Newsletter der RAK Stuttgart für März 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für März 2016

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Einladung zur Kammerversammlung mit Wahlen zum Gesamtvorstand am Dienstag, den 12.04.2016 ab 18.00 Uhr, im Hospitalhof, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart

Sehr geehrte, liebe Kolleginnen,
sehr geehrte, liebe Kollegen,

ich darf Sie noch einmal herzlich zu unserer Kammerversammlung mit Vorstandswahlen für morgen, Dienstag, den 12. April 2016, im Hospitalhof Stuttgart einladen.


Die Versammlung beginnt um 18:00 Uhr mit einem Stehempfang bevor um 19:00 Uhr in den förmlichen Veranstaltungsteil eingetreten wird.

Ich freue mich, dass Frau Ministerialdirektorin im Justizministerium, Inken Gallner, ein Grußwort an die Versammlung richten wird.

Als Gastredner konnten wir den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Herrn Christian Lange, gewinnen.


Bitte beachten Sie den neuen Veranstaltungsort im Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart.

Über Ihr zahlreiches Erscheinen freue ich mich.

Ihre

Ulrike Paul
Präsidentin

 

Hier erhalten Sie eine Anfahrtsskizze.

AGH Berlin in Sachen beA: Ein Vergleich und ein Widerruf

Von Rechtsanwältin Peggy Fiebig, LL.M., BRAK Berlin, BRAK Magazin 2/2016

 

Am 24. Februar 2016 wurde vor dem 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs Berlin in Sachen beA verhandelt. Mehrere Rechtsanwälte hatten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren beantragt, die BRAK zu verpflichten, das für sie bestimmte besondere elektronische Anwaltspostfach nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung zum Empfang freizuschalten.


Insgesamt werden derzeit vier Verfahren in Sachen beA geführt, angesichts der Auseinandersetzung vor dem 2. Berliner Senat wurden die drei anderen jedoch zunächst von gerichtlicher Seite noch nicht terminiert.


Geendet hat der Verhandlungstag Ende Februar mit einem Vergleich, in dem sich die BRAK verpflichtete, das beA bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht einzurichten. Der Vergleich war für beide Seiten bis Ende März widerrufbar. Die Hauptversammlung der BRAK hat in einer außerordentlichen Sitzung am 14. März 2016 beschlossen, von der Widerrufsmöglichkeit Gebrauch zu machen.


In der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof ging es vor allem darum, ob nach der Einführung des beA Rechtsanwälte verpflichtet sind, den Eingang ihres elektronischen Postfaches regelmäßig zu kontrollieren. Die Debatte zu dieser Frage läuft bereits seit einigen Monaten unter dem Schlagwort „Passive Nutzungspflicht“.


Weiterer Kommunikationsweg für jeden Rechtsanwalt


Die BRAK ist der Auffassung und hat das auch in der Verhandlung deutlich gemacht, dass durch den gesetzlichen Auftrag zur Einrichtung des beA (§ 31a BRAO) ein weiterer Kommunikationsweg für jeden Rechtsanwalt eingerichtet wird, über den dieser dann auch erreichbar ist. Aus der allgemeinen anwaltlichen Sorgfaltspflicht folge die Obliegenheit, diesen Kommunikationsweg regelmäßig auf etwaige Eingänge zu prüfen.


Die Antragsteller sehen das anders. Sie bestreiten, dass nach dem Wortlaut des § 31a BRAO die BRAK verpflichtet wird, für jeden Rechtsanwalt ein empfangsbereites beA einzurichten. Ihrer Auffassung nach müsse ein zusätzlicher Mitwirkungsakt jedes einzelnen Rechtsanwaltes zur Freischaltung des jeweiligen Postfachs vorgesehen werden.

 

Mitwirkung des Anwalts – gesetzlich nicht vorgesehen


Bei der Frage, ob jeder Anwalt ein beA erhalten muss, das ab dem Tag Eins der Inbetriebnahme des Systems auch tatsächlich empfangsbereit ist, wurde erörtert, ob beispielsweise die sogenannte Erstregistrierung, das heißt die erstmalige Anmeldung des Nutzers an seinem Postfach, technisch so ausgestaltet werden kann, dass erst danach das entsprechende Postfach adressierbar ist. Bisher hat der Gesetzgeber das nicht vorgesehen und daher ist ein solcher Mechanismus auch nicht in den Konzeptionen des beA enthalten. Die Erstregistrierung ist aus sicherheitstechnischen Gründen notwendig. Sie dient ausschließlich der eindeutigen Zuordnung des Postfachinhabers zu seinem Postfach und betrifft nicht die Empfangsbereitschaft. Nachrichten können unabhängig von einer Erstregistrierung an das beA gesandt werden.


Widerruf des Vergleichs


Am Verhandlungstag schloss BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer auf Anregung des AGH mit den Antragstellern einen widerruflichen Vergleich, allerdings nicht, ohne auf die Notwendigkeit einer Genehmigung der Hauptversammlung hinzuweisen. Mitte März haben deshalb die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Kammern in einer Sondersitzung intensiv den Vergleich und seine möglichen Konsequenzen diskutiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass der der BRAK in § 31a BRAO erteilte Auftrag eindeutig ist, nämlich allen Rechtsanwälten möglichst bald das beA zur Verfügung zu stellen. Der Vergleich würde gegen den gesetzgeberischen Auftrag verstoßen und war deshalb zu widerrufen.

