Newsletter der RAK Stuttgart für Juni 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für Juni 2016

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

AGH-Verfahren zum beA

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat die BRAK im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die antragstellenden Rechtsanwälte nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Empfang frei zu schalten.

Die BRAK ist gesetzlich verpflichtet, für alle im Anwaltsverzeichnis gem. § 31 BRAO eingetragenen Personen ein beA einzurichten. Die Postfächer werden in einem automatischen Prozess auf Grundlage der Eintragungen im Anwaltsverzeichnis generiert und bei Erlöschen der Zulassung deaktiviert. Eine technische Möglichkeit, einzelne Postfächer von der Empfangsbereitschaft auszunehmen, besteht systembedingt nicht. Die BRAK wird bis zum Abschluss des - in einem Fall bereits eingeleiteten - Hauptsacheverfahrens von der Einrichtung empfangsbereiter beAs für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland absehen - auch wenn die Postfächer ab dem 29. September 2016 empfangsbereit zur Verfügung stehen können.

Über den geplanten Start des beA ab dem 29. September 2016 hat die BRAK alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit einem Schreiben des Präsidenten vom 06.06.2016 informiert. Von der Entscheidung des AGH Berlin hat die BRAK erst danach am 08.06.2016 Kenntnis erhalten. Wegen der unterschiedlichen Postlaufzeiten haben noch nicht alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihr Schreiben erhalten, das ihnen jedoch in den nächsten Tagen zugehen sollte. Die BRAK bittet darum, das Schreiben sorgfältig aufzubewahren, da darin die Antragsnummer für die Bestellung der beA-Karte und die Postfachnummer (SAFE-ID) enthalten sind, die insbesondere im Fall eines Kammerwechsels seit August 2015 relevant ist.

Mit entsprechenden Regelungen im Referentenentwurf einer Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer soll der Weg geebnet werden, trotz der Entscheidungen des AGH Berlin in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die beAs empfangsbereit am 29.9.2016 allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verfügung zu stellen. Während einer Übergangsfrist soll die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt Schriftstücke, die über das beA zugesandt werden, nur dann gegen sich gelten lassen, wenn zuvor das Einverständnis mit dieser Form der Übertragung erklärt worden ist.


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Bitte beachten Sie: Die Kartenlesegeräte, die Sie in der Vergangenheit beim Erwerb der RAK-Kombi-Anwaltssignaturkarte erhalten haben, gehören zu den Kartenlesegeräten der Sicherheitsstufe 2. Mit Kartenlesegeräten dieser Sicherheitsstufe können Sie im beA arbeiten und das beA-Konto aktivieren. Um PINs ändern zu können und um Zertifikate zu erneuern bzw. um diese auf einer beA-Basiskarte zu installieren (und somit auf eine beA-Signaturkarte zu erweitern), benötigen Sie jedoch Kartenlesegeräte der Sicherheitsstufe 3. Sollten Sie in einer Kanzlei mit mehreren Arbeitsplätzen arbeiten und bereits über Kartenlesegeräte der Stufe 2 verfügen, genügt grundsätzlich ein Kartenlesegerät der Sicherheitsklasse 3, mit dem Sie dann alle diese Klasse-3-Änderungen vornehmen können. Hier können Sie auch prüfen, ob Ihr Kartenlesegerät für beA geeignet ist. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.bea.brak.de.


Bitte beachten Sie weiter: Änderungen der PIN und im Postfach können derzeit noch nicht vorgenommen werden. Nach dem Schreiben der BRAK vom 06.06.2016 wird die Erstregistrierung aber spätestens zwei Wochen vor dem Strattermin des beA möglich sein.

Sobald es Neuigkeiten zu den Verfahren und zum beA-Start gibt, wird die BRAK hierüber umgehend informieren.

Analyseraster für die Verhältnismäßigkeit berufsrechtlicher Regulierungen und Fahrplan für Reformleitlinien

Die Europäische Kommission hat am 16. Juni 2016 die Umsetzung von zwei in der Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen zu den reglementierten Berufen angekündigte Maßnahmen eingeleitet. In der Folgenabschätzung zu einem europaweiten Analyseraster zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit bestehender und geplanter Regulierungen im Dienstleistungssektor kündigt die Kommission an, weitere Studien zu den Auswirkungen von Reformen in einzelnen Mitgliedstaaten in Auftrag zu geben sowie im Dezember einen Richtlinienvorschlag zu veröffentlichen.


In dem gleichzeitig veröffentlichten Fahrplan zu (unverbindlichen) Leitlinien für die Reform reglementierter Berufe in einzelnen Mitgliedstaaten erklärt die Kommission, dass es bei reglementierten Berufen Spielraum für Reformen gibt. Sie verweist dabei insbesondere auf die unterschiedlichen Regelungen ähnlicher Berufe. Die Leitlinien sollen sich vorrangig mit prioritären Wirtschaftsbereichen befassen, zu denen neben Rechtsanwälten auch Ingenieure, Architekten, Immobilienmakler, Touristenführer, Patentanwälte und Steuerberater bzw. Buchprüfer zählen. Die Leitlinien sollen in Form einer Mitteilung oder Empfehlung der Kommission im dritten Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden.


Neben den Reaktionen der Interessenvertreter auf die Folgenabschätzung und den Fahrplan werden bei den angekündigten Maßnahmen auch die Ergebnisse der am 27. Mai 2016 veröffentlichten Konsultation zu den Freien Berufen berücksichtigt werden.


