Newsletter der RAK Stuttgart für Mai 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für Mail 2015.

Unter www.rak-stuttgart.de finden Sie Informationen rund um den Anwaltsberuf, das anwaltliche Berufsrecht und Ihre Rechtsanwaltskammer. Für Rückfragen und berufs- und gebührenrechtliche Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsanwaltskammer Stuttgart jederzeit gerne zur Verfügung.

Im internen Mitgliederbereich erhalten Sie als Mitglied der Rechtsanwaltskammer weiterführende Informationen. Unter der Rubrik „Persönliche Daten ändern“ wird Ihnen beispielsweise erläutert, wie Sie eine Änderung Ihrer Daten, die bei der Rechtsanwaltskammer hinterlegt sind, veranlassen können. Um in den internen Mitgliederbereich zu gelangen, können Sie Ihr bisheriges Passwort nutzen.

Im internen Mitgliederbereich können Sie ebenfalls wie gewohnt unseren Kammerreport und viele weitere Informationen einsehen. Zur optimalen Wiedergabe des Kammerreports benötigen Sie einen Flashplayer.


Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Einladung zur Informationsveranstaltung am 16.06.2015

Am 11.09.2014 wurde die novellierte Ausbildungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBL I S. 1490 ff.). Sie tritt zum 01.08.2015 in Kraft und gilt für die ab diesem Zeitpunkt bestehenden Ausbildungsverhältnisse. Für die laufenden Ausbildungsgänge der Vorjahre gilt die bisherige Ausbildungsverordnung grundsätzlich fort.

Um auf die bevorstehenden Veränderungen vorbereitet reagieren zu können, bietet die Rechtsanwaltskammer Stuttgart zusammen mit dem Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart GmbH und der Kaufmännischen Schule Stuttgart Nord eine kostenfreie Informationsveranstaltung an. Den Veranstaltungsflyer können Sie sich hier anschauen.

Über Ihr zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen. Zum Anmelden klicken Sie bitte hier.

Anwaltsunterlagen im Altpapier gefunden - Neue eBroschüre zur Daten- und Aktenvernichtung in Rechtsanwaltskanzleien

Von

Freie Fachinformationen
Inh. Markus Weins
Goldenbergstraße 1 – 50354 Hürth
Tel.: (02233) 54000-15
Fax: (02233) 54000-16
E-Mail: m.weins@freie-fachinformationen.de
Homepage: www.freie-fachinformationen.de

haben wir nachfolgende Pressemitteilung erhalten und möchte Ihnen diese zur Verfügung stellen:

-----------------------------------

Anlässlich des jüngsten Datenschutzskandals erscheint im Deutschen Anwaltverlag die eBroschüre „Daten- und Aktenvernichtung in der Anwaltskanzlei“ von Rechtsanwalt Dr. Robert Kazemi.
 
Man sollte es nicht annehmen, aber es passiert. Ob wissentlich oder unwissentlich entsorgen Rechtsanwaltskanzleien Akten im Altpapier oder Daten auf dem Sperrmüll. So geschehen Anfang April 2015, als ein Passant in einem Altpapiercontainer in Bonn vertrauliche Anwaltsunterlagen fand. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Anwaltsehepaar wegen Datenschutzverstößen. Es drohen eine hohe Geldbuße und bis zu einem Jahr Gefängnis. Dass ein solcher Verstoß die Ausnahme ist, ist zu hoffen. Keine Ausnahme sind dagegen unbewusste Verstöße, die in vielen Kanzleien an der Tagesordnung sind.

Unsicherheit herrscht zum Beispiel bei diesen Fragen:

  • Welche Sicherheitsstufe braucht mein Aktenvernichter?
  • Welche Akten muss ich wie lange aufbewahren?
  • Wie lösche ich elektronische Altdaten rechtssicher?
  • Was muss ich bei der Auswahl und Beauftragung von Drittfirmen beachten?


