Newsletter der RAK Stuttgart für November 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für November 2015.

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Außerordentliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart am 12.01.2016 mit Vorträgen zum E-Justice Projekt der Justiz Baden-Württemberg und zum Elektronischen Rechtsverkehr!

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte wird kommen!

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 02.12.2015 den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte mit den Änderungen, die sich aus dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vom 27.11.2015 ergeben, gebilligt.

Der Bundestag wird sich mit diesem Gesetzgebungsvorhaben in zweiter und dritter Lesung am 17.12.2015 befassen. Eine beschleunigte Befassung und Zustimmung des Bundesrates wäre im Anschluss daran am 18.12.2015 möglich. Sollte sich der Bundesrat nicht am 18.12.2015 mit diesem Gesetzgebungsvorhaben befassen, könnte er dies erst wieder am 29.01.2016. In diesem Fall würde das Gesetz am 01.03.2016 in Kraft treten.

Spätestens ab dem 01.03.2016 können Unternehmensjuristen daher die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen. Das Zulassungsverfahren bedeutet für die Rechtsanwaltskammer einen im Vergleich zur Zulassung als Rechtsanwalt erheblich größeren Verwaltungsaufwand. Einen Gebührentatbestand für die Zulassung des Syndikusrechtsanwalts sieht die Gebührenordnung der Rechtsanwaltskammer bisher nicht vor.

Wir bitten Sie daher, sich

Dienstag, den 12. Januar 2016, 19.00 Uhr

freizuhalten, da wir zu diesem Termin zu einer außerordentlichen Kammerversammlung einladen werden.

Bei dieser Kammerversammlung wird uns Herr Oberstaatsanwalt Jens Altemeier, Leiter des Referats für Information und Kommunikation Justizministerium Baden-Württemberg  über den Sachstand der Umsetzung des E-Justice-Projekts der Justiz in Baden-Württemberg informieren. Herr Kollege Dr. Arnd Kulow wird den elektronischen Rechtsverkehr aus anwaltlicher Sicht beleuchten.

Ich würde mich freuen, wenn ich Sie zahlreich zu dieser außerordentlichen Kammerversammlung mit zwei hochkarätigen Vorträgen zu einem hochaktuellen Thema begrüßen dürfte.

Die offizielle Einladung zur Kammerversammlung erhalten Sie mit der nächsten Ausgabe unseres Kammerreports am 14. Dezember.


Ihre

-Ulrike Paul-

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte - Formulare für die Zulassung als Syndikusanwalt

Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am 01.01.2016, spätestens jedoch am 01.03.2016 Kraft treten.    

Um die Antragstellung und die Bearbeitung der Zulassungsanträge zu erleichtern, erarbeitet die Rechtsanwaltskammer Stuttgart entsprechende Antragsformulare. Diese werden wir sobald als möglich auf unserer Homepage einstellen.

Da es bereits zahlreiche Anfragen zur Antragstellung gibt, werden wir Ihnen ab Januar auch ein Merkblatt mit Hinweisen zur Antragstellung zur Verfügung stellen.

Jahresnachweise nach § 15 FAO bitte bis 31. Dezember 2015 vorlegen

Bitte denken Sie daran, Ihre Fortbildungsnachweise für das Jahr 2015 bis spätestens 31.12.2015 bei der Rechtsanwaltskammer einzureichen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Fortbildung kalenderjährlich zu erbringen. Ein Nachholen der Fortbildung ist grundsätzlich nicht möglich (siehe Urteil vom 05.05.2014, Az: AnwZ (Brfg) 76/13). Die bisherige Praxis der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, die ein Nachholen der Fortbildung bis zum 31.03. des Folgejahres zuließ, ist daher nicht mehr rechtsprechungskonform und kann nicht mehr angewandt werden (siehe auch Kammerreport 2/2014, S. 14 und Kammerreport 3/2014, S. 10).

1. Die Bescheinigungen über eine hörende Teilnahme
Die Bescheinigungen müssen die Stundenanzahl der jeweiligen Fortbildungsveranstaltung ohne Pause erkennen lassen. Zudem können seit dem 01.09.2014 auch interdisziplinäre Veranstaltungen im Ganzen anerkannt werden, wenn mindestens eine Disziplin aus dem einschlägigen Fachanwaltsgebiet enthalten ist.

2. Bescheinigungen über eine dozierende Teilnahme
Seit dem 01.09.2014 wird auch außerhalb des anwaltlichen Bereichs gehaltener Unterricht, z. B. an berufsfremden (Fort-) Bildungseinrichtungen, an Ausbildungseinrichtungen oder auch an Hochschulen als Fortbildung i. S. d. § 15 Abs. 1 FAO anerkannt.

Zum Nachweis bitten wir hier um Vorlage des Dozentenvertrags sowie um einen Nachweis, dass der Vortrag gehalten wurde. Dies kann beispielsweise bei einer Lehrtätigkeit an einer Hochschule durch Vorlage des Vorlesungsverzeichnisses geschehen. Vorbereitungszeiten werden nicht berücksichtigt.

