anwaltseigenschaft abgesprochen hatte, setzte sie sich dafür ein, das Recht des sogenannten Syndikusanwalts berufsrechtlich zu regeln und somit die Einheit der Anwaltschaft zu stärken.

Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht als eines der Kernelemente der anwaltlichen Berufsausübung sei ein entscheidendes Kriterium dafür, dass Mandanten ihrem Anwalt vorbehaltslos Sachverhalte anvertrauen könnten. Sie sei damit unabdingbar für das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat, so Ulrike Paul. Es gelte, auch in Zeiten, in denen sich der Rechtsstaat besonderen Herausforderungen durch terroristische Bedrohungen gegenübersieht, Gesetzgebungsinitiativen wie das Verfahren zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung kritisch zu begleiten und sich für das Recht des anwaltlichen Berufsgeheimnisses einzusetzen.

Ulrike Paul ist seit 1987 Rechtsanwältin und seit 1995 Partnerin der Kanzlei Kullen-Müller-Zinser in Sindelfingen. Seit April 2012 ist sie Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

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