Diese und weitere wichtige Fragen beantwortet der Datenschutzexperte Rechtsanwalt Dr. Robert Kazemi in der neuen eBroschüre „Daten und Aktenvernichtung in der Anwaltskanzlei“. Der Autor vermittelt auf nur 5 Seiten kurz und verständlich, wie Kanzleien rechtssicher mit alten Akten und Daten umgehen.

7 Grundregeln zum Umgang mit Alt-Daten und -Akten geben zudem Sicherheit auf einen Blick.

Die Broschüre ist gratis und steht beim Anwaltverlag unter www.anwaltverlag.de/aktenvernichtung zum Download bereit.


„Freie Fachinformationen" erstellt Fachinformationen für Freie Berufe. Anwälte, Steuerberater, Ärzte und Zahnärzte erhalten hier wichtige Informationen von Top-Autoren kompakt und leicht verständlich verfasst. Dieser Dienst wird von Partnern aus der Wirtschaft finanziert und ist daher für die Leser gratis.

-----------------------------------

Syndikusanwälte

Die BRAK hat zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte eine Stellungnahme abgegeben. Vorangegangen war eine intensive Befassung sowohl des Berufsrechtsausschusses der BRAK als auch der Hauptversammlung mit der Thematik.


Die BRAK begrüßt die im Entwurf vorgesehene statusbegründende Norm, die den Syndikusrechtsanwalt als Anwaltstyp sui generis mit modifizierten Pflichten, aber auch mit eingeschränkten Rechten definiert.


Nach Auffassung der Kammerpräsidenten wahrt dieser neue Anwaltstyp die Einheit der Anwaltschaft. Syndikusrechtsanwälte werden wie niedergelassene Rechtsanwälte Mitglied ihrer jeweiligen Kammer und haben dort die gleichen Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrechte.


Weiterhin kritisch sieht die BRAK die im Rahmen des Zulassungsverfahrens der Syndikusrechtsanwälte vorgesehene Anhörung des Rentenversicherungsträgers. Außerdem fordert sie eine umfassende Beschränkung der Vertretungsbefugnis der Syndikusrechtsanwälte für ihren Arbeitgeber.

Ebenfalls eine Stellungnahme hat die BRAK zu den gegen die Urteile des BSG vom 03.04.2014 eingelegten Verfassungsbeschwerden erarbeitet. Das BSG hatte in diesen Entscheidungen einen Anspruch der Kläger, die als Syndikusanwälte tätig sind, auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht verneint.


Der Verfassungsausschuss der BRAK kommt in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Verfassungsbeschwerden unbegründet sind, weil die Entscheidungen weder dem einfachen Recht entgegenstehen noch dieses einfache Recht den Vorgaben des Grundgesetzes widersprechen.

 


Weiterführende Links:

Deutsches Institut für Menschenrechte

Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll eine gesetzliche Grundlage für das DIMR im Sinne der Pariser Prinzipien schaffen. Im Rahmen der Pariser Prinzipien wurden durch die Vereinten Nationen verschiedene Kriterien für nationale Menschenrechtsorganisationen aufgestellt. Dem DIMR ist der A-Status und damit die höchste Stufe der Akkreditierung zuerkannt worden. Das geplante Gesetz ist notwendig, um diesen Status für das Institut zu erhalten.


In ihrer Stellungnahme begrüßt die BRAK den nunmehr vorliegenden Entwurf der Bundesregierung. Er eröffnet - nach gewisser Überarbeitung - die Chance, dass das Gesetz innerhalb der vom Akkreditierungsausschuss in Genf bis zum Herbst 2015 verlängerten Frist vom Bundestag verabschiedet und noch rechtzeitig in Kraft treten wird.


Weiterführende Links:

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft - Tätigkeitsbericht 2014

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat vor wenigen Tagen ihren Tätigkeitsbericht 2014 veröffentlicht. Danach wurden 2014 insgesamt 1.000 Anträge auf Schlichtung gestellt, es wurden 151 Schlichtungsvorschläge unterbreitet.


