Newsletter der RAK Stuttgart für Juni 2015

 

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anbei erhalten Sie den Newsletter für Juni 2015.

Unter www.rak-stuttgart.de finden Sie Informationen rund um den Anwaltsberuf, das anwaltliche Berufsrecht und Ihre Rechtsanwaltskammer. Für Rückfragen und berufs- und gebührenrechtliche Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsanwaltskammer Stuttgart jederzeit gerne zur Verfügung.

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Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Alles über das beA - neue Informationswebseite zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine Homepage mit Informationen rund um das beA unter www.bea.brak.de eingerichtet. 

Justizministerkonferenz

Am 17./18. Juni hat die diesjährige Frühjahrsjustizministerkonferenz stattgefunden. Ausrichtendes Bundesland war Baden-Württemberg. Die Justizministerinnen und -minister haben sich unter anderem mit einer möglichen Erweiterung des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher, einer angestrebten Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und mit einer Änderung des GVG, die nach dem Willen der Minister u.a. eine Fernseh- beziehungsweise Radioübertragung von Entscheidungsverkündungen der obersten Bundesgerichte umfassen sollte, befasst.


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Verkehrsdatenspeicherung

Die Regierungsfraktionen haben im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten im Bundestag eingebracht. Er ist gleichlautend mit dem Entwurf der Bundesregierung, der, nachdem der Bundesrat beschlossen hat, keine Stellungnahme abzugeben, jetzt ebenfalls im Bundesrat zur Beratung ansteht.


Der Nationale Normenkontrollrat hat zum Regierungsentwurf eine sehr kritische Stellungnahme abgegeben. Die Vorlage entspräche nicht den Anforderungen an einen Gesetzentwurf gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. So fehle eine Berechnung des Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft völlig. Anders als das Bundesjustizministerium sieht der Nationale Normenkontrollrat diesen als schätzbar an: So könnten Kosten in Höhe von bis zu 600 Millionen Euro auf die Wirtschaft zukommen. Auch der Verzicht auf eine Evaluierung des Gesetzes sei nicht nachvollziehbar.


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Tarifeinheitsgesetz

Am 22.05.2015 beschloss der Deutsche Bundestag trotz heftiger Kritik der Opposition den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz sieht vor, die Tarifeinheit in einem Betrieb im Falle von Konflikten nach dem Mehrheitsprinzip zu ordnen. Können sich Gewerkschaften mit sich überschneidenden Tarifverträgen nicht einigen, soll künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat.


Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Neuregelung. Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der Kammer zum Referentenentwurf. Die Kammer hatte vorgeschlagen, eine Tarifeinheit nicht betriebs-, sondern unternehmensbezogen zu gestalten sowie Äußerungen zum Arbeitskampfrecht aus der Begründung zum Gesetzentwurf herauszunehmen. Außerdem enthält die Stellungnahme eine Formulierung zur Gestaltung eines Arbeitskampfprozessrechts, durch das die Tarifvertragsparteien im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen höhere Rechtssicherheit erhalten hätten.


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Verfassungsbeschwerde gegen § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO

Die BRAK hat in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das sich mittelbar gegen § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO richtet, eine Stellungnahme abgegeben. Mit der Beschwerde wird die Zulassung einer Rechtsanwalts GmbH zur Insolvenzverwaltung angestrebt. Die BRAK ist der Auffassung, dass die Verfassungsbeschwerde begründet ist. Wenn selbst die höchstpersönliche und der Verschwiegenheit verpflichtete Dienstleistung der Rechtsberatung und -vertretung in Form der juristischen Person der GmbH zulässig sei, könne eine diese Dienstleistung erbringende Rechtsanwalts GmbH nicht vom Amt des (gewerblich geprägten) Insolvenzverwalters ausgeschlossen werden.


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Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Ende Mai hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten beschlossen.


Der Regierungsentwurf enthält im Vergleich zum Referentenentwurf einige Ergänzungen. So wird unter anderem nun geregelt, dass ein Verband Träger der Verbraucherschlichtungsstelle sein muss. Zusätzlich wurden die Regelungen, wann von einem Verbraucher ein Entgelt verlangt werden kann, ausgeweitet und eine Gebührenstaffelung bei den Universalschlichtungsstellen (vorher Auffangschlichtungsstellen) für die Unternehmen eingeführt.


Für den Streitmittler werden nun nicht mehr lediglich allgemeine Rechtskenntnisse, sondern Rechtskenntnisse, insbesondere im Verbraucherrecht gefordert. Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf gefordert, dass zumindest der verantwortliche Streitmittler die Befähigung zum Richteramt besitzen sollte. Von diesem Änderungsvorschlag sah die Regierung ab, da laut Begründung die zu schlichtenden Streitigkeiten nicht immer in gleicher Weise rechtlich geprägt seien und es daher sinnvoll sein könne, beispielsweise eher technisch versierte Streitmittler einzusetzen. Darüber hinaus hänge die Qualifikation des Streitmittlers auch von der Wahl des Streitbeilegungsverfahrens ab.


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Recht der Lebenspartnerschaften

Das Bundeskabinett hat am 27.05.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen. Durch die Neuregelungen soll nunmehr in 30 Vorschriften, vor allem im Zivil- und Verfahrensrecht, die Lebenspartnerschaft der Ehe durch überwiegend redaktionelle Änderungen gleichgestellt und damit die Rechtsordnung vereinheitlicht werden.


