Newsletter der RAK Stuttgart für September 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

seit kurzem ist die Rechtsanwaltskammer mit einem neuen Internetauftritt online. Unter www.rak-stuttgart.de finden Sie Informationen rund um den Anwaltsberuf, das anwaltliche Berufsrecht und Ihre Rechtsanwaltskammer.

Im internen Mitgliederbereich erhalten Sie als Mitglied der Rechtsanwaltskammer weiterführende Informationen. Unter der Rubrik „Persönliche Daten ändern“ wird Ihnen beispielsweise erläutert, wie Sie eine Änderung Ihrer Daten, die bei der Rechtsanwaltskammer hinterlegt sind, veranlassen können. Um in den internen Mitgliederbereich zu gelangen, können Sie Ihr bisheriges Passwort nutzen.

Der im internen Mitgliederbereich hinterlegte Kammerreport wird ebenfalls in einem neuen Format wiedergegeben. Zur optimalen Wiedergabe benötigen Sie einen Flashplayer.

Wir würden uns freuen, wenn Ihnen der neue Internetauftritt der Rechtsanwaltskammer Stuttgart gefällt.

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Fortbildung von Fachanwälten

Die Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung im Dezember 2013 mit Wirkung zum 01.01.2015 die Erhöhung der Mindestgesamtdauer der Fortbildung von 10 auf 15 Stunden beschlossen mit dem Ziel, durch ein Mehr an Fortbildung die Qualität zu sichern. Gleichzeitig wurden im Interesse der Fachanwälte die Möglichkeiten der anerkennungsfähigen Fortbildung erweitert. Die Fortbildung kann sich in Zukunft neben dem Kerngebiet auch auf Nebengebiete des jeweiligen Fachgebiets beziehen.

Die neue Gesamtdauer der Fortbildungspflicht kann aufgeteilt werden. Wie bisher müssen 10 Stunden für eine hörende Teilnahme bzw. eigene lehrende Tätigkeit auf dem jeweiligen Fachgebiet nachgewiesen werden. Hierzu zählt auch die Veröffentlichung von Aufsätzen oder Artikeln. Diese muss nicht zwingend in Fachzeitschriften erfolgen, im Einzelfall können auch Newsletter für Mandanten, die z.B. aktuelle Rechtsprechung auf einem fachlichen Niveau aufbereiten, anerkannt werden.

Gem. § 15 Abs. 4 FAO n.F. können die weiteren 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle absolviert werden. Eine reine Lektüre von Fachzeitschriften reicht zur Erfüllung dieser Voraussetzungen jedoch ebenso wenig aus wie eine anwaltliche Versicherung zum Nachweis des Selbststudiums. In Betracht kommt z.B. eine Online-Fortbildung mit Lernerfolgskontrolle, bei der die Teilnehmer z. B. Newsletter für das jeweilige Fachgebiet erhalten, in denen aktuelle und fortbildungsrelevante Rechtsprechung, Aufsätze, Gesetzgebungshinweise und Praxishinweise zusammengefasst sind und die Lernerfolgskontrolle an einem an die Lerninhalte orientierten Prüfungsmodul stattfindet. Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass die Teilnahme an der Lernerfolgskontrolle vom Online-Anbieter bescheinigt wird.

Haftung und Haftungsvermeidung >>> Wege in die Partnerschaftsgesellschaft mbB

Gemeinsame Veranstaltung der Steuerberaterkammer Stuttgart, der Rechtsanwaltskammer Stuttgart und der Wirtschaftsprüferkammer!

Als Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer genießen Sie ein hohes Ansehen bei Ihren Mandanten. Grund hierfür ist der hohe Wissensstandard, der für die tägliche Arbeit erforderlich ist. Nicht nur die immer größer werdende Informationsflut ist zu bewältigen, um das Wissen aktuell zu halten, auch der organisatorische Bereich und strategisches Verhalten stellen Sie vor ständig neue Herausforderungen - die Anforderungen wachsen und damit auch die Gefahren, Fehler zu machen.

Die Kammern nehmen die Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) zum Anlass, erneut eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema „Haftung und Haftungsvermeidung bei interprofessioneller Zusammenarbeit, Wege in die Partnerschaftsgesellschaft mbB“ durchzuführen.