3. Bescheinigung über die im Selbststudium erfolgte Fortbildung
Nach § 15 Abs. 4 FAO können maximal 5 Zeitstunden im Selbststudium erfüllt werden. Als Nachweis benötigen wir die Bescheinigung des Anbieters über die Dauer des Selbststudiums sowie die Vorlage der Lernerfolgskontrolle.

4. Autorentätigkeit
Auch die Autorentätigkeit wird als Fortbildungsnachweis anerkannt. Hierbei bitten wir um eine Kopie des Aufsatzes oder ein Ansichtsexemplar des veröffentlichten Buches. Entscheidend ist das Erscheinungsjahr. Die Publikation muss fachbezogen sein. Nach hiesiger aktueller Verwaltungspraxis werden für jede geschriebene Seite zwei Fortbildungsstunden anerkannt.

Ihre Fortbildungsnachweise können Sie gern per E-Mail an tresko@rak-stuttgart.de senden. Ein Ein- bzw. Nachreichen der Originale ist nicht notwendig.

Neue Regeln zum Opferschutz in Kraft

Am 16. November 2015, drei Jahre nach Veröffentlichung der Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten und Opferhilfe im Amtsblatt der EU, sind die neuen Vorschriften für den Opferschutz in der EU in Kraft getreten. Damit stehen europaweit allen Opfern von Straftaten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, derselbe Schutz und dieselben Rechte zu. Die neuen Vorschriften sehen u.a. vor, dass angebotene Hilfsdienste den spezifischen Bedürfnissen des Opfers Rechnung tragen müssen. Zudem sollen für Opfer und deren Familien Opferschutzeinrichtungen, die psychologische und auch rechtliche Beratung anbieten, kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Opfer haben außerdem ein Recht auf Information und auf Teilnahme am Strafverfahren.


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Fachanwalt für Migrationsrecht

Die Satzungsversammlung hat in der ersten Sitzung ihrer neuen Legislaturperiode am 9.11.2015 den Fachanwaltstitel für Migrationsrecht beschlossen. Der Beschluss geht auf Vorbereitungen aus der vergangenen Legislaturperiode und einer Initiative von Mitgliedern der Satzungsversammlung, darunter der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg und mehrere Kammerpräsidenten, zurück.


Weiterführende Links:

 

 

Vorratsdatenspeicherung - Brief an Bundespräsidenten

Nachdem am vergangenen Freitag das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist den Bundesrat passierte, hat sich der Präsident der BRAK an den Bundespräsidenten gewandt. In einem Schreiben bittet er das Staatsoberhaupt, das Gesetz nicht auszufertigen. Die Neuregelung ist aus Sicht der Anwaltsvertretung verfassungswidrig, weil sie vorsieht, dass auch die Standort- und Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern und damit Rechtsanwälten gespeichert werden.


Auch wenn die Daten letztendlich nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden dürften, betreffe allein die Tatsache, dass jemand mit einem Rechtsanwalt kommuniziert hat, die anwaltliche Verschwiegenheit, wird Ekkehart Schäfer, Präsident der BRAK, in der entsprechenden Presseerklärung zitiert. Damit widerspreche die Speicherung dem verfassungsrechtlichen Gebot, das Verhältnis zwischen dem rechtsuchenden Bürger und dem Beistand und Schutz gewährenden Strafverteidiger und Rechtsanwalt unbeobachtet und unangetastet zu lassen.


Weiterführende Links:

 

 

Esslinger Weg

Im Amtsgerichtsbezirk Nürtingen haben sich alle Vertreter der verschiedenen Berufsstände, die an einer Auseinandersetzung um Kinder beteiligt sein können zusammengesetzt und kindeswohlorientierte Richtlinien erarbeitet, die auch von den Amtsgerichtsbezirken in Esslingen und Kirchheim aufgegriffen wurden und unter dem Stichwort “Esslinger Weg“ in einem erarbeiteten Faltblatt an die Betroffenen Eltern/Sorgeberechtigten durch die jeweils beteiligten Professionen, spätestens jedoch mit gerichtlichem Antrag durch das Gericht ausgehändigt werden.

Ziel des Esslinger Weges ist, dass erreicht werden soll, dass sich Eltern weiterhin gemeinsam über die Belange ihrer Kinder verständigen und ihre Elternrolle verantwortungsvoll ausüben können, indem sie Vereinbarungen miteinander treffen, die sich am Wohl der Kinder orientieren und alle beteiligten Professionen dies kindeswohlorientiert unterstützen sollen.

Unter folgendem Link kann sowohl die Richtlinie als auch das Faltblatt des Esslinger Weges eingesehen werden:

http://www.elternkonsens.de/familiengerichte/familiengericht-nuertingen.html

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