Bereits seit 2011 vermittelt die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft unter der ehemaligen Richterin beim EGMR Renate Jaeger bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren (ehemaligen) Mandanten bis zu einem Wert von 15.000 Euro. Seit April 2014 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Wolfgang Sailer als weiterer Schlichter bestellt. Er ist als ständiger Vertreter der Schlichterin Renate Jaeger tätig.


Weiterführende Links:

Pfändungsfreigrenzen

Am 27.04.2015 wurde im Bundesgesetzblatt die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zu den §§ 850c und 850f ZPO veröffentlicht. Danach beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag nach § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 ab dem 1. Juli 1.073,88 EUR (bisher: 1.045,04 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 Euro (bisher: 393,73 Euro) für die erste und um jeweils weitere 225,17 Euro (bisher 219,12 Euro) für die zweite bis fünfte Person.


Weiterführender Link:

Rechtsprechung

OLG Celle: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr des Berufungsbeklagten bei Zugang der Berufungsbegründung erst mit der Entscheidung über das Rechtsmittel

Dem obsiegenden Berufungsbeklagten, der die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt hat, steht kein Anspruch auf Erstattung der vollen 1,6 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 VV RVG zu, wenn ihm die Berufungsbegründung nicht vor, sondern erst zusammen mit der abschließenden Entscheidung des Berufungsgerichts über das Rechtsmittel zugegangen ist.


Laut OLG ist im zugrunde liegenden Fall für den Prozessbevollmächtigten der Klägerin unzweifelhaft die 1,6-fache Verfahrensgebühr entstanden. Hiervon sei jedoch die Frage zu unterscheiden, ob die Klägerin diese Kosten in voller Höhe von den Beklagten erstattet verlangen kann. Die Erstattungsfähigkeit setze nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 ZPO voraus, dass der den Antrag auf Zurückweisung der Berufung enthaltende Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war. Dies verneint das Gericht vorliegend.


Die Entscheidungen des BGH (Az.: V ZB 143/12 und Az.: XI ZB 21/13), wonach nach Einreichung einer Rechtsmittelbegründung dem Rechtsmittelgegner ein berechtigtes Interesse nicht abgesprochen werden könne, mit anwaltlicher Hilfe eine Zurückweisung des Rechtsmittels anzustreben und einen entsprechenden Antrag anzukündigen, weshalb von diesem Zeitpunkt an eine Verteidigung notwendig und selbst bei einem "verfrühten" Zurückweisungsantrag mit dann erstattungsfähigen Kosten verbunden sei, stehe der Entscheidung nicht entgegen, denn der BGH stelle nicht darauf ab, ob überhaupt eine Rechtsmittelbegründungsschrift existent ist oder bei dem Rechtsmittelgericht vorgelegt wird, sondern ob diese dem Rechtsmittelgegner vor einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung über das Rechtsmittel zur Kenntnis gebracht worden ist. Denn nur, wenn dem Rechtsmittelgegner die durch den Rechtsmittelführer vorgebrachte Begründung inhaltlich bekannt werde, könne er sich überhaupt mit Inhalt und Umfang des Angriffs gegen die Entscheidung der vorhergehenden Instanz sachlich auseinandersetzen.


OLG Celle, Beschl. v. 15.04.2015 - 2 W 91/15

Vorratsdatenspeicherung

In einer entsprechenden Pressemitteilung hat sich die BRAK erneut nachdrücklich gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrsdaten gewendet. Ein am 15.05.2015 vom Bundesjustizministerium übersandter Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, sämtliche Verkehrsdaten für zehn Wochen und Standortdaten für vier Wochen zu speichern. Auch die Daten von Berufsgeheimnisträgern sollen gespeichert werden. Zum Schutz der Verschwiegenheit soll lediglich ein Abrufverbot gelten.


Vom Ministerium werde dabei verkannt, heißt es in der Mitteilung, dass die anwaltliche Verschwiegenheit für die betroffenen Mandanten von existenzieller Bedeutung ist. Das Speichern von Daten darüber, wer, wann und wie lange mit seinem Rechtsanwalt kommuniziert hat, widerspreche dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz.


