Newsletter der RAK Stuttgart für Oktober 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für Oktober 2014.

Unter www.rak-stuttgart.de finden Sie Informationen rund um den Anwaltsberuf, das anwaltliche Berufsrecht und Ihre Rechtsanwaltskammer. Für Rückfragen und berufs- und gebührenrechtliche Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsanwaltskammer Stuttgart jederzeit gerne zur Verfügung.

Im internen Mitgliederbereich erhalten Sie als Mitglied der Rechtsanwaltskammer weiterführende Informationen. Unter der Rubrik „Persönliche Daten ändern“ wird Ihnen beispielsweise erläutert, wie Sie eine Änderung Ihrer Daten, die bei der Rechtsanwaltskammer hinterlegt sind, veranlassen können. Um in den internen Mitgliederbereich zu gelangen, können Sie Ihr bisheriges Passwort nutzen.

Im internen Mitgliederbereich können Sie ebenfalls wie gewohnt unseren Kammerreport und viele weitere Informationen einsehen. Zur optimalen Wiedergabe des Kammerreports benötigen Sie einen Flashplayer.


Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Rechtsanwaltsbefragung beim Amtsgericht Besigheim

Das Amtsgericht Besigheim befragt die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kammerbezirks zur Servicezufriedenheit. Mithilfe des beigefügten Fragebogens können Sie sich an der Befragung beteiligen. Den ausgefüllten Fragebogen senden Sie bitte direkt an das Amtsgericht Besigheim.

Amtsgericht Besigheim
z.Hd. Herrn Verwaltungsleiter
Amtsrat Harald Theierl
Amtsgerichtsgasse 5
74354 Besigheim

per Telefax: 07143 / 8333-40
oder per E-Mail: poststelle@agbesigheim.justiz.bwl.de

Hier erhalten Sie den Fragebogen. Über eine rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

Praxisumfrage des Justizministeriums: Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit im FamFG in Fällen mit Gewaltbefürchtung

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
das FamFG knüpft in Ehesachen (§ 122 FamFG), Kindschaftssachen (§ 152 FamFG), Abstammungssachen (§ 170 FamFG) und in Kindesunterhaltsverfahren (§ 232 FamFG) die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts an den gewöhnlichen Aufenthalt des minderjährigen Kindes. Diese Regelungen dienen zwar grundsätzlich dem Schutz des Kindes und des betreuenden Elternteils. Sie stehen jedoch in Fällen mit Gewaltbefürchtung, ausgehend von dem anderen Elternteil, in denen der Aufenthaltsort des Kindes und des betreuenden Elternteils nicht offenbart
werden soll, seit Längerem in der Kritik. So wird angeführt, dass gerade in kleineren Gerichtsbezirken sich der Aufenthaltsort des Kindes und des betreuenden Elternteils auch bei durchgehender Schwärzung der Adressen in der Gerichtsakte nicht lange geheim halten lasse und schon allein die mit der Zuständigkeit des Gerichts zwangsläufig einhergehende Information, dass sich das Kind im betreffenden Gerichtsbezirk aufhält, genügen könne, um das Kind oder den betreuenden Elternteil beispielsweise an Kindergärten und Schulen abzupassen oder über sonstige Anlaufstellen deren konkreten Aufenthaltsort ausfindig zu machen. Ein möglicher Lösungsansatz wäre, in Ehe-, Kindschafts-, Abstammungs und Kindesunterhaltssachen neben dem Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes einen Wahlgerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragsgegners oder ggf. am letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu eröffnen. Hierfür könnte auch sprechen, dass die Familie dem Jugendamt am früheren gemeinsamen Aufenthaltsort in manchen Fällen sogar besser bekannt sein dürfte als den Behörden am neuen Aufenthaltsort.

