Newsletter der RAK Stuttgart für März 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für März 2015.

Unter www.rak-stuttgart.de finden Sie Informationen rund um den Anwaltsberuf, das anwaltliche Berufsrecht und Ihre Rechtsanwaltskammer. Für Rückfragen und berufs- und gebührenrechtliche Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsanwaltskammer Stuttgart jederzeit gerne zur Verfügung.

Im internen Mitgliederbereich erhalten Sie als Mitglied der Rechtsanwaltskammer weiterführende Informationen. Unter der Rubrik „Persönliche Daten ändern“ wird Ihnen beispielsweise erläutert, wie Sie eine Änderung Ihrer Daten, die bei der Rechtsanwaltskammer hinterlegt sind, veranlassen können. Um in den internen Mitgliederbereich zu gelangen, können Sie Ihr bisheriges Passwort nutzen.

Im internen Mitgliederbereich können Sie ebenfalls wie gewohnt unseren Kammerreport und viele weitere Informationen einsehen. Zur optimalen Wiedergabe des Kammerreports benötigen Sie einen Flashplayer.


Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Erste Oberflächenpräsentation des beA

Anfang März hat die BRAK gemeinsam mit Atos, dem mit der Entwicklung beauftragten Dienstleister, einem ausgewählten Kreis von Rechtsanwälten den ersten Prototyp des beA-Webclients präsentiert. Der Webclient wird für Rechtsanwälte, die ohne eine Kanzleisoftware arbeiten, einen einfachen Zugang zu dem von der BRAK zu entwickelnden besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ermöglichen. Kanzleisoftwarenutzer werden das beA direkt aus ihrer jeweiligen Anwendung heraus erreichen können. Die BRAK wird dazu den Softwareherstellern eine entsprechende Schnittstelle zur Verfügung stellen.


Die beteiligten Rechtsanwälte beschrieben den vorgestellten Prototypen überwiegend als intuitiv bedienbar, gaben aber auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung. Sie begrüßten die frühe Einbindung der Anwaltschaft in die konkrete Entwicklung des beA, damit es den Bedürfnissen und praktischen Anforderungen gerecht wird. Das Feedback wird jetzt in die weitere technische Umsetzung einfließen. Der breiten Öffentlichkeit wird die Oberfläche des beA voraussichtlich im Juni präsentiert.

Elektronisches Schutzschriftenregister

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV) den Verbänden und Organisationen zur Stellungnahme übersandt. Das Schutzschriftenregister soll am 01.01.2016 in Betrieb gehen. Der Referentenentwurf enthält auf Grundlage der Ermächtigung in § 945b ZPO die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die Einreichung von Schutzschriften zum Register, über den Abruf von Schutzschriften aus dem Register sowie über die Einzelheiten der Datenübermittlung und Datenspeicherung sowie der Datensicherheit und der Barrierefreiheit. Für Rechtsanwälte wird das Elektronische Schutzschriftenregister über das beA erreichbar sein.


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Syndikusanwälte

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 27.02.2015 erneut über die in Unternehmen angestellten Syndici diskutiert. Die Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern haben dabei mehrheitlich die Meinung bekräftigt, das durch eine Neuregelung im SGB VI die durch die Entscheidungen des BSG vom Frühjahr vergangenen Jahres aufgeworfenen Fragen auf sozialversicherungsrechtlichem Weg angemessen gelöst werden können. Gleichzeitig signalisierten sie jedoch auch ihre Bereitschaft, sich an der inhaltlichen Diskussion über die vom Bundesjustizministerium angekündigte berufsrechtliche Neuregelung zu beteiligen.

Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte erarbeitet. Vorangegangen war eine intensive Diskussion der Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung Ende Februar. Die Kammerpräsidenten bestätigten hier ihre Auffassung, dass die durch die Entscheidungen des BSG entstandenen sozialversicherungsrechtlichen Probleme im Sozialrecht gelöst werden müssen. Sie forderten deshalb eine inhaltliche politische Debatte über den von der BRAK bereits im vergangenen Jahr vorgelegten Gesetzesvorschlag für eine Ergänzung im SGB VI.


Hinsichtlich des Eckpunktepapiers des Bundesjustizministeriums wird in der Stellungnahme auf strukturelle und methodische Unschärfen hingewiesen. So bleibe beispielsweise offen, was als spezifisch anwaltliche Tätigkeit eines Syndikusanwalts gelten soll. Die hierzu im Eckpunktepapier genannte "rechtliche Beratung und Vertretung des Arbeitgebers in allen seinen Rechtsangelegenheiten" lasse jegliche Grenzziehung zu Tätigkeiten, die ebenso von einem Mitarbeiter mit derselben juristischen Qualifikation wie ein Rechtsanwalt ausgeübt werden können (Volljurist), vermissen. Außerdem bedarf nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer die Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit eines Syndikusanwalts vom arbeitsrechtlichen Weisungsrecht seines Arbeitgebers zwingend der näheren Konkretisierung durch den Gesetz-oder Satzungsgeber.


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Teilbeanstandung zu § 2 BORA

Der Bundesjustizminister hat den im November gefassten Beschluss der Satzungsversammlung zur Neuregelung des § 2 BORA (Anwaltliche Verschwiegenheit) teilweise beanstandet und aufgehoben. Mit dem Beschluss wollte die Satzungsversammlung unter anderem die Einschaltung von externen Dienstleisters regeln. Danach sollte kein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht vorliegen soweit das Verhalten des Rechtsanwaltes "im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz)". Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums enthält diese Regelung jedoch eine Befugnisnorm im Sinne des § 203 StGB, zu deren Erlass der Satzungsversammlung die Kompetenz fehle. Da ein "sozialadäquates Verhalten" auch kein anerkannter Rechtfertigungsgrund im Rahmen des § 203 StGB sei, könne der Gedanke der Sozialadäquanz allenfalls Grundlage eine gesetzliche Befugnisnorm im Sinne des § 203 StGB sein, heißt es im Schreiben des Ministeriums. Der Minister bietet jedoch gleichzeitig Gespräche über eine mögliche gesetzliche Regelung an.


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Fachanwalt für Vergaberecht

Die Satzungsversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung die Einführung eines Fachanwaltstitels für das Vergaberecht beschlossen. Damit wird es künftig 22 Fachanwaltsbezeichnungen geben. Zuletzt hatte die Satzungsversammlung im vergangenen Jahr den Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht eingeführt. Mit neuen Fachanwaltschaften will die Satzungsversammlung auf eine gestiegene Nachfrage nach rechtlicher Beratung in den entsprechenden Fachgebieten reagieren.


