Newsletter der RAK Stuttgart für Mai 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für Mai 2016

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Anlassunabhängige Einlasskontrollen beim Landgericht Stuttgart

Das Landgericht hat darüber informiert, dass zukünftig an den verschiedenen Eingängen des Landgerichts verstärkt anlassunabhängige Eingangskontrollen durchgeführt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die allgemeine Sicherheit für Prozessbeteiligte, Prozessbeobachter und Justizbedienstete zu verbessern.


Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind von den anlassunabhängigen Einlasskontrollen ausgenommen, wenn sie dem die Kontrolle durchführenden Justizpersonal entweder persönlich bekannt sind oder einen gültigen Anwaltsausweis vorlegen können.

BGH: Kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht - erneut - inhaltlich überprüft werden.


Im vorliegenden Fall war die zweite Seite eines Schriftsatzes durch das Telefaxgerät nicht übertragen worden. Auf dieser Seite waren u.a. die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten und die Erklärung, dass Berufung eingelegt werden soll. Der BGH hat nun festgestellt, dass die Fristversäumung auf keinem Organisationsverschulden des Rechtsanwalts beruht. Vielmehr liege ein nicht zurechenbares Versäumnis eines Büroangestellten bei der Versendung vor. Die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes stelle eine Bürotätigkeit dar, mit der jedenfalls ein voll ausgebildeter und erfahrener Rechtsfachangestellter beauftragt werden dürfe. Der Rechtsanwalt komme seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nach, wenn er die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist danach zu löschen. Im Übrigen könne auch die Zuständigkeit für die Fristnotierung und Fristüberwachung innerhalb eines Arbeitstages wechseln. Zu fordern sei nur, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt feststeht, welche Fachkraft jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist.


BGH, Beschl. v. 23.02.2016 - II ZB 9/15

Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit - überarbeitete Fassung vom 05.04.2016

Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 09.07.2014 ist von der Streitwertkommission, die aus Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte besteht, überarbeitet worden. Die aktualisierte Fassung vom 05.04.2016 ist auf der 78. Präsidentenkonferenz der Landesarbeitsgerichte in Nürnberg vorgestellt und zur Veröffentlichung freigeben worden.


Der Streitwertkatalog ist - entsprechend seiner Vorbemerkung - nicht verbindlich. Seine Anwendung ist nicht verpflichtend. Der Katalog stellt vielmehr ein bloßes Angebot einer Orientierungshilfe dar. Die Aussagen des Katalogs sind allein verfahrensbezogen zu sehen.


In ihrer Stellungnahme (Nr. 5/2016) hatte die BRAK die von der Streitwertkommission beabsichtigten Ergänzungen bzw. Anpassungen des Katalogs begrüßt. Denn die ständige Überarbeitung des Katalogs und dessen Anpassung an die wirtschaftlich und gesellschaftlich geprägten Veränderungen der Streitinhalte ist für die Anwaltschaft enorm wichtig.


Weiterführende Links:

Regierungsentwurf elektronische Akte in Strafsachen

Das Bundeskabinett hat am 04.05.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die gesetzlichen Grundlagen für die Führung elektronischer Akten im Strafverfahren zu schaffen. Die Führung elektronischer Akten im Strafverfahren soll danach für einen Übergangszeitraum ab 1. Januar 2018 möglich sein und ab 1. Januar 2026 verpflichtend und flächendeckend eingeführt werden. Daneben sollen Vorschriften zur elektronischen Aktenführung insbesondere auch im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten neu geregelt werden. Zugleich sollen die Vorschriften des Strafverfahrensrechts über den elektronischen Rechtsverkehr an die Vorschriften der übrigen Verfahrensordnungen nach dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 angepasst werden. Zudem werden einige Anpassungen im Zivilprozessrecht vorgenommen, die in dem Referentenentwurf aus dem Jahr 2014 noch nicht enthalten waren. Hierdurch wird künftig die Akteneinsicht auch in Zivilverfahren über ein elektronisches Akteneinsichtsportal ermöglicht. Daneben werden die Nutzungspflichten für professionelle Rechtsanwender im gerichtlichen Mahnverfahren erweitert.


Weiterführender Link:

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