Weitere Hinweise zur Veranstaltung erhalten Sie auf unserer Homepage.

Justizminister kündigt Kompetenzregelung an

Bundesjustizminister Maas hat in einem Schreiben Anfang August mitgeteilt, dass er beabsichtigt, die Anregung der Satzungsversammlung zu einer Änderung des § 59b BRAO aufzugreifen. Die Satzungsversammlung hatte auf ihrer letzten Sitzung eine Resolution verabschiedet, in der sie den Gesetzgeber bat, den Kompetenzkatalog des § 59b BRAO um die Befugnis zur Regelung der nach § 43a Abs. 6 BRAO festgelegten anwaltlichen Fortbildungspflicht zu erweitern.


"Eine kontrollierte Fortbildung kann das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Qualität anwaltlicher Tätigkeit stärken", führt der Bundesjustizminister in seinem Schreiben an den Vorsitzenden der Satzungsversammlung Axel C. Filges aus und kündigt einen baldigen entsprechenden Regelungsvorschlag an.

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BSG: Kein Befreiungsrecht für Syndikustätigkeit

Derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber steht (Syndikus), ist in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig. Eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht kommt für diese Tätigkeit nicht in Betracht.


Das Bundessozialgericht hat Ende August die Entscheidungsgründe zu den Anfang April ergangenen Urteilen zum Syndikus veröffentlicht. Wie schon im Terminsbericht hält es dabei auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung an der von BGH und BVerfG entwickelten so genannten Zwei-Berufe-Theorie fest. Der Syndikus ist danach nur Rechtsanwalt, weil er neben seiner abhängigen Tätigkeit gesondert als Rechtsanwalt tätig ist.


Anders als im Terminsbericht bezieht sich das BSG jedoch in den Entscheidungsgründen nur auf den 'nicht dem Standesrecht unterworfenen Arbeitgeber'. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass das BSG das Befreiungsrecht von in Kanzleien angestellten Rechtsanwälten nicht in Frage stellt.


BSG, Urt. v. 3.4.2014 - B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 13/14 R

Mindestlohngesetz verkündet

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz wurde am 15.08.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Tarifpaket sieht vor, erstmals in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 einzuführen. Tarifverträge mit einem niedrigeren Brutto-Stundenlohn sollen in einer Übergangsphase jedoch bis Ende 2016 gültig bleiben können. Eine Mindestlohnkommission wird alle zwei Jahre über eine Anpassung des Mindestlohns, orientiert an der nachlaufenden Tarifentwicklung, entscheiden.


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Gesetzentwurf zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Das Bundesjustiz- und -verbraucherministerium hat Ende Juli den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen zur Stellungnahme versandt. Der Gesetzentwurf soll insbesondere die europäischen Rahmenbeschlüsse Freiheitsstrafen (Rahmenbeschluss 2008/909/JI) und Bewährungsüberwachung (Rahmenbeschluss 2008/947/JI) umsetzen. In den Rahmenbeschlüssen wurde unter anderem das Erfordernis eines staatlichen Ersuchens bei der Vollstreckungsübernahme bzw. -übergabe aufgegeben sowie ein gerichtlich überprüfbarer Anspruch des Verurteilten auf fehlerfreie Ermessensausübung im Rahmen seines Überstellungsbegehrens eingeführt. Außerdem können danach auch Bewährungsstrafen zur Überwachung ins EU-Ausland abgegeben bzw. aus dem EU-Ausland übernommen werden.

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Gesetzentwurf zum grenzüberschreitenden Schutz von Gewaltopfern

Mitte August hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beschlossen. Mit dem geplanten Gesetz sollen EU-Vorgaben für einen effektiven, grenzüberschreitenden Schutz von Gewaltopfern umgesetzt werden. Es soll sichergestellt werden, dass der Schutz von Gewaltopfern vor Übergriffen der gefürchteten Person nicht an den nationalen Grenzen endet. Die einem Opfer von Gewalt gewährten Schutzmaßnamen sollen auf einen anderen EU-Mitgliedstaat ausgedehnt werden können.