Kritisiert wird von der BRAK auch das Verfahren: Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf den Verbänden lediglich zur Kenntnisnahme und nicht wie sonst üblich zur Stellungnahme übersandt und gleichzeitig angekündigt, die Befassung im Kabinett in Kürze einzuleiten.


Weiterführender Link:

Vierte Anti-Geldwäscherichtlinie - Rat stimmt Kompromisstext zu

Am 20. April 2015 hat der Rat der EU seinen Standpunkt zur vierten Anti-Geldwäscherichtlinie in erster Lesung festgelegt und damit den Kompromisstext der Trilogverhandlung des Rates, des EP und der Europäischen Kommission endgültig angenommen. Die drei Institutionen hatten sich bereits am 16. Dezember 2014 im Rahmen der Trilogverhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt, der Ende Januar von den zuständigen Ausschüssen im Rat und im EP angenommen wurde. Mit den neuen Vorschriften sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zukünftig wirksamer unterbunden werden. Insbesondere soll der Geltungsbereich der Anti-Geldwäscherichtlinie ausgeweitet werden, strengere Vorschriften für die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden gelten und ein risikobasierter Ansatz verfolgt werden. Rechtsanwälte sollen der Richtlinie nur dann unterliegen, wenn sie an Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligt sind. Es sollte jedoch Ausnahmen der Meldepflicht von solchen Informationen geben, die vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Mandanten erlangt wurden. Ferner betont der Standpunkt des Rates, dass die Rechtsberatung auch weiterhin der Geheimhaltungspflicht unterliegen soll. Dem Kompromisstext muss nun nur noch das EP zustimmen.


Weiterführende Links:

EGMR: Verurteilung eines Anwalts wegen Beleidigung unzulässiger Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung

In seinem Urteil vom 23. April 2015 in Sachen Morice ./. France (Nr. 29369/10) hat der EGMR entschieden, dass die Verurteilung eines Anwalts wegen Beleidigung einen unzulässigen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt, wenn dieser das Verhalten der Untersuchungsrichter, denen mehrere Prozessfehler unterlaufen waren, in einem Zeitungsartikel als parteiisch bezeichnet.


Im zugrundeliegenden Fall war der Antragsteller, der Anwalt der Witwe eines in Djibouti verstorbenen französischen Richters ist, wegen öffentlicher Beleidigung eines Beamten in Mittäterschaft zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte die beiden Richter in dem Ermittlungsverfahren zum Tod des französischen Richters in einem Zeitungsartikel deutlich kritisiert und ihr Verhalten als Verstoß gegen die Grundsätze der Unparteilichkeit und der Gerechtigkeit bezeichnet. Über das Rechtsbehelfsverfahren entschied unter anderem ein Richter, der im Vorfeld des Urteils bei einer Veranstaltung der französischen Richter seine Unterstützung für einen der beiden Ermittlungsrichter signalisiert hatte. Hiergegen wandte sich der Antragsteller an den EGMR und machte eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 § 1 EMRK und seines Rechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK geltend.


Der EGMR stellte in seinem Urteil sowohl eine Verletzung von Art. 6 § 1 als auch eine Verletzung von Art. 10 EMRK fest. Die Aussage des Richters im Vorfeld des Rechtsbehelfsverfahrens habe dem Antragsteller berechtigterweise Anlass dazu gegeben, die Unparteilichkeit des Richters in Bezug auf die vom erstinstanzlichen Gericht angenommene Beleidigung des Ermittlungsrichters anzuzweifeln. Ferner sei seine Äußerung in dem Zeitungsartikel Gegenstand einer öffentlichen Diskussion über die Funktionsweise der Justiz und müsse damit nicht ausschließlich das Ziel verfolgen, seine Mandantin zu verteidigen. Nichtsdestotrotz wies der EGMR darauf hin, dass Anwälte nicht mit Journalisten gleichgestellt werden können, da sie gerade nicht Außenstehende mit der Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern Teil der Rechtsprechung sind. Ferner betonte der EGMR die Notwendigkeit, die Autorität der Rechtsprechung zu wahren und sicherzustellen, dass das Verhältnis der Akteure im Justizsystem von gegenseitiger Rücksichtnahme und Respekt geprägt ist.


