Sondernewsletter der RAK Stuttgart für November 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Sondernewsletter für November 2015.

beA-Starttermin wird verschoben!

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,


zum 01.01.2016 sollte jeder in der Bundesrepublik zugelassene Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach erhalten. Mit der Entwicklung dieser Postfächer wurde 2013 die Bundesrechtsanwaltskammer betraut.


In den Tests der letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Qualität des beA noch nicht den Erwartungen der BRAK entspricht. Das Präsidium der BRAK hat deshalb beschlossen, den Start des beA zu verschieben und die Postfächer erst dann zur Verfügung zu stellen, wenn sichergestellt ist, dass alle vorgesehenen Funktionen verlässlich zur Verfügung stehen.


BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer erläutert die Entscheidung: „Die BRAK hat vor zwei Jahren den gesetzlichen Auftrag übernommen, für die gesamte Anwaltschaft in der Bundesrepublik eine sichere Kommunikationsplattform zu entwickeln. Uns war von vornherein bewusst, dass der Zeitplan sehr ambitioniert war. Das gilt insbesondere auch deshalb, weil wir uns das Ziel gesetzt haben, dass dieses System nicht nur besonders sicher sein muss, sondern sich auch bestmöglich in die anwaltlichen Arbeitsabläufe integrieren soll. Uns ist die Entscheidung, den Start des beA zu verschieben, nicht leicht gefallen, wir haben aber eine besondere Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, das beA erst dann zur Verfügung zu stellen, wenn wir sicher sind, dass alle Funktionalitäten verlässlich den Nutzern zur Verfügung stehen.“


Die BRAK führt jetzt mit Atos, dem mit der Entwicklung des beA beauftragten Unternehmen, Gespräche, um festzulegen, bis zu welchem Termin alle notwendigen Tests und ggf. erforderliche Nachbesserungsarbeiten durchgeführt und abgeschlossen werden können. Der neue Starttermin wird auf der speziell zum beA eingerichteten Internetseite bea.brak.de veröffentlicht.


Mit dem eJustice-Programm des Justizministeriums Baden-Württemberg werden die Eröffnung des flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehrs zum 01. Januar 2018 und die Einführung der elektronischen Akte in Baden-Württemberg umgesetzt.


Die Verzögerung des Starts des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist bedauerlich. Die Entwicklung hält sie jedoch nicht auf. Die Vorbereitungen, die Sie für die Integration des beA bereits getroffen haben, waren daher keinesfalls umsonst. Damit wir zum (neuen) Starttermin ein funktionsfähiges Postfach haben, das den Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr auch wirklich leicht und dabei sicher macht, müssen wir die Verzögerung des Starttermins jedoch leider in Kauf nehmen.


Die Bundesrechtsanwaltskammer wird die Landesjustizministerien über die Verschiebung des Starttermins des beA informieren. Diejenigen von Ihnen, die bereits eine beA-Karte bestellt haben, werden von der Bundesrechtsanwaltskammer gesondert angeschrieben und über den weiteren Ablauf informiert.


Mit freundlichen kollegialen Grüßen


Ihre
Ulrike Paul
Präsidentin

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