Zusätzlich beinhaltet der Entwurf eine Änderung im Rechtsmittelrecht in Ehesachen. Um in Ehescheidungsverfahren künftig zu verhindern, dass die Rechtskraft des Scheidungsausspruches nicht eintritt, weil die Entscheidung einem beteiligten Versorgungsträger fehlerhaft oder gar nicht bekannt gemacht wurde, soll das Anschlussrechtsmittel der Ehegatten bei nur durch Versorgungsträger eingelegten Beschwerden eingeschränkt werden.


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Verbraucherschutz im Datenschutzrecht

Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts abgegeben. Grundsätzlich begrüßt sie darin den Gesetzentwurf, in dem verschiedene Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) getroffen werden, um den Schutz von Verbrauchern - insbesondere bei Geschäften im Internet - zu verbessern. Bedenken bestehen jedoch im Hinblick auf die geplante Änderung des § 309 Nr. 13 BGB, mit der die Schriftform durch Textform ersetzt werden soll. Die BRAK regt an, den Parteien die Freiheit zu lassen, auch in AGB die Schriftform i.S.d. § 127 BGB zu vereinbaren, wenn sie es als zweckmäßig erachten.


Außerdem sollte bedacht werden, so die BRAK, dass die Erfordernisse, die das geltende Datenschutzrecht an eine wirksame Einwilligung zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung knüpft, sehr weitgehend und im geschäftlichen Massenverkehr kaum einzuhalten sind. Im Geschäftsleben müsse eine praktikable Möglichkeit bestehen, eine datenschutzrechtliche Einwilligung von Verbrauchern auch über allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam einholen zu können, damit sich Schutzvorschriften nicht als faktisches Verbot der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erwiesen.


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Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat ein überarbeitetes PdF-Formular für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen übersandt. Dieses Formular ist inhaltlich gleich dem bereits im Juli veröffentlichten Formular. Es wurde jedoch um einen technischen Fehler bei der Eingabe am PC bereinigt.

Anlage:

Gesetz zur Brüssel-la-Verordnung

Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften wurde am 15.07.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz dient in erster Linie der Durchführung der sog. Brüssel-Ia-Verordnung im deutschen Recht. Daneben sieht es eine Bereinigung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) sowie kleinere Anpassungen einzelner Vorschriften im Rechtspflegergesetz, im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, im Kostenrecht, im internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz, im Gesetz über das Ausländerzentralregister sowie im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vor.


Die Brüssel-Ia-Verordnung wird in ihren wesentlichen Teilen zum 10.01.2015 auch für Deutschland gelten. Sie ersetzt die bisherige Brüssel-I-Verordnung. Die wichtigste Änderung der Neufassung der Verordnung besteht darin, dass zwischen den EU-Mitgliedstaaten das Vollstreckbarerklärungsverfahren entfällt, das bislang der Vollstreckung ausländischer Titel vorgeschaltet ist.


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Bericht und Konsultation zur Brüssel-lla-Verordnung - Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation begrüßt die BRAK eine Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung. Die Brüssel-IIa-Verordnung ist ein hilfreiches Instrument im Bereich grenzüberschreitender Konflikte zwischen Ehegatten, da sie diesen Sicherheit bei der Frage der internationalen Zuständigkeit eines Gerichtes im Falle der Trennung und Scheidung gibt. Jedoch konnte bisher ein "Wettlauf zu den Gerichten" nicht verhindert werden, wonach Eheleute sich über eine vorschnelle Anrufung eines Gerichts eine internationale Zuständigkeit des gewünschten Gerichts sichern. Die BRAK schlägt daher vor, dass Eheleute eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen können sollten. Diese sollte eine Wahl des anwendbaren Rechts ermöglichen und unter zwei Voraussetzungen möglich sein: Erstens soll der EU-Staat, in dem sich der von den Ehegatten gewählte Gerichtsstand befindet, zum Zeitpunkt der Vereinbarung für einen bestimmten Zeitraum der gewöhnliche Aufenthaltsort der Ehegatten gewesen sein und dieser Aufenthalt soll nicht länger als eine bestimmte Zeit vor der Anrufung des Gerichts zurückliegen. Zweitens sollen die Eheleute nur die internationale Zuständigkeit eines Mitgliedstaates wählen dürfen, in dem sie für einen längeren Zeitraum ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben oder haben (mindestens drei Jahre), wenn dieser nicht länger als ein Jahr aufgegeben wurde.