Weiterführende Links:

Reform des Markenrechts in der EU - Kompromiss in Trilogverhandlungen erreicht

Am 21. April 2015 haben das EP, die Europäische Kommission und der Rat der EU nach zweijährigen Trilogverhandlungen einen Kompromiss über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke sowie zur Neufassung der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken erreicht. Mit der Reform des europäischen Markenrechts soll dieses EU-weit zugänglicher, schneller und zuverlässiger gemacht werden und mehr Rechtssicherheit bieten und damit insbesondere für Unternehmen einen größeren Anreiz bieten, eine Gemeinschaftsmarke registrieren zu lassen. Überdies sollen die Gebühren, die die Antragsteller für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entrichten müssen, gesenkt werden und bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung von Fälschungen, insbesondere bei Transitgütern, eingeführt werden.


Die Reform soll ferner die Kooperation zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das für die Eintragung und Verwaltung der Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig ist, und den nationalen Behörden verbessern. Der Kompromiss muss nun noch vom EP und dem Rat förmlich bestätigt werden.


Weiterführende Links:

EuGH entscheidet über Rücknahme von Legislativvorschlägen durch die Kommission

In seinem Urteil vom 14. April 2015 (Rechtssache C-409/13) hat der EuGH entschieden, dass die Europäische Kommission befugt ist, Legislativvorschläge zurückzunehmen, sofern der Rat der EU diesbezüglich keinen Beschluss erlassen hat. In dem Verfahren hatte der Rat gegen die Kommission auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 8. Mai 2013 über die Rücknahme eines Verordnungsvorschlags zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer geklagt.


Laut EuGH hat die Kommission durch den Rücknahmebeschluss nicht ihre Befugnisse überschritten und dadurch das institutionelle Gleichgewicht beeinträchtigt, denn das ihr in Art. 17 Abs. 2 EUV und Art. 289 AEUV eingeräumte Initiativrecht gehe über das bloße Vorlegen eines Rechtsakts hinaus. Gemäß Art. 293 Abs. 2 AEUV hat sie, solange kein Beschluss des Rates ergangen ist, die Befugnis, ihren Vorschlag zu ändern und bei Bedarf auch zurückzunehmen. Dennoch stehe der Kommission damit kein Vetorecht zu, da sie dem EP und dem Rat die Gründe für die Rücknahme erläutern müsse. Eine Änderung durch das EP und den Rat, die den Vorschlag in einer Weise verfälscht, die der Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele entgegensteht, stelle eine ausreichende Rechtfertigung für eine Rücknahme dar. Darüber hinaus habe die Kommission laut EuGH auch nicht gegen das Demokratieprinzip oder den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen.


Weiterführender Link:

Vorläufige Prozesskostenhilfe - Annahme des Berichtsentwurfs im LIBE

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am 6. Mai 2015 den Berichtsentwurf des Berichterstatters Dennis de Jong (GUE/NGL, NL) zum Richtlinienvorschlag über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls angenommen.
Darin sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass die Richtlinie nicht nur vorläufige, sondern auch "gewöhnliche" Prozesskostenhilfe umfasst und dass den Beschuldigten und Verdächtigen ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe während des gesamten Strafverfahrens zustehen soll. Die BRAK befürwortet in ihrer Stellungnahme von Juni 2014 wie die Abgeordneten eine umfassende Regelung der Prozesskostenhilfe, in Anlehnung an die Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand. Die Abgeordneten sprechen sich darüber hinaus für eine bedingungslose Gewährung der vorläufigen Prozesskostenhilfe im Falle des Freiheitsentzuges, unabhängig von der finanziellen Situation des Verdächtigen oder Beschuldigten und spätestens vor seiner Befragung aus. Die Rückerstattung der Prozesskosten soll auf Fälle beschränkt werden, in denen der Beschuldigte oder Verdächtige wissentlich falsche Angaben gemacht hat. Mit diesen Forderungen weichen die Abgeordneten stark von der Position des Rates ab, der in seiner am 13. März 2015 erlassenen allgemeinen Ausrichtung eine bedingungslose Gewährung der vorläufigen Prozesskostenhilfe im Falle des Freiheitsentzuges, unabhängig von der finanziellen Situation des Verdächtigen oder Beschuldigten und spätestens vor der Befragung befürwortet hat.