 

§ 31a BRAO verpflichtet die BRAK, für alle im Gesamtverzeichnis eingetragenen Rechtsanwälte ein beA einzurichten. Das Gesamtverzeichnis wird von den regionalen Rechtsanwaltskammern mit den Daten der jeweils bei ihnen zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gespeist. Die BRAK erstellt das Verzeichnis also nicht selbst durch eine Erhebung dieser Daten bei den einzelnen Kollegen. Deshalb entfällt eine persönliche Einflussnahme des Rechtsanwalts auf das System, alle Postfächer werden nach der Inbetriebnahme empfangsbereit sein. Daher ist es technisch nicht möglich, die Postfächer der Antragsteller gesondert „freizuschalten“. Wollte die BRAK für bestimmte Kollegen das beA nicht zur Verfügung stellen, wäre sie gezwungen, das beA insgesamt nicht einzurichten. Der Vergleich hätte daher ein vorläufiges Aus für das beA für alle Rechtsanwälte bedeutet.

 

Wie geht es jetzt weiter?


Vor dem 2. Senat des AGH Berlin wird das Verfahren jetzt fortgesetzt. Grundsätzlich gibt es im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem AGH kein Rechtsmittel, die BRAK wird daher darauf hinwirken, dass – für den Fall eines negativen Ausgangs – auch das Hauptsacheverfahren geführt wird und gegebenenfalls der BGH entscheidet. Die Karlsruher Richter hatten jüngst in einem Beschluss festgestellt, dass die finanzielle Umlage für die Entwicklung und den Beitrieb des beA rechtens ist. Die dortigen Ausführungen des BGH könnten nun auch eine Rolle in den anwaltsgerichtlichen Verfahren spielen.


Die Arbeiten am beA selbst laufen unterdessen weiter. Die BRAK wird rechtzeitig – das heißt mindestens drei Monate vorher – den Starttermin bekanntgeben. Die Bundesnotarkammer hat versichert, dass alle Rechtsanwälte, die erst dann ihre beA-Karte bestellen, sie dennoch rechtzeitig erhalten werden.

 

 

BFH: Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu.


Der BFH hatte zu entscheiden, ob Beitragszahlungen einer Rechtsanwalts-GmbH zu deren eigener Berufshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn ihrer angestellten Rechtsanwälte zu behandeln sind, und diese Frage im Ergebnis verneint. Die Rechtsanwalts-GmbH wende durch den Abschluss ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung ihren Arbeitnehmern keinen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil zu. Allein durch die Haftpflichtversicherung nach § 59j BRAO entfalle nämlich nicht die Versicherungspflicht nach § 51 I BRAO. So sei jeder angestellte Rechtsanwalt unabhängig vom Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung nach § 59j BRAO zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 I BRAO verpflichtet.


BFH, Urt. v. 19.11.2015 - VI R 74/14

Stellenangebot der Rechtsanwaltskammer Stuttgart

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart ist eine moderne und serviceorientierte Berufsorganisation für die mehr als 7.300 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Landgerichtsbezirke Stuttgart, Heilbronn, Ulm und Ellwangen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist sie unter anderem auch für die Zulassung und Aufsicht unserer anwaltlichen Mitglieder zuständig.

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen

Volljuristen (m/w) als juristischen Referenten (m/w) in Vollzeit

mit Verwaltungskenntnissen und Interesse am anwaltlichen Berufsrecht.

Zu den Tätigkeitsfeldern der Stelle gehören u.a. die Vorbereitung von Verwaltungsakten im Zulassungsverfahren, das Erstellen von Gutachten und Entwürfen zur Vorbereitung von Vorstands- und Präsidiumsentscheidungen, die berufsrechtliche Beratung der Mitglieder sowie die Veröffentlichung von Fachartikeln in kammereigenen Publikationen.

Wir erwarten von Ihnen mindestens befriedigende Examina, eigenverantwortliche und service-orientierte Arbeitsweise, Kommunikationsfähigkeit und sicheren Umgang mit büroüblicher EDV-Technik. Kenntnisse im elektronischen Rechtsverkehr sind erwünscht, aber keine Voraussetzung.

Anwaltliche Berufserfahrung und/oder Erfahrung in der Verbandsarbeit wären von Vorteil.

Wir bieten eine anspruchsvolle, abwechslungsreiche und herausfordernde Tätigkeit, leistungsgerechte Bezahlung und einen modernen Arbeitsplatz in der Stuttgarter Innenstadt. Die Stelle ist zunächst auf zwei Jahre befristet (Elternzeitvertretung).

Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, richten Sie Ihre vollständige und aussagekräftige Bewerbung -schriftlich oder elektronisch- unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellungen und Ihres möglichen Eintrittstermins, bitte an:

Rechtsanwaltskammer Stuttgart
Geschäftsführerin
Frau Rechtsanwältin Heidi Milsch
Königstraße 14
70173 Stuttgart

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