Darüber hinaus spricht sich die BRAK für die Abschaffung des Exequaturverfahrens aus. Danach sollten alle Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen in Bezug auf die elterliche Verantwortung unionsweit ohne Exequatur gelten. Außerdem sollte die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden der EU-Mitgliedstaaten durch die verbindliche Verwendung von in allen EU-Sprachen verfügbaren Vordrucken verbessert und so der Informationsaustausch vereinfacht werden.


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EuGH: Freibeträge nach deutschem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz europarechtswidrig

Mit Urteil vom 4. September 2014 (Rechtssache C-211/13) hat der EuGH entschieden, dass § 16 Abs. 2 ErbStG a.F. europarechtswidrig war, weil er Gebietsansässigen in Deutschland bis zum Jahr 2011 höhere Freibeträge gewährt hat als solchen aus anderen EU- bzw. EWR-Staaten. Diese Differenzierung verstößt gegen das Verbot der Beschränkung des freien EU-Kapitalverkehrs. Danach sind auch Maßnahmen verboten, die eine Wertminderung der Schenkung oder des Nachlasses desjenigen bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dem sich die betreffenden Vermögensgegenstände befinden und der die Schenkung oder den Erwerb von Todes wegen dieser Gegenstände besteuert.


Die Differenzierung ist auch nicht gerechtfertigt. Auch liegt kein zwingender Grund des Allgemeininteresses vor. Die Höhe der Erbschaftsteuer für ein in Deutschland belegenes Grundstück werde nach dem ErbStG nämlich nach dem Wert dieser Immobilie und zugleich nach dem persönlichen Verhältnis zwischen Erblasser und Erben berechnet. Weder das eine noch das andere Kriterium sei aber vom Ort des Wohnsitzes dieser Personen abhängig.


Im Übrigen wies der EuGH darauf hin, dass er auch noch über die Situation nach alter Rechtslage entscheiden könne, da sich der Feststellungsantrag der Kommission ausschließlich auf diese beziehe.


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Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen gestartet

Die Europäische Kommission hat am 8. September 2014 eine Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften eingeleitet. Mit dieser Konsultation soll überprüft werden, ob die bestehende Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten anzupassen ist und ob der Bedarf besteht, grenzüberschreitende Spaltungen auf europäischer Ebene zu regeln. Interessierte Parteien sind aufgerufen, bis zum 1. Dezember 2014 zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.


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Konsultation zum "Small Business Act" für Europa eingeleitet

Am 8. September 2014 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zum sogenannten "Small Business Act" für Europa gestartet. Dieser wurde im Juni 2008 von der Kommission angenommen und enthält verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die europäische Wirtschaft und zur Festschreibung eines abgestimmten Rahmens für die EU und ihre Mitgliedstaaten. Mit der vorliegenden Konsultation interessiert die Kommission, inwieweit die Auffassung besteht, ob der "Small Business Act" für Europa überarbeitet werden muss, um auch weiterhin eine starke europäische Politik zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Unternehmer in den Jahren 2015-2020 zu gewährleisten.


Die Konsultation läuft noch bis zum 15. Dezember 2014. Die Fragen können entweder online oder in Papierform beantwortet werden.


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Die neue Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Geschlechtergleichstellung

Der designierte Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat am 10. September 2014 die tschechische Politikerin Vĕra Jourová als neue Justizkommissarin vorgeschlagen. Die 50jährige Juristin wurde im Jahr 2013 Vizechefin der tschechischen ANO Partei und gehört auf europäischer Ebene der liberalen ALDE Partei an. Aufgrund ihres bisherigen Werdegangs verfügt sie über weitreichende Erfahrungen in der europäischen Regionalpolitik und deren Finanzierung.