Der Beschluss muss zu seiner Wirksamkeit noch vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft werden. Erfolgt keine Beanstandung, tritt er drei Monate nach seiner Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen in Kraft.


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Rechtshilfe bei Strafvollstreckung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen vorgelegt. Mit dem geplanten Gesetz sollen mehrere europäische Rahmenbeschlüsse im Bereich der Strafvollstreckung und Bewährungsüberwachung umgesetzt werden. Darüber hinaus soll mit der geplanten Neuregelung die Grundlage geschaffen werden, damit die Bundesrepublik Deutschland die Vollstreckung von freiheitsentziehende Sanktionen, deren Höhe das nach deutschem Recht angedrohte Höchstmaß übersteigt oder die in einem ausländischen Verfahren verhängt wurden, in dem bestimmte rechtsstaatliche Mindestgarantien verletzt worden sind. Die Vollstreckung solcher freiheitsentziehender Sanktionen soll allerdings, so heißt es im Gesetzentwurf, nur übernommen werden, wenn sie nicht gegen die wesentlichen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung verstößt.


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Insolvenzrecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz den Verbänden zur Stellungnahme übersandt.


Mit der geplanten Neuregelung wird das Ziel verfolgt, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Zudem sollen die unter dem geltenden Recht gewährten Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert werden, um übermäßige Belastungen des Geschäftsverkehrs und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden. Schließlich sollen die Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht auch im Recht der Einzelgläubigeranfechtung nachvollzogen werden, soweit das Anfechtungsgesetz entsprechende Regelungen vorsieht.


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Pressemitteilung des Amtsgerichts Besigheim: Gute Bewertungen für das Amtsgericht Besigheim

In einer jüngst abgeschlossenen Umfrage hat das Amtsgericht Besigheim gute und sehr gute Bewertungen erhalten. Befragt wurden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die das Amtsgericht Besigheim aus ihrer Tätigkeit kennen. Der Besigheimer Amtsgerichtsdirektor Volker Bißmaier: „neben unseren täglichen Erfahrungen und Gesprächen mit Anwaltschaft und Rechtssuchenden war uns ein Feedback mit gezielten Fragestellungen wichtig.“ Mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart wurde deshalb ein umfangreicher Fragebogen versandt, in welchem die Arbeit des Gerichts, Kontaktmöglichkeiten und beispielsweise sein Internetauftritt benotet werden konnten. Die Erhebung ist jetzt ausgewertet worden.


Die große Mehrheit der Befragten meldet zurück, das Amtsgericht Besigheim und seine Mitarbeiter(innen) seien gut erreichbar. Telefonische Auskünfte würden freundlich und kompetent beantwortet. Positiv sei auch, dass auf der Homepage des Gerichts Formulare und der richterliche Geschäftsverteilungsplan eingestellt seien; der Internetauftritt wird insgesamt als „gut“ bewertet.


Die Durchführung und Gestaltung der Gerichtstermine, kurze Wartezeiten beim Gericht und das Eingehen auf die Beteiligten werden durchgehend gelobt. Amtsgerichtsdirektor Bißmaier: „mit der Juristensprache ist das freilich so eine Sache. Wir bemühen uns, die oft sehr komplizierten Sachverhalte und Rechtsfragen möglichst verständlich darzustellen und zu diskutieren.“  Das gelte in gleicher Weise für die gerichtlichen Entscheidungen, Urteile und Beschlüsse. Meist werde allerdings eine einvernehmliche, angemessene Regelung angestrebt und erzielt, so auch das Ergebnis der Fragebogenaktion. Soweit der Abschluss von Gerichtsverfahren im Einzelfall länger dauere, sei das vor allem darauf zurückzuführen, dass jüngere Richterinnen und Richter turnusmäßig ihre Dienststellen wechseln und sich dann für neue Kolleginnen und Kollegen zwangsläufig Einarbeitungszeiten anschließen. Amtsgerichtsdirektor Bißmaier bewertet die durchgeführte Umfrage insgesamt als positives Feedback und als Ansporn: „das Amtsgericht Besigheim ist gut aufgestellt. Daran arbeiten wir kontinuierlich. Für die vorliegenden Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge sind wir dankbar, wir werden uns intensiv mit ihnen auseinandersetzen.“

Sprechtag für Existenzgründer des Insitut für Freie Berufe

Das Institut für Freie Berufe als gemeinnützige, in Deutschland führende Beratungseinrichtung für Freie Berufe bietet jeden Monat einen Sprechtag an, an dem Existenzgründer praxisnahe Informationen erhalten.

Nähere Information über unser Institut finden Sie im Internet unter www.ifb-gruendung.de.

Vorsicht Falle: Neue Regeln für die digitale Buchführung

Die DATEV hat auf ihrer Homepage Hinweise zur Neuregelung der digitalen Buchführung veröffentlicht.

Deutsches Institut für Menschenrechte

Die Bundesregierung hat am 18.03.2015 einen Gesetzentwurf über die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) beschlossen. Danach bleibt das DIMR ein eingetragener Verein, der weiterhin unabhängig und weisungsungebunden seine Aufgaben als nationale Menschenrechtsinstitution wahrnehmen kann.


In einer Stellungnahme hatte sich die BRAK Anfang Februar nachdrücklich für die zügige Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Institut, mit der dessen Unabhängigkeit und der A-Status erhalten bleiben, ausgesprochen. Mit dem Verlust des A-Status hätte das Deutsche Institut für Menschenrechte auch maßgebliche Beteiligungs- und Rederechte im Menschenrechtsrat und den Fachausschüssen der Vereinten Nationen verloren. Mit der Stellungnahme der BRAK wurde sich in der politischen Debatte ausführlich auseinandergesetzt.


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BVerfG zur Schockwerbung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein Rechtsanwalt gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme gewandt hatte. Es handelte sich dabei unter anderem um Tassen mit der durchgestrichenen Abbildung einer Frau, die mit einem Knüppel auf das entblößte Gesäß eines Kindes schlägt. Neben der Abbildung sollten der Text "Körperliche Züchtigung ist verboten § 1631 Abs. 2 BGB" sowie der Name, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" und die Kontaktdaten des Beschwerdeführers abgedruckt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme der Verfassungsbeschwerde u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass mit der Stellung des Rechtsanwalts im Interesse des rechtsuchenden Bürgers insbesondere eine Werbung nicht vereinbar ist, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt, mit der eigentlichen Leistung des Anwalts nichts mehr zu tun hat und sich nicht mit dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats vereinbaren lässt.