Dem Berichterstatter wurde mit der Verabschiedung des Berichtsentwurfs das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission erteilt.


Weiterführende Links:

Digitaler Binnenmarkt - Strategie der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 6. Mai 2015 ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt verabschiedet. Die Strategie beruht auf drei Säulen, im Rahmen derer 16 konkrete Initiativen vorgeschlagen werden, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen.


Die erste Säule umfasst acht Maßnahmen für einen besseren Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa. Zu diesen Maßnahmen gehört die Verabschiedung einheitlicher Verbraucher- und Vertragsvorschriften. Die Kommission wird, wie bereits in ihrem Arbeitsprogramm 2015 angekündigt, bis zum Ende des Jahres einen geänderten Rechtsetzungsvorschlag zum Europäischen Kaufrecht vorlegen. Die Durchsetzung der Verbraucherrechte soll darüber hinaus durch eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz verbessert werden. Der grenzüberschreitende Handel mit digitalen Waren und Dienstleistungen soll durch die Gewährleistung einer effizienten und bezahlbaren Paketzustellung sowie durch die Unterbindung ungerechtfertigten Geoblockings gefördert werden. Schließlich sollen auch die Mehrwertsteuerregelungen vereinfacht werden. Einen weiteren Schwerpunkt der ersten Säule bildet die Modernisierung des Urheberrechts. Die Kommission kündigt an, noch vor Ende 2015 konkrete Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten.


Im Rahmen der zweiten Säule schlägt die Kommission fünf Maßnahmen zur Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für gut funktionierende Netze und innovative Dienstleistungen vor. Mit diesem Ziel sollen die geltenden Telekommunikations- und Medienvorschriften überarbeitet und eine öffentlich-private Partnerschaft für Cybersicherheit auf dem Gebiet der Technologien und Lösungen für die Netzsicherheit gegründet werden. Sobald die bisher noch nicht verabschiedete Datenschutzgrundverordnung beschlossen wird, soll die e-Datenschutz-Richtlinie überprüft werden. Darüber hinaus ist geplant, dass die wachsende Bedeutung von Online-Plattformen sowie die Möglichkeiten zum Vorgehen gegen illegale Inhalte im Internet untersucht werden.


Mit den drei im Rahmen der dritten Säule vorgeschlagenen Initiativen soll das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft bestmöglich ausgeschöpft werden. Die Maßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche der Normung und der Interoperabilität mit dem Ziel, dass neue Technologien schneller in den bestehenden Markt integriert werden können.


Weiterführende Links:

EuGH - Abweisung der Klage Spaniens gegen das einheitliche Europäische Patentpaket

Mit Urteil vom 5. Mai 2015 hat der EuGH die Klagen Spaniens gegen das sog. "einheitliche Europäische Patentpaket" abgewiesen (Rechtssachen C-146/13 und C-147/13). Das Paket besteht aus der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes sowie der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln. Es wurde im Dezember 2012 von 25 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Wege der verstärkten Zusammenarbeit angenommen und dient der Umsetzung des zwischenstaatlichen Abkommens zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts (EPÜ). Spanien gehört zu den wenigen Mitgliedstaaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit nicht beteiligen. Der EuGH schließt sich in seinem Urteil den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot an und kommt zu dem Schluss, dass die beiden Verordnungen europarechtskonform sind.