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Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu den Freien Berufen

Die Europäische Kommission hat am 27. Mai 2016 eine öffentliche Konsultation zum Thema "Regulierung von Berufen: Verhältnismäßigkeit und nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten" veröffentlicht. In einem ersten Teil erfragt die Kommission die Meinung der Interessenvertreter zu den Aktionsplänen, die von nationalen Regierungen im Rahmen der durchgeführten Evaluierung der Reglementierungen des Berufszugangs und der -ausübung (Transparenzinitiative) erstellt wurden.


In einem zweiten Teil wird der bei der Bewertung der Regulierung von Berufen anwendbare Verhältnismäßigkeitsgrundsatz untersucht. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen große Unterschiede sowohl bei den für die Prüfung angewandten Kriterien als auch bei der Intensität der Prüfungen. Die Kommission strebt deshalb eine Klarstellung darüber an, welche Mindestkriterien angewendet werden sollten, um die Erfüllung der vorgeschriebenen Verhältnismäßigkeitsprüfung nachzuweisen.


Eine Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 19. August 2016 möglich. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Ausgestaltung des Analyserasters und in die ebenfalls in der Binnenmarktstrategie von der Kommission angekündigten länder- und berufsspezifischen Leitlinien einfließen. Beide werden voraussichtlich im 4. Quartal 2016 veröffentlicht.


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Studie "Mitarbeiter in Anwaltskanzleien" stößt auf großes Interesse bei Kanzleipersonal

- Stärkere Beteiligung der Arbeitgeber notwendig -


Die Ende April angelaufene Studie des Soldan Instituts zu Personal in Anwaltskanzleien stößt auf lebhaftes Interesse auf Mitarbeiterseite: Rund 3.000 Kanzleimitarbeiter haben sich bereits an der Befragung beteiligt, die das professionelle Miteinander von Rechtsanwälten als Arbeitgebern und ihrem nicht-anwaltlichen Personal klären soll.


Bedauerlicherweise ist die Beteiligung der Arbeitgeberseite deutlich verhaltener, so dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dringend gebeten werden, sich an der Studie zu beteiligen.


Um die Zahl der anwaltlichen Teilnehmer zu erhöhen, besteht nunmehr für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Möglichkeit, sich an der Befragung zu beteiligen (während bislang gezielt im Rahmen einer Zufallsstichprobe ausgewählte Rechtsanwälte zur Teilnahme eingeladen wurden). Die Online-Befragung ist zugänglich unter: www.befragung-kanzleipersonal.de


Teilnehmen können nicht nur Rechtsanwälte, die als Kanzleiinhaber formal Arbeitgeberstellung haben, sondern alle Rechtsanwälte, die in Kanzleien als Vorgesetzte tätig sind. Auch Rechtsanwälte ohne Personal werden um Beteiligung gebeten, damit die Gründe für den Verzicht auf die Beschäftigung von Personal in Kanzleien untersucht werden können.


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Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2016

Ausschreibung der Soldan Stiftung in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutscher AnwaltVerein und Deutscher Juristen-Fakultätentag:

Alle, die sich nach dem 1. Januar 2017 als Rechtsanwalt zulassen wollen, müssen voraussichtlich Kenntnisse im Anwaltsrecht nachweisen können. Nach der derzeit geplanten Novelle der Bundesrechtsanwaltsordnung darf nur noch als Rechtsanwalt zugelassen werden, wer an einer Lehrveranstaltung über das Anwaltsrecht teilgenommen hat. Der Besuch einer solchen Veranstaltung ist bereits während des Studiums möglich.

Mit dem Hans Soldan Moot besteht für alle Studierenden die Möglichkeit jetzt schon diese Voraussetzung für die Zulassung zu Anwaltschaft zur erwerben.

Bereits zum vierten Mal wird der Studierendenwettbewerb zur anwaltlichen Berufspraxis von der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein, dem Deutschen Juristen-Fakultätentag und der Soldan Stiftung durchgeführt. Der Soldan Fall wird am Samstag, den 25. Juni 2016 auf der Seite http://www.soldanmoot.de/ ausgegeben. Dort finden sich auch die weiteren Daten des Wettbewerbs (Anmeldung bis zum Donnerstag, den 28. Juli 2016, Einreichung der Klageschrift am Donnerstag, den 4. August; Einreichung der Klageerwiderungsschrift am Donnerstag, den 8. September) Die mündlichen Verhandlungen finden vom 6. bis 8. Oktober 2016 in Hannover statt.

Bereits der Soldan Fall bietet nicht nur Einblick in die forensischen Tätigkeit eines Rechtsanwalts, sondern vermittelt auch Kenntnisse im anwaltlichen Berufsrecht. Diese werden vertieft auf der Hannoverschen Anwaltsrechtskonferenz, die in Zusammenarbeit mit der NJW durchgeführt wird. Um den geplanten Anforderungen des § 8 BRAO-RefREntw. zu genügen, beginnt die Hannoversche Anwaltsrechtskonferenz am Donnerstag, den 6. Oktober 2016 bereits um 12 Uhr mittags mit einem leichten Imbiss in Form einer „Brown Bag Lecture“.


Auf der Konferenz wird der von § 8 BRAO RefEntw. geforderte Überblick über das Anwaltsrecht gegeben. Darüber hinaus werden aktuelle Fragestellungen rund um den Soldan Fall durch hochrangige Referenten beleuchtet.

Allen Teilnehmern an dem Soldan Moot wird eine entsprechende Bescheinigung nach § 8 BRAO-RefEntw. ausgestellt.

Für Rückfragen steht Ihnen gerne Herr Christian Wolf, Wissenschaftlicher Leiter des Soldan Moots , zur Verfügung unter 0201 / 8612-123.

Hier erhalten Sie den Veranstaltungsflyer.

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