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EUGH-Urteil: Klärung des Begriffs "Mindestlohnsatz" entsandter Arbeitnehmer

In seinem Urteil vom 12. Februar 2015 (Rechtssache C-396/13) hat der EuGH entschieden, dass allgemeinverbindliche Tarifverträge in einem Aufnahmemitgliedstaat den Mindestlohnsatz von entsandten Arbeitnehmern bestimmen können. Die vom Gerichtshof auszulegende Entsenderichtlinie (RL 96/71/EG) sieht vor, dass die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaates und/oder die im Aufnahmemitgliedstaat für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen bestimmen können, die entsandten Arbeitnehmern in Bezug auf die Mindestlohnsätze garantiert werden.


Im zugrundeliegenden Fall hatten polnische Arbeitnehmer, die zur Ausführung von Elektroarbeiten von ihrem Unternehmen nach Finnland entsandt wurden, Forderungen aus den in Finnland bestehenden Tarifverträgen geltend gemacht und diese an eine finnische Gewerkschaft abgetreten. Der EuGH befand, dass die Abtretung der Forderungen an die Gewerkschaft rechtmäßig geschehen sei und die Entsenderichtlinie hinsichtlich der Berechnung des Mindestlohnsatzes auf die Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates verweise, sodass die Berechnung des Mindestlohnsatzes in die Zuständigkeit des Aufnahmemitgliedstaates falle. Ferner sei auch das Tagegeld, die Entschädigung für die tägliche Pendelzeit sowie die Zahlung einer Vergütung während des Urlaubs als Entsendungszulage einzustufen und damit Bestandteil des Mindestlohnes. Hingegen umfasse der Mindestlohn nicht die Übernahme der Kosten für die Unterbringung und die Ausgabe von Essensgutscheinen.


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Studie des EP zur Schiedsgerichtsbarkeit in der EU

In der Sitzung des Rechtsausschusses des EP (JURI) am 23. Februar 2015 wurde die von ihm in Auftrag gegebene Studie zur Schiedsgerichtsbarkeit in der EU vorgestellt. Ziel der Studie ist eine detaillierte und objektive Darstellung und Analyse des Rechts und der Praxis der Schiedsgerichtsbarkeiten in den Mitgliedstaaten der EU und in der Schweiz. Zu Deutschland wird in der Studie wiederholt der anhaltende gute Ruf des deutschen Rechts und der Praktiker erwähnt. Dieser führt dazu, dass Deutschland auf Platz fünf der bevorzugten Länder für den Ort eines Schiedsverfahren eingestuft wird. Das deutsche Recht wird von deutschen Praktikern als freundlicher für Schiedsverfahren beurteilt als im Durchschnitt in den anderen Ländern. Trotz der wachsenden Anerkennung der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit auf internationaler Ebene sind die meisten Fälle in Deutschland bisher nationaler Natur. So bestanden im letzten Jahr die Fälle des führenden deutschen Instituts für Schiedsgerichtsbarkeiten (DSI) zu 64 % aus innerstaatlichen Rechtsstreitigkeiten. Die Prognose für die Entwicklung der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit im internationalen Bereich fällt jedoch positiv aus.


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EGMR-Urteil: Keine Doppelbestrafung bei Verlängerung des Fahrerlaubnisentzuges durch Polizei

In seinem Urteil vom 17. Februar 2015 in Sachen Boman ./. Finnland (Nr. 41604/11) hat der EGMR entschieden, dass das Doppelbestrafungsverbot "ne bis in idem" gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK nicht einschlägig ist, wenn eine zeitliche und inhaltliche Wesenseinheit zwischen einem Urteil eines Gerichts und einer Maßnahme der Polizei vorliegt.


Im zugrundeliegenden Fall war einem finnischen Autofahrer per Gerichtsurteil wegen der Gefährdung des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis entzogen worden. Die hierzu befugte finnische Polizei verlängerte anschließend den Fahrerlaubnisentzug um weitere zwei Monate wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Der EGMR begründete seine Entscheidung damit, dass zwar auch der Fahrerlaubnisentzug durch die Polizei ein Strafverfahren darstelle, dass beide Bestrafungen auf demselben Tatgeschehen beruhen sowie dass der Fahrerlaubnisentzug durch das Gericht eine endgültige Strafe darstelle. Allerdings liege keine Doppelbestrafung vor, wenn unterschiedliche Institutionen verschiedene Sanktionen verhängen, zwischen denen eine ausreichende zeitliche und inhaltliche Verknüpfung bestehe. Nach finnischem Verkehrsrecht könne ein Fahrerlaubnisentzug durch die Polizei gerade auf einer vorherigen Verurteilung wegen eines Verkehrsdelikts aufbauen. Der Fahrerlaubnisentzug durch die Polizei habe im vorliegenden Fall auf der Verurteilung wegen der Gefährdung des Straßenverkehrs beruht und sei keine unabhängige Überprüfung des Fehlverhaltens des Autofahrers durch die Polizei gewesen. Das Urteil wird rechtskräftig, sofern die Parteien nicht innerhalb von drei Monaten die Verweisung an die Große Kammer beantragen.


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Flugdatenspeicherung wieder auf der Agenda des EP

Im April 2013 hatte der Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP den Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität vollumfänglich zurückgewiesen und damit das Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, Fluggastdaten (PNR - Passanger Name Record) für Strafverfolgungsbehörden zugänglich zu machen. Diese sollen an nationale "Passenger Information Units" übergeben werden, die diese Daten fünf Jahre lang speichern, mit diversen Datenbanken abgleichen und anhand bestimmter Kriterien rastern. Nach dem Vorschlag sollen zunächst Flüge aus Drittstaaten in die EU oder aus der EU heraus erfasst werden. Der LIBE kritisierte insbesondere den fehlenden Nachweis durch die Kommission der Notwendigkeit der Richtlinie und der Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Maßnahmen.