Im Verfahren C-146/13 hatte Spanien insbesondere geltend gemacht, dass die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 europarechtswidrig ist, da sie europäischen Patenten eine einheitliche Wirkung verleiht, obwohl das Verfahren zur Erteilung eines solchen Patents im EPGÜ geregelt ist. Dieses sei jedoch jeglicher gerichtlichen Kontrolle, insbesondere zur Einhaltung des Unionsrechts, entzogen. Hierzu stellt der EuGH klar, dass mit der Verordnung keine Voraussetzungen für die Erteilung eines Europäischen Patents, sondern lediglich die einheitliche Wirkung eines bereits erteilten Europäischen Patents festgelegt wird. Eine gerichtliche Kontrolle würde deshalb ins Leere laufen.


Im Verfahren C-147/13 hatte Spanien vorgetragen, dass die Sprachenregelung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 - wonach als offizielle Verfahrenssprachen für das Einheitspatent Englisch, Französisch und Deutsch festgelegt werden - diskriminierend sei und Personen benachteilige, die keine dieser Sprachen beherrschen. Nach Ansicht des EuGH stellt diese Regelung keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar, da hiermit ein legitimes Ziel verfolgt und der Zugang zum System des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung (EPEW) einfacher, kostengünstiger und rechtlich sicherer gemacht wird.


Weiterführende Links:

Aktionärsrichtlinie - Annahme des Berichtsentwurfs im JURI

Am 7. Mai 2015 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Berichtsentwurf des Berichterstatters Sergio Gaetano Cofferati (S&D, IT) zum Richtlinienentwurf zur Überarbeitung der Aktionärsrichtlinie angenommen. Mit der Überarbeitung der Aktionärsrichtlinie soll die Transparenz verbessert und die langfristige Bindung der Aktionäre an ein Unternehmen gefördert werden.


Die Abgeordneten sprachen sich bei der Abstimmung für eine Klausel aus, die den Aktionären mindestens alle drei Jahre das Recht einräumt, über die Vergütungspolitik der Unternehmensleitung (Say on Pay) abzustimmen. Ein gleichwertiges Abstimmungsverfahren ist im deutschen Rechtssystem bereits vorgesehen. Die Abgeordneten schlagen darüber hinaus die Streichung einer Vorschrift zur maximalen Höhe der Vergütung vor. Zustimmung bei den Abgeordneten fand ferner eine Verpflichtung großer Unternehmen, eine Länderberichterstattung über Steuern auf Gewinn und Verlust sowie über erhaltene staatliche Beihilfen zu veröffentlichen. Außerdem befürworteten sie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Verfahren einzurichten, das Anreize für langfristige Aktionäre vorsieht, beispielsweise durch zusätzliche Stimmrechte, Steuererleichterungen oder Treuedividenden.


Gleichzeitig hat der Rat seine Position für die anstehenden Trilogverhandlungen öffentlich gemacht. Danach spricht sich auch der Rat für ein Abstimmungsrecht der Aktionäre über die Vergütungspolitik der Unternehmensleitung aus. Überdies befürwortet der Rat eine umfassend diskutierte Regelung zum Datenschutz der personenbezogenen Daten der Mitglieder der Unternehmensleitung, die vorsieht, dass der Vergütungsbericht auf der Internetseite des Unternehmens veröffentlicht werden und dort für 10 Jahre zur Verfügung stehen soll. Der Vorschlag des Rates sieht damit nicht mehr die Verpflichtung vor, den Vergütungsbericht in die Erklärung zur Unternehmensführung oder in den Geschäftsbericht aufzunehmen.


Weiterführende Links:

TTIP - Konzeptpapier zur Reform des Investorenschutzes in Handelsabkommen

Als Reaktion auf das Ergebnis der im Frühjahr 2014 von der Europäischen Kommission durchgeführten Konsultation zum Thema Investitionsschutz und der teilweise starken Kritik der Abgeordneten des EP an dem Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus, der in das Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA aufgenommen werden soll, hat die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström am 5. Mai 2015 ein Konzeptpapier zur Reform des traditionellen Instruments der Investor-Staat-Streitbeilegung veröffentlicht. Die geplanten Reformen sollen nicht nur im Rahmen von TTIP, sondern auch in allen zukünftigen Investitionsabkommen der EU zur Anwendung kommen.