Zu besseren Beurteilung, ob die geschilderte Problematik nicht nur in der Theorie besteht, sondern in der Praxis tatsächlich virulent wird, und ob auf eine Gesetzesänderung hinzuwirken ist, bittet das Justizministerium Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit familienrechtlichem Tätigkeitsschwerpunkt mitzuteilen, ob ihnen für die Zeit seit Inkrafttreten des FamFG (1. September 2009) aus ihrer anwaltlichen Tätigkeit konkrete Fälle bekannt sind, in denen die genannten Regelungen im FamFG zur ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit zu einer Gefährdung der Beteiligten geführt haben oder in denen zumindest die Möglichkeit begründet war, dass durch den Gerichtsstand der Aufenthalt der gefährdeten Personen dem Gefährder bekannt geworden ist, oder auch Fälle, in denen jene Zuständigkeitsregelungen ursächlich dafür waren, dass von einer gerichtlichen Antragstellung Abstand genommen wurde, um die Beteiligten nicht in Gefahr zu bringen. Sofern, insbesondere unter Aspekten der anwaltlichen Verschwiegenheit möglich, wäre es (stichwortartige) Falldarstellung hilfreich.

Sofern Sie sich an der Praxisumfrage beteiligen möchten, bitten wir Sie, uns Ihre Erfahrungen bis Montag, 08. Dezember 2014 unter dem Stichwort "Praxisumfrage" an 

Rechtsanwaltskammer Stuttgart
Frau Gepr. Rechtsfachwirtin Gesine Tresko
Königstraße 14
70173 Stuttgart

mitzuteilen.

Sie können uns Ihre Antworten auch gern per Telefax (0711 / 22 21 55-11) oder per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) übersenden.


Ihre Rückmeldungen werden wir dem Justizministerium direkt übermitteln. Das Ministerium würde sich bei Rückfragen unmittelbar mit Ihnen in Verbindung setzen. 
Wir bedanken uns vorab für Ihre Unterstützung.

Verfassungsklagen gegen BSG-Urteile

Gegen zwei der insgesamt drei Urteile des BSG vom 03.04.2014 zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.


Ein Verfahren betrifft die Entscheidung mit dem Aktenzeichen B 5 RE 9/14 R. In diesem Fall klagte ein Rechtsanwalt, der als Compliance-Beauftragter und Vorstandsassistent in einem Versicherungsunternehmen tätig ist, gegen die Verweigerung seiner Befreiung für die unbefristete Tätigkeit, nachdem er zuvor für die zunächst befristete Tätigkeit befreit worden war. Das andere Verfahren mit dem Aktenzeichen B 5 RE 13/14 R betrifft eine in der Rechtsabteilung eines Beratungsunternehmens für betriebliche Altersversorgung und Vergütung beschäftigte juristische Mitarbeiterin.


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Neuregelungen von anwaltlichen Informationspflichten

Ab 01.11.2014 gelten die im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken festgelegten Darlegungs- und Informationspflichten für Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen. Der neu in die BRAO eingefügte § 43d verlangt unter anderem bei der Geltendmachung von Forderungen die Angabe des Forderungsgrundes bei Verträgen, eine konkrete Darlegung des Vertragsgegenstandes und die Nennung des Datums des Vertragsschlusses. Der Rechtsanwalt soll daneben auch auf Anfrage über die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses informieren.


Die BRAK hatte sich seinerzeit nachdrücklich gegen diese Neuregelung ausgesprochen. Berufspflichten, die allein der Unterrichtung und Aufklärung der Gegenpartei dienen und dem Anwalt bei der Vertretung der Interessen seines Mandanten Einschränkungen unterwerfen, seien geeignet, das besonders gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant nachhaltig zu beeinträchtigen, heißt es in der entsprechenden Stellungnahme.


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Atos wird Anwaltspostfächer entwickeln

Ende September hat die BRAK die Münchener Firma Atos IT Solution and Services GmbH mit der technischen Umsetzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) beauftragt. In insgesamt acht Wochen wird Atos jetzt gemeinsam mit der BRAK ein Umsetzungsfeinkonzept erarbeiten, dessen Umsetzung Anfang des Jahres beginnt. Für das späte Frühjahr 2015 sind die ersten Tests für das beA geplant, im weiteren Verlauf ist auch die Einbeziehung von Testkanzleien vorgesehen.


Über das beA, das zum 01.01.2016 jeder Rechtsanwältin und jedem Rechtsanwalt zur Verfügung steht, wird entsprechend dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten die anwaltliche Kommunikation mit der Justiz erfolgen. Die BRAK wurde mit dem durch das Gesetz neu eingeführten § 31a BRAO mit der technischen Umsetzung beauftragt.

Elektronische Akte in Strafsachen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Ende September den neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen an die Verbände zur Stellungnahme übersandt. Ein erster Gesetzesvorschlag wurde bereits vor zwei Jahren veröffentlicht, stieß seinerzeit jedoch auf heftige Kritik bei den Ländern und der Anwaltschaft.