Im Lichte der Anschläge von Paris und der wachsenden terroristischen Bedrohungen hat sich das Plenum des EP am 11. Februar 2015 in einer Entschließung zu Antiterrormaßnahmen für eine Verabschiedung der PNR-Richtlinie bis Ende 2015 ausgesprochen. In der Entschließung werden außerdem die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Fortschritte bei dem europäischen Datenschutzpaket zu beschleunigen, damit die Verhandlungen über das Paket parallel zu denen über die PNR-Richtlinie laufen können. Daneben forderten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf der informellen Tagung des Rates am 13. Februar 2015, dass mit der Richtlinie eine strikte und wirksame Regelung für europäische Fluggastdatensätze mit soliden Datenschutzgarantien zum Kampf gegen den Terrorismus geschaffen werden soll.


Nun hat der im LIBE für den Richtlinienvorschlag zuständige Berichterstatter Timothy Kirkhope (UK/Europäische Konservative und Reformer) einen überarbeiteten Berichtsentwurf zur PNR-Richtlinie vorgestellt. In diesem schlägt er die Ernennung eines geschulten Datenschutzbeauftragten in jedem Mitgliedstaat vor, der dafür sorgen soll, dass die bestehenden Rechtsvorschriften der Einzelstaaten und der EU zum Schutz der Daten der Fluggäste eingehalten und ihre Grundrechte geachtet werden. Er schlägt ferner die Reduzierung der Dauer der Aufbewahrung von Daten bei schwerer grenzüberschreitender Kriminalität auf vier Jahre sowie die Begrenzung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität vor. Er hält ferner eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der PNR-Richtlinie auf Daten von Reisenden von Inlandsflügen für sinnvoll.


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Konsultation der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion

Die Europäische Kommission hat am 18. Februar 2015 eine öffentliche Konsultation in Form eines Grünbuchs zur Schaffung einer Kapitalmarktunion eingeleitet. Diese ist Teil der von Kommissionspräsident Juncker im November 2014 vorgestellten Investitionsoffensive und soll das Investitionsniveau langfristig steigern. Mit der Schaffung einer Kapitalmarktunion sollen Hürden für grenzüberschreitende Investitionen beseitigt werden sowie ein verbesserter Zugang zu Finanzmitteln ermöglicht, eine Diversifizierung der Finanzierungsquellen sowie wirksamere und effizientere Märkte geschaffen werden. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollen mit der neuen Initiative unterstützt werden, indem sichergestellt wird, dass sie sich genauso einfach Kapital beschaffen können wie Großunternehmen. Mit dem Grünbuch möchte die Kommission unter anderem herausfinden, in welchen Bereichen Hürden bei grenzüberschreitenden Investitionen bestehen. Spezifisch wird abgefragt, welche Änderungen im Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Wertpapierrecht nötig sind, um grenzüberschreitende Kapitalflüsse innerhalb der EU einfach und schnell zu ermöglichen. Ferner soll in Erfahrung gebracht werden, wie ein wirksamer Anlegerschutz gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auch zwei weitere öffentliche Konsultationen zur Überarbeitung der Prospektrichtlinie und zur Erarbeitung eines EU-Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung eingeleitet.


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Bestandsaufnahme der Europäischen Kommission des digitalen Europa

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Adrus Ansip stellte gemeinsam mit dem Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger am 24. Februar 2015 auf dem Forum Digital4U die Ergebnisse einer Bestandsaufnahme des digitalen Europa vor.


Die Bestandsaufnahme zeigt auf, dass zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten große Unterschiede im Grad der Digitalisierung bestehen und der digitale Binnenmarkt weiterhin nicht seine volle Wirkung entfalten kann. Sie beruht auf einem neuen, von der Kommission entwickelten Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index - DESI), der verschiedene Faktoren der europäischen digitalen Leistungsfähigkeit erfasst und die Entwicklung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten verfolgt. Die Daten stammen überwiegend aus den Jahren 2013 und 2014 und bieten einen Überblick über den Grad der Digitalisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Deutschland nimmt dabei den zehnten Platz ein. Die Ergebnisse haben sich in Deutschland bereits im letzten Jahr im Vergleich zum Jahr 2013 verbessert. Im Bereich der Konnektivität schneidet Deutschland im Jahr 2014 am besten ab. Handlungsspielraum gibt es bei der Nutzung der Möglichkeiten, die sich durch die sozialen Medien und Cloud-basierten Anwendungen bieten sowie bei den elektronischen Behördendiensten. Letztere werden von nur 18 % der deutschen Internetnutzer im Vergleich zu 33 % im europäischen Durchschnitt aktiv genutzt.


Die Kommission wird im Mai 2015 ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorstellen.


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Neue Verfahrensordnung des Gerichts der EU

Der Rat der EU hat am 10. Februar 2015 einer neuen Verfahrensordnung des Gerichts der EU (EuG) zugestimmt. Diese soll das Verfahren vor dem EuG modernisieren und insbesondere eine Verkürzung des Verfahrens erreichen, um dem EuG Möglichkeiten zu schaffen, in angemessener Zeit über eine steigende Anzahl an Streitsachen entscheiden zu können. Insbesondere sieht die neue Verfahrensordnung vor, die Zuständigkeit des Einzelrichters zu erweitern und die Zahl der Fälle zu erhöhen, in denen durch einfachen Beschluss entschieden wird. Weiterhin soll dem Gericht ermöglicht werden, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn keine der Hauptparteien des Verfahrens eine solche beantragt hat und die für die Entscheidung wichtigen Punkte aus den Schriftsätzen hervorgehen. Ferner sollen die Entscheidungsbefugnisse der Kammerpräsidenten erweitert und gesetzliche Fristen bei der Streithilfe und der Beantragung eines mündlichen Verfahrens verkürzt werden. Das Streithilfeverfahren soll vereinfacht und die Möglichkeit der Zulassung zur Streithilfe nach Ablauf der gesetzlichen Frist beseitigt werden. In Rechtssachen des geistigen Eigentums sieht die neue Verfahrensordnung eine Vereinfachung der Sprachenregelungen vor sowie eine Beschränkung des schriftlichen Verfahrens auf einen einzigen Schriftsatzwechsel. Die neue Verfahrensordnung muss nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und tritt anschließend drei Monate später in Kraft.