Die Vorschläge umfassen im Wesentlichen vier Punkte. Der erste Vorschlag betrifft die staatlichen Rechtssetzungsbefugnisse ("right to regulate"). So soll eine Klausel aufgenommen werden, wonach den Investoren kein Schutz dafür garantiert wird, dass sich die Rechtslage nach der Investition nicht ändert. Eine Entschädigung soll nur in Fällen gewährt werden, in denen der Investor unfair behandelt wurde, z.B. durch Diskriminierung oder Enteignung. Der zweite Punkt betrifft die Zusammensetzung und die Funktionsweise der Schiedsgerichte. Diese sollen sich zukünftig mehr an traditionellen Gerichten orientieren und die Kriterien zur Auswahl der Schiedsrichter sollen enger gefasst werden. Als dritten und vierten Punkt sieht der Vorschlag die Einrichtung einer Berufungsinstanz sowie eine klare Regelung des Verhältnisses zwischen nationalen Gerichten und privaten Schiedsgerichten zur Vermeidung von Parallel- und Mehrfachklagen vor. Über die vier Punkte hinausgehend schlägt die Kommissarin als mittelfristiges Ziel die Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs vor, der nicht Teil von TTIP werden soll.


Das Konzeptpapier bildet die Diskussionsgrundlage für die weiteren Beratungen mit dem Rat und dem EP sowie mit den entsprechenden Interessenvertretern zum Thema Investitionsschutz in Handels- und Investitionsabkommen. Ziel ist es, vor der nächsten Verhandlungsrunde zu TTIP im Herbst dieses Jahres einen Vorschlag zu entwickeln, auf dessen Grundlage die Verhandlungen mit den USA zum Investitionsschutz wieder aufgenommen werden können.


Weiterführender Link:

Anwendung der EU-Grundrechtecharta - Europäische Kommission veröffentlicht Jahresbericht 2014

Am 8. Mai 2015 hat die Europäische Kommission den Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der EU veröffentlicht. In dem Bericht, der seit der 2010 verabschiedeten Strategie zur wirksamen Umsetzung der EU-Grundrechtecharta jährlich erscheint, geht die Kommission auf Fortschritte und Herausforderungen bei der Anwendung der EU-Grundrechtecharta ein. Erstmals enthält der Bericht 2014 einen Abschnitt über den neuen wichtigen Aspekt der Grundrechte im digitalen Raum. Dazu gehört laut dem Bericht insbesondere der in Art. 8 Grundrechtecharta gewährleistete Schutz personenbezogener Daten.


In dem Bericht wird darüber hinaus festgestellt, dass im Laufe des Jahres 2014 sowohl die Gerichte der EU als auch die Gerichte der Mitgliedstaaten in immer mehr Fällen und Entscheidungen Bezug auf die Grundrechtecharta nehmen und daher insbesondere die Gerichte der Mitgliedstaaten diese als Richtschnur und Orientierungshilfe heranziehen. Es wird in dem Bericht trotzdem noch immer ein mangelndes Bewusstsein der EU-Bürger bezüglich der Existenz der Grundrechtecharta verzeichnet. Danach haben nur 14% der befragten EU-Bürger das Gefühl zu wissen, was die Grundrechtecharta ist. Die Kommission plant deshalb, eine breite Debatte zum Thema Grundrechte einzuleiten und veranstaltet am 1. und 2. Oktober 2015 ein erstes Kolloquium über Grundrechte, das sich vor allem mit der Förderung von Toleranz und Respekt sowie der Prävention und der Bekämpfung von Hass gegen Juden und Muslime befassen wird.


Weiterführender Link:

Newsletter abbestellen?klicken Sie hierSitemapDatenschutzImpressum
Sollte diese E-Mail nicht einwandfrei angezeigt werden, verwenden Sie bitte folgenden LinkNewsletter der RAK Stuttgart