In der geplanten Neuregelung ist vorgesehen, dass Straf- und Ermittlungsakten künftig elektronisch angelegt und geführt werden. Allerdings ist ebenfalls eine Öffnungsklausel vorgesehen, die den Ländern bis 2024 eine schrittweise Einführung gestattet.


Soweit nicht Abweichungen durch die Spezifik des Strafverfahrens zwingend geboten sind, wird eine weitreichende Übereinstimmung mit den durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten geschaffenen Neuregelungen in den übrigen Verfahrensordnungen angestrebt. So ist insbesondere der Versand elektronischer Dokumente in Straf- und Ermittlungsverfahren über das beA vorgesehen.


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Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung

Mitte September wurde die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung und des Ausbildungsrahmenplans im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuregelung tritt zum 01.08.2015 in Kraft. Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten der novellierten Verordnung bereits bestehen, können nach der neuen Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde.


Im Rahmen der betrieblichen Ausbildung soll nach der Verordnung künftig mehr Wert auf die Mandanten- oder Beteiligtenbetreuung gelegt werden. Außerdem sollen den Fachangestellten die Entwicklungen im elektronischen Rechtsverkehr sowie Grundzüge des Wirtschaftsrechts näher gebracht und dem zunehmenden grenzüberschreitenden Rechtsverkehr u.a. durch die Vermittlung von englischen Sprachkenntnissen Rechnung getragen werden.


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Änderungen im UWG

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des UWG-Gesetzes an die Verbände zur Stellungnahme versandt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vom 11. Mai 2005.


Unter anderem sollen nach § 4a UWG auch "aggressive geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, den Verbraucher, Mitbewerber oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte" von dem Begriff der unlauteren geschäftlichen Handlung nach § 3 UWG erfasst werden. Aggressive geschäftliche Handlungen sind danach Belästigungen, Nötigungen einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder auch die Ausnutzung einer Machtposition zur Ausübung von Druck.


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Briefwahl für Vorstandswahlen soll ermöglicht werden

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat auf ihrer diesjährigen Herbsthauptversammlung beschlossen, beim Gesetzgeber eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) anzuregen, damit künftig die Rechtsanwaltskammern entscheiden können, ob im jeweiligen Kammerbezirk die Vorstandswahlen auch per Briefwahl durchgeführt werden. Bisher ist nach § 88 Abs. 2 BRAO nur eine Präsenzwahl zulässig.

Rechtsmittel in Ehesachen

Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben. In dem geplanten Gesetz ist unter anderem eine Einschränkung des Anschlussrechtsmittels der Ehegatten bei nur durch den Versorgungsträger eingelegten Beschwerden vorgesehen. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf nachdrücklich gegen diese Neuregelung ausgesprochen. Der Bundesrat fordert demgegenüber in seiner Stellungnahme sogar ein früheres Inkrafttreten, statt erst zum 11.01.2015, wie der überwiegende Teil des Gesetzes, soll die Rechtsmitteleinschränkung bereits ab dem Folgetag der Verkündung gelten.


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Bundesverfassungsrichterwahl

Die vier Fraktionen im Deutschen Bundestag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichter vorgelegt. Die geplante Neuregelung sieht vor, die Wahl der durch den Bundestag zu bestimmenden Richter nicht mehr durch den Wahlausschuss erfolgen zu lassen, sondern auf das Plenum zu übertragen. Um eine unerwünschte Politisierung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden, soll der Wahlausschuss als Gremium beibehalten, seine Funktion aber darauf beschränkt werden, dem Plenum Wahlvorschläge zu unterbreiten. Zudem wird ausdrücklich bestimmt, dass die Wahl im Plenum ohne Aussprache über die Kandidaten erfolgt.


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LG Berlin: Scheidung online - Verletzung der Anwaltspflichten

Allein das Ausfüllen eines "Online-Scheidungsformulars" entbindet Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht, wenn die vertretene Partei Beratungsbedarf erkennen lässt.