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Rat nimmt Richtlinie zum europaweiten Informationsaustausch über Verkehrssünder an

Am 2. März 2015 hat nach dem EP nun auch der Rat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Datenaustausch bei Verkehrsdelikten angenommen. Damit ist die nach dem EuGH-Urteil vom 6. Mai 2014 vorgesehene Frist von 12 Monaten für ein neues Gesetzgebungsvorhaben eingehalten worden. In Zukunft hat jeder Mitgliedstaat Zugang zu den Fahrzeugzulassungsdaten der anderen EU-Mitgliedstaaten, sodass Fahrer leichter identifiziert und verfolgt werden können, welche Straßenverkehrsdelikte auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates begangen haben. Die Mitgliedstaaten müssen die neue Richtlinie bis zum 6. Mai 2015 ins nationale Recht umsetzen. Den Mitgliedstaaten Großbritannien, Irland und Dänemark wurde eine verlängerte Umsetzungsfrist bis zum 6. Mai 2017 gewährt.


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Europäische Kommission und EP zur Gleichstellung von Frauen und Männern

Die Europäische Kommission hat am 5. März 2015 einen Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern 2014 veröffentlicht. Der Bericht stellt die wichtigsten Fortschritte in den sechs vorrangigen Aktionsbereichen der Kommissionsstrategie 2010-2015 für die Gleichstellung der Geschlechter vor. In ihrem Vorwort unterstreicht die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Geschlechtergleichstellung V?ra Jourová den nach wie vor bestehenden Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Ungleichbehandlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der Gewalt gegen Frauen.
Das EP hat am 10. März eine Entschließung zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der EU auf Grundlage eines Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) über die Fortschritte der Gleichbehandlung 2013 angenommen. Die Abgeordneten sehen noch viel Handlungsbedarf u.a. zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, der "gläsernen Decke" in der beruflichen Laufbahn von Frauen und bei der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Auch beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Themen wie Mutterschaftsurlaub und dem Recht auf Abtreibung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich stärker einzusetzen.


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EuG-Urteil: Recht auf Zugang zu Schriftstücken der Mitgliedsstaaten

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2015 entschieden, dass der Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die im Rahmen eines Verfahrens beim EuGH eingereicht worden sind, von der Kommission nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass es sich hierbei um Gerichtsdokumente handelt.


In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte der Kläger bei der Kommission Zugang zu Schriftsätzen beantragt, die Österreich im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der mangelnden Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung beim EuGH eingereicht hatte und von denen der Kommission Abschriften übermittelt worden waren. Nach der Verordnung Nr. 1049/2001 hat jeder Unionsbürger das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Eine Ausnahme besteht jedoch für den EuGH insoweit, als dieser nur den Zugang zu Dokumenten gewähren muss, wenn er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Die Rechtsprechungstätigkeit ist von dem Recht auf Zugang zu Dokumenten demnach ausgenommen.


Das EuG hat mit seinem Urteil den ablehnenden Beschluss der Kommission für nichtig erklärt. Die Schriftsätze der Mitgliedstaaten stellen entgegen der Ansicht der Kommission keine Dokumente des EuGH dar und fallen daher in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001. Der ablehnende Beschluss der Kommission sei daher fehlerhaft, da sie sich in ihrer Ablehnung allein darauf gestützt habe, dass es sich um Gerichtsdokumente handele und damit der Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht eröffnet sei. Das EuG hat ferner hervorgehoben, dass es mit seinem Urteil in keiner Weise darüber entschieden habe, ob auch vom Gericht selbst erstellte und einem Organ im Rahmen eines Gerichtsverfahrens übermittelte Schriftstücke in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 fallen.


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Rechtsprechungsstatistik der Gericht der EU

Am 3. März 2015 hat der EuGH eine Rechtsprechungsstatistik der Gerichte der EU für das Jahr 2014 veröffentlicht. Danach haben die Gerichte der EU ihre Produktivität deutlich steigern und mehr Rechtssachen als in den Vorjahren abschließen können. Die Statistik zeigt, dass der EuGH im Jahr 2014 insgesamt 719 Rechtssachen abschließen konnte. Demgegenüber sind bei ihm 622 neue Rechtssachen eingegangen. Auch die Verfahrensdauer beim EuGH fällt positiv aus. Bei Vorlagen zur Vorabentscheidung verkürzte sich die Verfahrensdauer auf die bisher niedrigste Dauer von 15 Monaten. Bei Klageverfahren verringerte sich die durchschnittliche Verfahrensdauer auf 20 Monate und bei Rechtsmitteln auf 14,5 Monate. Auch das Gericht konnte seine Produktivität erheblich steigern und im Jahr 2014 814 Rechtssachen abschließen. Gleichzeitig stieg jedoch auch die Zahl der Neueingänge auf 912 Rechtssachen. Die Verfahrensdauer konnte das Gericht um 3,5 Monate auf durchschnittlich 23,4 Monate verkürzen. Das Gericht für den öffentlichen Dienst verzeichnete für das Jahr 2014 eine stabile Statistik. Es konnte 152 Rechtssachen abschließen und verzeichnete 157 Neueingänge.


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EP stimmt dem Jahreswachstumsbericht 2015 zu

Das EP hat am 11. März 2015 eine Debatte zum Jahreswachstumsbericht 2015 der Europäischen Kommission abgehalten. Letzterer ist Teil des Europäischen Semesters. Dabei handelt es sich um einen jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Jedes Jahr nimmt die Kommission eine eingehende Analyse der Wirtschafts- und Strukturreformprogramme der EU-Länder vor und gibt ihnen Empfehlungen für die nächsten 12 bis 18 Monate.


Das EP hat damit der Prioritätensetzung der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters 2015 zugestimmt. Die Kommission hatte in ihrem im November 2014 veröffentlichten Jahreswachstumsbericht vorgeschlagen, dass sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik 2015 maßgeblich auf drei Säulen stützen soll: Investitionsimpulse, verantwortungsvolle Haushaltspolitik und Fortschritte bei den Strukturreformen für flexiblere Waren- und Dienstleistungsmärkte. Priorität hat dabei für die Kommission das Investitionsprogramm, das die Mitgliedstaaten billigen sollten. Sie sollten sich verpflichten, bis Ende Juni 2015 die dafür notwendigen Änderungen zu verabschieden. Ferner ist für die Kommission wichtig, dass auf nationaler Ebene Maßnahmen umgesetzt werden, die die Effizienz der öffentlichen Verwaltung steigern, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmensinvestitionen schaffen sowie die Qualität der Investitionen verbessern, die Flexibilität der Waren- und Dienstleistungsmärkte erhöhen, die Sozialschutzsysteme modernisieren und Rentenreformen durchführen.