Das Ressort der designierten Kommissarin soll zukünftig um die Bereiche Verbraucherschutz und Geschlechtergleichstellung erweitert werden. Verbraucherrechtliche Angelegenheiten waren zuvor auf die einzelnen Ressorts verteilt. Sie sollen zukünftig ein eigenes Portfolio erhalten und wie in Deutschland dem Bereich der Justiz zugeordnet sein. Entsprechend der von dem designierten Präsidenten vorgeschlagenen neuen Struktur der Kommission, wird die Justizkommissarin eng mit dem ersten Vizepräsidenten Frans Timmermanns zusammenarbeiten, womit diesem Ressort noch mehr Bedeutung zukommen wird.


Der Amtsantritt der neuen Kommission ist für den 1. November 2014 vorgesehen. Zuvor muss jedoch das EP den vorgeschlagenen Kommissaren mit entsprechender Ressortverteilung zustimmen. Die vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder werden vorab von den entsprechenden Ausschüssen des EP angehört. Die Anhörungen sollen am 29. September 2014 beginnen und bis zum 7. Oktober 2014 abgeschlossen sein. Die Abstimmung im EP findet voraussichtlich bei der Plenartagung am 22. Oktober 2014 statt. Das EP kann dabei nur das Kollegium als Ganzes annehmen oder ablehnen. Wenn es mit einzelnen Kommissaren unzufrieden ist, kann es den Rat zuvor informell auffordern, seinen Vorschlag abzuändern.


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Zwischenprüfung 2014 für Auszubildende zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten

Die Zwischenprüfung findet in diesem Jahr am Samstag, den 29. November 2014 von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr statt und wird schriftlich durchgeführt. In den Landgerichtsbezirken Ellwangen, Heilbronn und Ulm findet die Zwischenprüfung in den Berufsschulen statt. In dem Landgerichtsbezirk Stuttgart findet die Zwischenprüfung in der Universität Stuttgart-Vaihingen, Pfaffenwaldring 47, 70569 Stuttgart, Hörsaal V 47.03 statt. Gem. § 8 Abs. 3 der Prüfungsordnung ist der Nachweis über die Teilnahme an der Zwischenprüfung Zulassungsvoraussetzung für die Abschlussprüfung. Alle Teilnehmer erhalten spätestens 2 Wochen vor Prüfungsbeginn eine Ladung zur Zwischenprüfung.

VR-InnovationsPreis Mittelstand 2015

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart wurde vom Präsidenten des Bundesverbandes der freien Berufe darum gebeten, auf den VR-InnovationsPreis Mittelstand 2015 aufmerksam zu machen.

Mit dem VR-InnovationsPreis Mittelstand 2015 wollen die Volksbanken und Raiffeisenbanken in Württemberg wiederum die Zukunftsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft publik machen und zugleich besonders ideen- und erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmen auszeichnen.

Ausschreibungsunterlagen, Bewerbungsbogen bzw. Teilnahmebedingungen stehen zum download auf der Internetseite www.vr-innovationspreis.de zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 31.10.2014.

Bundeskongress Elternkonsens am 04. Februar 2015 in Stuttgart

Das Justizministerium und das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg fördern seit Jahren die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Umgangs- und Sorgerechtsstreit. Unter dem Titel Elternkonsens treffen sich im Land viele erfolgreiche Arbeitskreise, die das gemeinsame Ziel verbindet, bei Trennung und Scheidung im Interesse der betroffenen Kinder eine einvernehmliche und tragfähige Lösung für Umgang und Sorge zu ermöglichen. Zugleich steht der Begriff Elternkonsens für bestimmte Grundsätze und Verfahrensweisen im familiengerichtlichen Verfahren, die teilweise auch Eingang in das FamFG gefunden haben. An den Kongressen und Fortbildungsveranstaltungen haben in den letzten Jahren auch viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte teilgenommen. Das Justizministerium freut sich daher auf eine wiederum rege Beteiligung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am Bundeskongress Elternkonsens, der am 4. Februar 2015 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart stattfinden wird.Weitere Informationen und die Anmeldeunterlagen finden Sie in den Anlagen. Bitte beachten Sie, dass eine Kostenübernahme durch die Rechtsanwaltskammer Stuttgart nicht erfolgt.

Anlagen:

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