Die beklagte Anwaltskanzlei wirbt im Internet unter der Überschrift "Scheidung Online" damit, dass eine bundesweite Ehescheidung ohne Anwaltsbesuch zu den geringstmöglichen Kosten von Fachanwälten durchgeführt werden kann. Die Klägerin benutzte das auf der Homepage zur Verfügung gestellte Online-Formular und gab darin u.a. an, dass wechselseitig auf Ehegattenunterhalt und Versorgungsausgleich verzichtet werden sollte. Entsprechend wurde zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen.


Das Gericht gab dem Schadensersatzbegehren der Klägerin Recht: Die Bedeutung und Tragweite des Vergleichs seien der aus Russland stammenden Klägerin zum Zeitpunkt der Scheidung nicht bewusst gewesen. Der Anwalt habe hier eine Beratungspflicht gehabt, der er nicht nachgekommen sei.


Die Beklagte wurde daher zum vollumfänglichen Ersatz jeglicher Schäden verurteilt, die aus dem fehlerhaften Vergleich hervorgehen.


LG Berlin, Urt. v. 05.06.2014 - 14 O 395/13

LG Hamburg: Präsenzerfordernis bei Werbung mit Ortsnamen

Die Werbung von Rechtsanwälten mit Ortsnamen setzt zumindest eine physische Präsenz des Rechtsanwalts in dem genannten Ort voraus.


Die Rechtsanwälte warben auf Ihrer Homepage mit folgender Aussage:
"HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG ... RECHTSANWÄLTE VERTRETEN IHREN FALL ... Rechtsanwälte vertreten Mandanten, egal mit welchem Wohnsitz bundesweit. Wir setzen uns für Ihre Rechte ein und klagen an jedem Land- oder Oberlandesgericht, ganz egal, ob Sie in Köln, München, Hamburg, Berlin, Chemnitz, Flensburg oder im Ausland wohnen."

Die Rechtsanwälte unterhielten in den genannten Städten jedoch keine Niederlassung und waren auch sonst nicht physisch vertreten. Das Gericht stellte fest, dass die Werbung in Verbindung mit den Ortsnamen irreführend sei. Der angesprochene Verkehrskreis, hier der rechtsuchende Verbraucher, habe ein Interesse an einer persönlichen Betreuung und leichten Erreichbarkeit ihres Rechtsanwalts. Diesem Interesse ist nicht allein dadurch genüge getan, dass die betroffenen Rechtsanwälte vor den entsprechenden Landgerichten auftreten können.


LG Hamburg, Urt. v. 07.08.2014 - 327 O 118/14

eBroschüre Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat uns darauf aufmerksamt gemacht, dass der Anwaltverlag eine aktuelle eBroschüre zum Thema "Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei" veröffentlicht hat. Diese eBroschüre steht ab sofort über den Link www.anwaltverlag.de/datenschutz zum kostenfreien Download zur Verfügung.

Einladung: Geschäftsmodell vs. Businessplan - typische Gründerfehler vermeiden

Die Bürgschaftsbank lädt ein:

Geschäftsmodell vs. Businessplan – typische Gründerfehler vermeiden
Gründungen werden digitaler und damit auch die Angebote und Anforderungen von Gründungsberatern, Investoren und Banken. Am 20.11.2014 zeigen Gründungsexperten und Toolentwickler in einer zweistündigen Best-Practice-Session auf, wie mit digitalen Instrumenten tragfähige Geschäftsmodelle entwickelt und moderne Businesspläne geschrieben werden können. Wie typische Gründungsfehler vermieden werden können wird genauso thematisiert wie die Möglichkeit neun Monaten Startkapital mit Hilfe europäischer Zuschüsse zu erhalten.

Die Themen im Einzelnen

  • Geschäftsmodell – Womit verdiene ich Geld?: Das Business Modeling konzentriert sich auf das Geldverdienen: Wofür genau werden die Kunden Geld zahlen? Reicht das, um dauerhaft zu bestehen? Wie kann das vorab geprüft werden?
  • Businessplan – Womit überzeuge ich Geldgeber?: Der Businessplan beschreibt die Geschäftsidee und konkretisiert ihre Details: Was sind Markt und Wettbewerber? Wie soll das Unternehmen organisiert sein? Welche Finanzierung ist nötig?
  • Geschäftsmodell vs. Businessplan: Die Geschäftsmodell-Entwicklung (Business Modeling) wird immer wichtiger. Doch hat deshalb der Businessplan ausgedient? Wo liegt überhaupt der Unterschied?