Der Rat hatte den Kommissionsbericht bereits am 17. Februar 2015 angenommen. Bis April sind jetzt die Mitgliedstaaten aufgerufen, über die Einführung von Maßnahmen zu berichten, die der Zielführung des Wachstumsberichts dienen. Anschließend wird die Kommission diese Maßnahmen analysieren und in die abschließenden Länderberichte einarbeiten, die die Kommission voraussichtlich im Mai vorlegen wird.


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EU-Justizbarometer 2015

Am 9. März 2015 hat die Europäische Kommission den EU-Justizindex für das Jahr 2015 veröffentlicht. Dieser gibt einen Überblick über die Qualität, die Unabhängigkeit und die Effektivität der Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Hierzu analysiert die Kommission objektive, verlässliche und vergleichbare Daten zu den Rechtssystemen jedes Mitgliedstaates im Bereich des Zivil-, Handels- und Verwaltungsrechts. Im Großen und Ganzen verzeichnet die Kommission für das Jahr 2015 eine positive Entwicklung der Justizsysteme. Insbesondere hat sich eine positive Entwicklung bei der Verfahrensdauer in Zivil-, Handels- und Verwaltungsverfahren gezeigt. Jedoch hat die Kommission im Bereich der Prozesskostenhilfe festgestellt, dass es eine große Diskrepanz zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des pro Einwohner zur Verfügung gestellten Geldrahmens gibt. Deutschland befindet sich in dieser Statistik im oberen Drittel, führend sind hier die Niederlande und Schweden. Allerdings ist die Statistik für Deutschland unvollständig, da die Daten einiger Bundesländer nicht vorlagen, sodass die tatsächlichen Zahlen höher einzuschätzen sind. Ferner hat die Kommission festgestellt, dass in allen Mitgliedstaaten noch großer Bedarf bei der Verbesserung eines Online-Verfahrens im Bereich der geringfügigen Forderungen besteht. Erstmals wurde diesbezüglich eine Vergleichsstudie durchgeführt, die die Qualität der Online-Verfahren im Bereich der geringfügigen Forderungen beurteilen soll. Zwar ist danach das Verfahren in Deutschland noch verbesserungswürdig, im Bereich der elektronischen Kommunikation zwischen den Gerichten und den Parteien befindet sich Deutschland allerdings im vorderen Drittel. Besonders gut schneidet Deutschland im Bereich der finanziellen Ausstattung der Gerichte ab. Hier liegt Deutschland wie auch im Vorjahr hinter Luxemburg an zweiter Stelle. Für die Statistiken wurden, wie auch in den Jahren zuvor, überwiegend Daten des CEPEJ verwendet sowie zusätzlich die Ergebnisse zweier Studien zur Verfahrensdauer, zum einen bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten und zum anderen bei Verbraucherstreitigkeiten.


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Europäische Kommission nimmt 73 Legislativvorschläge zurück

Die Europäische Kommission hat am 7. März 2015 die Rücknahme von 73 Gesetzesvorschlägen bestätigt. Dadurch sollen Bürokratie und regulatorische Hemmnisse abgebaut und damit die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden. Die zurückgenommenen Vorschläge betreffen Vorhaben, die nicht mehr den politischen Prioritäten der Kommission entsprechen, deren Verabschiedung nicht mehr realistisch ist oder deren Inhalte überarbeitet werden müssen. Die Rücknahme der 73 Legislativvorschläge war bereits im Dezember 2014 im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 vorgesehen. Unter den zurückzunehmenden Initiativen ist u.a. der Vorschlag für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Stiftung.


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Anerkennung von öffentlichen Urkunden in der EU - partielle allgemeine Ausrichtung im Rat

Der Rat für Justiz und Inneres hat am 13. März 2015 eine partielle allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der EU und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 erreicht. Die Verordnung soll die Anerkennung der Echtheit von öffentlichen Urkunden zu Familienstand, Verwandtschaftsverhältnissen oder Rechten am geistigen Eigentum europaweit vereinfachen. Hierzu soll u.a. die Legalisierung von Dokumenten vor der Anwendung in einem anderen Mitgliedstaat wegfallen und die Beglaubigung vereinfacht werden. Keine Einigung erzielen konnte der Rat bisher zu Fragen hinsichtlich der Möglichkeit für Mitgliedstaaten, internationale Übereinkünfte zu schließen sowie bezüglich mehrsprachiger Formulare und des Inkrafttretens der Verordnung. Eine generelle Ausrichtung wird für Juni 2015 angestrebt.


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Richtlinienvorschlag zur Unschuldsvermutung - Annahme der Stellungnahme des JURI

Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 24. März 2015 den Stellungnahmeentwurf des Berichterstatters Pascal Durand mit wenigen Änderungen angenommen.


Die Abgeordneten setzen sich im Einklang mit den bisherigen Änderungsvorschlägen, die derzeit im für diesen Richtlinienvorschlag federführenden Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) diskutiert werden, für eine unumkehrbare Beweislast der Strafverfolgungsbehörde für die Feststellung der Schuld des Verdächtigen oder Beschuldigten ein. Auch die BRAK unterstützt diese Forderung Sie fordern ebenfalls die Streichung des Erwägungsgrundes 17, der einen Zwang zur Aussage grundsätzlich zulässt. Daneben soll die Ausübung des Rechts, sich nicht selbst zu belasten und des Rechts zu schweigen, nicht als Bestätigung von Tatsachen gewertet werden und die Möglichkeit, unter Missachtung der vorgenannten Rechte gewonnene Beweise trotzdem unter gewissen Bedingungen zu verwerten, gestrichen werden. Über die bisherigen Forderungen des LIBE hinausgehend fordern die Abgeordneten des JURI sowohl die Einführung einer Entschädigungsregelung bei Verstößen gegen die in der Richtlinie festgelegten Rechte als auch die Durchführung eines neuen Verfahrens im Fall einer Verletzung der Vorschrift der Verordnung zur öffentlichen Bezugnahme auf die Schuld.


Die Vorschläge des JURI werden bei der weiteren Verhandlung im federführenden LIBE Ausschuss berücksichtigt. Die Abstimmung über den Berichtsentwurf des LIBE ist am 31. März 2015 geplant. Anschließend muss der Entwurf vom Plenum verabschiedet werden.


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Vorläufige Prozesskostenhilfe - Allgemeine Ausrichtung im Rat

Am 13. März 2015 hat der Rat für Justiz und Inneres eine allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls angenommen.


Die Mitgliedstaaten sehen unter Vorbehalt der Einhaltung des Rechts auf ein faires Verfahren verschiedene Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie vor. Zu diesen Ausnahmen gehören unter anderem Fälle der kurzfristigen Beschränkung der Freiheit zum Zweck der Identitätsfeststellung sowie Vorführung des Verdächtigen sowie bei geringfügigen Straftaten, die mit behördlichen Sanktionen bewährt sind oder bei denen ein Freiheitsentzug nicht droht. Es soll Mitgliedstaaten hingegen offen stehen, in Bezug auf weniger schwerwiegende Straftaten vorzusehen, dass vorläufige Prozesskostenhilfe gewährt wird, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Zur Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls geht der Vorschlag des Rates weiter als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag. So soll dem Gesuchten neben der gewöhnlichen Prozesskostenhilfe im Vollstreckungsmitgliedstaat vorläufige Prozesskostenhilfe ab dem Zeitpunkt der Festnahme bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung gewährt werden. Dieser Vorschlag entspricht der Forderung der BRAK in ihrer Stellungnahme vom Juni 2014.


Der Rat sieht ferner im Gegensatz zum Berichtsentwurf des Berichterstatters Dennis de Jong, der derzeit im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) abgestimmt wird, eine bedingungslose Gewährung der vorläufigen Prozesskostenhilfe im Falle des Freiheitsentzuges, unabhängig von der finanziellen Situation des Verdächtigen oder Beschuldigten und spätestens vor der Befragung vor.


Die Trilogverhandlungen zum Richtlinienvorschlag zwischen dem Rat, der Kommission und dem EP können beginnen, sobald der Berichtsentwurf des LIBE endgültig abgestimmt ist.


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Neustrukturierung von Eurojust - Allgemeine Ausrichtung im Rat

Der Rat für Justiz und Inneres hat am 13. März 2015 eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag zur Neustrukturierung der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) angenommen.


Darin billigen die Minister das von der Kommission vorgeschlagene Alternative Governance-Modell, das es dem Kollegium ermöglicht, sich in erster Linie auf operative Fragen zu konzentrieren. Die Vorbereitung der nicht-operativen Fragen soll einem neu einzurichtenden Exekutivausschuss übertragen werden. In diesem Ausschuss soll die Europäische Kommission beteiligt sein, um die Beaufsichtigung im nicht operativen Bereich und die strategische Leitung von Eurojust zu gewährleisten. Auch dem EP und den nationalen Parlamenten kommt eine stärkere Rolle zu. Diese sollen zukünftig stärker bei der Bewertung der Tätigkeit von Eurojust einbezogen werden.


Von der allgemeinen Ausrichtung ausgenommen wurde die noch zu errichtende Europäische Staatsanwaltschaft, da die Verhandlungen zu dem parallel laufenden Legislativvorhaben nicht weit genug vorangeschritten sind, um abzusehen, wie die zukünftige Beziehung zu Eurojust genau aussehen werde. Die Beratungen zu diesem Punkt sollen wieder aufgenommen werden, sobald der Entwurf der Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft weit genug vorangekommen ist.


Die vom Rat angenommene allgemeine Ausrichtung bildet die Grundlage für die späteren Verhandlungen mit dem EP. Letzteres hat seinen Standpunkt zu dem Gesetzgebungsvorhaben bisher noch nicht festgelegt.


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Europäische Staatsanwaltschaft - Orientierungsdebatte im Rat

Der Rat für Justiz und Inneres hat bei seiner Sitzung am 13. März 2015 eine Orientierungsaussprache zum aktuellen Sachstand der Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft abgehalten.


Unter dem Vorsitz von Lettland werden seit Januar 2015 die noch offenen Fragen im Hinblick auf die ersten fünf Kapitel der Verordnung, wie zum Beispiel zur Unabhängigkeit der Beschlussfassung der Europäischen Staatsanwaltschaft, diskutiert. Dabei wurden Fortschritte hinsichtlich der Details der internen Struktur der Europäischen Staatsanwaltschaft und der wichtigen Frage, wie ihre grenzübergreifende Arbeit organisiert werden soll, erzielt. Den Schwerpunkt der aktuellen Debatte bildet die Möglichkeit des Abschlusses eines Vergleichs. Strittig ist bisher sowohl die Vorsehung einer derartigen Möglichkeit als auch die genaue Ausgestaltung.


Eine allgemeine Ausrichtung zum gesamten Verordnungsvorschlag wird für die nächsten Sitzung des Rates der Justizminister am 12. Juni 2015 angestrebt.


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Lage der Grundrechte in der EU - Berichtsentwurf des LIBE

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 6. März 2015 den Berichtsentwurf über die Lage der Grundrechte in der EU veröffentlicht. Dieser Berichtsentwurf gibt einen Überblick über die Grundrechtesituation in der EU in den Jahren 2013 und 2014. Er stellt fest, dass trotz bestehender Gesetze im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU noch sehr oft Grundrechtsverletzungen begangen werden. Insbesondere im Bereich der Meinungsfreiheit und der Haftbedingungen sind solche Verletzungen in zahlreichen Mitgliedstaaten zu beklagen. Der Berichtsentwurf kritisiert ferner die noch immer bestehende Diskriminierung gegenüber Frauen und Minderheiten und bemängelt, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer Antidiskriminierungsrichtlinie im Rat stocken. Darüber hinaus haben nach dem Berichtsentwurf auch die Sparpolitik sowie die Korruption zu Grundrechtsverletzungen geführt. Der Berichtsentwurf empfiehlt der Europäischen Kommission die Schaffung einer auf Artikel 2 EUV basierenden internen Strategie der EU für die Grundrechte. Dazu solle ein jährliches politisches Verfahren zur Überwachung der Anwendung dieser Strategie eingeführt werden. Ferner fordert der Berichtsentwurf die Erweiterung des EU-Justizbarometers, sodass dieser auch die Bewertung von Strafrechtssystemen und die Anstrengungen zur Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit umfasst. Der LIBE wird am 31. März und am 1. April 2015 über den Berichtsentwurf beraten.


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Datenschutzgrundverordnung - partielle Ausrichtung im Rat

Der Justiz- und Innenministerrat hat am 13. März 2014 im Rahmen der Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung eine partielle allgemeine Ausrichtung zu den Aufgaben, Befugnissen und der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden (Kapitel VI und VII) sowie zu den Grundsätzen für den Schutz personenbezogener Daten (Kapitel II) verabschiedet.