Die Veranstaltung findet am 20. November 2014 von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr  bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg GmbH, Werastraße 13-17, 70182 Stuttgart statt.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.  Eine Anmeldung ist erforderlich unter: http://bit.ly/1wlOlKk

Weitere Informationen inklusive den Programmflyer finden Sie auf der Bürgschaftsbank-Webseite unter: http://bit.ly/1x4jiTp

Einladung: 5. Deutscher Sozialgerichtstag

Deutscher Sozialgerichtstag e.V. lädt ein:

Die Veranstaltung findet am 20. und 21. 11.2014 in Potsdam statt. Das Motto der Tagung lautet: »Sozialstaat und Europa – Gegensatz oder Zukunft?«

 

Ein wesentlicher Schwerpunkt des öffentlichen Kongresses unter der Gesamtleitung der Präsidentin des DSGT Frau Monika Paulat ist die Behandlung brandaktueller Themen innerhalb der Fachabteilungen. Am Nachmittag des ersten Tages beraten die Fachkommissionen SGB II, SGB III, SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB XI, SGB XII, Versorgungs- u. Schwerbehindertenrecht, SGG sowie Ethik im sozialgerichtlichen Verfahren. Der anschließende »Brandenburger Abend«* im Kongresshotel bietet Gelegenheit zum persönlichen Austausch.

Der zweite Kongresstag beginnt mit den Arbeitsberichten aus den Kommissionen. Den Abschluss der Veranstaltung bildet die große Podiumsdiskussion zum Thema »Solidarische Sicherungssysteme und europäische Freizügigkeit«.

 

Alle Details zum Ablauf, zu den Themen und zur Anmeldung finden sich in der Einladung zum 5. Deutschen Sozialgerichtstag unter www.sozialgerichtstag.de.

 

Hier erhalten Sie den Veranstaltungsflyer im PDF-Format.

Einladung: Konferenz "The Defence in International Criminal Courts"

International Research an Documentation Centre War Crimes Trials lädt ein:

In der Zeit vom 03. bis 05. Dezember 2014 lädt Sie das International Research and Documentation Centre War Crimes Trials (ICWC) ein, gemeinsam einen fragenden Blick auf die Vergangenheit und die Zukunft internationaler Strafverteidigung zu richten.


Die Tätigkeit bei einem internationalen bzw. internationalisierten Gericht stellt die Verteidigung noch immer vor so manche Herausforderung. Oft gilt es mit einem unbekannten Rechtskreis und neuen rechtlichen Rahmenbedingungen, einem neuen Verfahrensrecht und neuen Tatbeständen umzugehen. Auch die jeweiligen Rollen der Verfahrensbeteiligten nicht sind immer von vorneherein klar festgelegt, sondern entwickeln sich erst im Laufe der Verfahren. Dazu zählt auch die Übernahme neuer Aufgaben, wie etwa sich verstärkt eigenen Ermittlungen widmen zu müssen.


Vor vielen dieser Herausforderungen standen auch die Strafverteidiger zur Zeit der historischen Vorläufer heutiger internationaler Strafverfahren, so etwa während des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses und den Nachfolgeprozessen und anderer. Und obwohl die zeitgenössischen Verfahren seit 1990 regelmäßig Bezug auf die Vorgänger im Völkerstrafrecht in der Folge des Zweiten Weltkriegs nahmen und nehmen ist dieser Bereich der Verteidiger bis heute kaum erforscht.


Während der drei Tage in Marburg werden Wissenschaftler und Praktiker verschiedener Professionen aus historischer ebenso wie aus rechtswissenschaftlicher Perspektive den Blick auf die Verteidigung richten. Es wird danach gefragt werden, wer diese Anwälte waren, wie sie damals mit den genannten Problemen umgegangen sind und welche Strategien sie dabei verfolgten haben. Auch soll der Versuch unternommen werden, die persönlichen und vielleicht auch politischen Absichten zu beleuchten und mögliche Netzwerke aufzudecken.

Die Konferenzsprache ist Englisch. Für weitere Informationen beachten Sie bitte den Konferenzflyer im Anhang mit dem aktuellen Konferenzprogramm oder besuchen Sie unsere Konferenzhomepage unter  http://icwc-conference.de/.

Hier erhalten Sie den Veranstaltungsflyer im PDF-Format.

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