Die Mitgliedstaaten haben sich nach langen Diskussionen auf ein Prinzip der zentralen Kontaktstelle geeinigt, dass bei wichtigen grenzüberschreitenden Fällen anwendbar sein soll. Ziel ist es, dass nur eine Aufsichtsbehörde eine Entscheidung trifft, die rasch erfolgt, konsequent umgesetzt wird und Rechtssicherheit bietet, wobei auch der Verwaltungsaufwand verringert wird. Der Mechanismus stützt sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen einer federführenden Aufsichtsbehörde und anderen betroffenen Datenschutzbehörden zur gemeinsamen Entscheidungsfindung. Der gemeinsam vereinbarte Beschluss soll von der Datenschutzbehörde erlassen werden, die sowohl aus Sicht der betroffenen Personen als auch aus Sicht des für die Verarbeitung Verantwortlichen am besten geeignet ist, einen wirksamen Schutz zu bieten.


Zu den in Kapitel II geregelten allgemeinen Grundsätzen der Datenverarbeitung haben sich die Minister auf eine Reihe von Prinzipien zur rechtmäßigen, gerechten und transparenten Datenverarbeitung verständigt. Dabei lag der Schwerpunkt auf der Verarbeitung spezieller Kategorien personenbezogener Daten. Der aktuelle Textvorschlag umfasst auch Maßnahmen zur Verarbeitung von Daten auf Grundlage einer Einwilligung.


Die aktuellen Textvorschläge sind noch nicht endgültig, stellen aber die Grundlage für die weiteren Beratungen der Minister im Rat dar. Angestrebt ist eine allgemeine Ausrichtung zur gesamten Datenschutzgrundverordnung bis Juni 2015, um darauf aufbauend die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen.


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Digitaler Binnenmarkt - Pläne der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 25. März 2015 einen Rahmen zu ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt, der im Mai dieses Jahres veröffentlicht werden soll, vorgestellt. Sie hat drei Tätigkeitsbereiche festgelegt, in denen die Strategie für den digitalen Binnenmarkt neue Maßstäbe setzen soll. Diese drei Bereiche umfassen den besseren Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen, neue Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienstleistungen und die Entstehung einer europäischen digitalen Wirtschaft mit langfristigem Wachstumspotential.


Um einen besseren Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen, will die Kommission einheitliche Verbraucherschutz- und Vertragsvorschriften schaffen, eine effizientere und bezahlbare Paketauslieferung gewährleisten und geografische Hürden beim Anbieten von digitalen Leistungen abbauen. Außerdem soll das Urheberrecht umfassend modernisiert und die Mehrwertsteuerregelungen vereinfacht werden. Bei der Neugestaltung der Rahmenbedingungen fordert die Kommission eine Überarbeitung der geltenden Telekommunikations- und Medienvorschriften und einen europäischen Ansatz bei der Verwaltung von Funkfrequenzen. Ferner will sie sich mit der wachsenden Bedeutung von Online-Plattformen befassen, damit eine internetgestützte Wirtschaft entsteht. Im dritten Tätigkeitsbereich sieht die Kommission die schnellere Aufstellung von Normen vor, sodass neue Technologien schneller in den bestehenden Markt integriert werden können. Außerdem soll das Potenzial der Datenwirtschaft, beispielsweise im Bereich des Cloud Computing, Big Data oder Datenschutz, erschlossen werden, damit Wirtschaft und Gesellschaft diese in vollem Umfang nutzen und den EU-Bürgern vermehrt elektronische Dienste zur Verfügung stellen können.


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Kommission veröffentlicht Maßnahmenpaket zu mehr Steuertransparenz

Die Europäische Kommission hat am 18. März 2015 ein Maßnahmenpaket für mehr Steuertransparenz in der EU veröffentlicht. Ein wesentliches Element dieses Maßnahmenpakets ist der Vorschlag für einen automatischen Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten zu Steuervorbescheiden. So soll sichergestellt werden, dass die Besteuerung transparenter wird und die Mitgliedstaaten die notwendigen Informationen erhalten, die sie benötigen, um die Unternehmen auszumachen, die sich ihrer Steuerpflicht entziehen wollen. In einer gleichzeitig veröffentlichten Mitteilung nennt die Kommission außerdem weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Steuertransparenz, u.a. die Überprüfung neuer Transparenzanforderungen an die multinationale Unternehmensbesteuerung sowie die Reform des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung, der Kriterien zur Beurteilung der Schädlichkeit einer Steuerregelung anführt. Die Entwicklung von zuverlässigen Statistiken über das Ausmaß und die Auswirkungen von Steuerhinterziehung und -vermeidung soll ferner ein gezielteres Vorgehen ermöglichen. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Zinsbesteuerungsrichtlinie (RL 2003/48/EG) aufzuheben, da ihre Vorschriften inzwischen in weiterreichenden EU-Vorschriften aufgegangen sind. Diese beiden Legislativvorschläge werden nun an das EP und den Rat weitergeleitet und sollen bis Ende 2015 abgeschlossen werden. Weiterhin will die Kommission im Sommer 2015 einen detaillierten Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung veröffentlichen, der die Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt gerechter und effizienter gestalten soll.


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Rat unterstützt Bericht der Ratsgruppe E-Recht

Der Rat hat auf seiner Sitzung vom 12. und 13. März den Bericht der Ratsgruppe E-Recht gebilligt. In dem Bericht werden die Fortschritte in den verschiedenen Projekten zur Schaffung von Instrumenten und Plattformen zur Erleichterung des elektronischen Zugangs zum europäischen und nationalen Recht erörtert. Gute Erfolge attestiert der Bericht der EUR-Lex-Website und deren Fortentwicklung sowie dem E-Justiz-Portal. Auch das seit 2013 elektronisch veröffentlichte Amtsblatt der EU hat den Zugang zu europäischer Gesetzgebung vereinfacht. Handlungsbedarf sieht der Bericht noch bei der Einführung einer einheitlichen Kennzeichnungsmethode von Rechtsvorschriften (ELI, European Legislation Identifier) und Rechtsprechung (ECLI, European Case Law Identifier) der Mitgliedstaaten.


Außerdem unterstützt der Rat die in dem Bericht geäußerte Anregung, den Zugang zu Informationen über das Recht und die Rechtsprechung auf Drittländer auszudehnen.


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