Der Gesetzentwurf sieht gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft u.a. im Verwaltungsverfahrensgesetz, im Personenstandsgesetz, in einigen Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen, im Asylverfahrensgesetz, in der Zivilprozessordnung, im Zwangsversteigerungsgesetz, in der Insolvenzordnung, im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, im BGB, im Lebenspartnerschaftsgesetz, im Schuldrechtsanpassungsgesetz und im StGB vor.


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Sachverständigenrecht

Das Bundesjustiz- und verbraucherministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Stellungnahme versandt.Mit diesem Entwurf soll die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertag, die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger zu gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich zu verbessern, umgesetzt werden.


Die Änderungen der ZPO gelten über § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 98 VwGO, § 82 FGO und § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG auch für die Fachgerichtsbarkeiten.


Außerdem sieht der Entwurf eine mit dem Sachverständigenrecht nicht in Zusammenhang stehende Änderung des Anschlussbeschwerderechts in Ehescheidungsverfahren in § 145 FamFG vor. Damit sollen falsche Rechtskraftzeugnisse aufgrund fehlerhafter oder unterbliebener Bekanntmachungen an einen Versorgungsträger künftig vermieden werden. Bereits im vergangenen Jahr ist versucht worden, diese Änderung einzuführen. Die BRAK hatte sich in einer Stellungnahme ausdrücklich dagegen ausgesprochen, da der Schutzzweck des Verbundprinzips erheblich ausgehöhlt würde, um die Folgen von Verfahrensfehlern der Gerichte bei der Abwicklung eines Ehescheidungsverfahrens abzumildern. Der Bundestag hatte diese Änderung sodann einstweilen zurückgestellt.


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Bundesverfassungsrichterwahl

Der Bundestag hat am 21.05.2015 das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen. Danach werden die vom Bundestag zu wählenden Verfassungsrichter künftig durch das gesamte Plenum des Bundestages und nicht mehr, wie bisher, indirekt durch einen Wahlausschuss bestimmt.


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Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2015

In diesem Jahr zum dritten Mal findet der Soldan Moot statt, den die Soldan Stiftung zusammen mit BRAK, DAV und dem Deutschen Juristen-Fakultätentag veranstaltet. Bei diesem bundesweiten Moot Court für Studierende deutscher Jurafakultäten wird anhand eines fiktiven Falles ein deutsches Gerichtsverfahren simuliert. Das Besondere dieses Wettbewerbs ist, dass den Studierenden auch wichtige Kenntnisse des anwaltlichen Berufsrechts vermittelt werden.


Ausgezeichnet werden

  •  der beste Klägerschriftsatz ("Der Bundesrechtsanwaltskammer-Preis")
  • der beste Beklagtenschriftsatz ("Der Deutsche Anwaltverein-Preis")
  • die beste mündliche Leistung ("Der Deutsche Juristen-Fakultäten-Preis")
  • der Sieger im Finale ("Der Hans Soldan-Preis").

Für die Bewertung der von den teilnehmenden Teams angefertigten Klageschriften und Klageerwiderungen werden anwaltliche Korrektoren gesucht. Außerdem besteht für interessierte Rechtsanwälte die Möglichkeit, als Richter die mündliche Verhandlung zu leiten oder als Juror tätig zu werden.


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Mehr Fachanwaltstitel

Die Gesamtzahl der erworbenen Fachanwaltstitel stieg im vergangenen Jahr auf 50.840. (Stichtag 01.01.) Stärkste Fachanwaltschaft ist weiterhin die für Arbeitsrecht (10.010), gefolgt von der Fachanwaltschaft für Familienrecht (9.367). Die älteste Fachanwaltschaft (für Steuerrecht) belegt mit 4.923 Fachanwälten Platz 3, gefolgt von der Fachanwaltschaft für Verkehrsrecht (3.591), der Fachanwaltschaft für Miet- und Wohnungseigentumsrecht (3.287) und Fachanwaltschaft für Strafrecht (3.215).


41.291 Rechtsanwälte, davon 12.435 Rechtsanwältinnen, haben Fachanwaltstitel erworben. Damit beträgt der Anteil der Fachanwälte an der Gesamtzahl der zugelassenen Rechtsanwälte 25,25 %.


8.296 Rechtsanwälte, davon 1.863 Rechtsanwältinnen, erwarben zwei Fachanwaltstitel, 693 Rechtsanwälte, davon 98 Rechtsanwältinnen erwarben bereits drei Fachanwaltstitel.


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BVerfG: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache

Der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit ist verletzt, wenn schwierige und noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren "durchentschieden" werden. Ist das Gericht der Auffassung, dass die Sache Fragen grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, und lässt es deshalb die Revision zu, so sind in aller Regel die Voraussetzungen für eine (rückwirkende) Gewährung von Prozesskostenhilfe gegeben. Das Gericht verhält sich widersprüchlich, wenn es von der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ausgeht, gleichwohl aber Prozesskostenhilfe versagt.


Das BVerfG stellte in der zugrunde liegenden Entscheidung dar, dass die Prüfung der Erfolgsaussicht im PKH-Bewilligungsverfahren nicht dazu dienen soll, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuziehen und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Hinreichende Aussicht auf Erfolg läge in aller Regel dann vor, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt. Prozesskostenhilfe braucht allerdings nicht schon dann gewährt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint. Legt ein Fachgericht § 114 Satz 1 ZPO hingegen dahin aus, dass schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren durchentschieden werden können, verkennt es damit die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 i.V.m.Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit.


BVerfG, Beschl. v. 04.05.2015 - 1 BvR 2096/2013

Insolvenzverordnung - Annahme durch EP Plenum

Am 20. Mai 2015 hat das Plenum des EP den Kompromisstext zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) angenommen. Dieser enthält eine Erweiterung des Anwendungsbereichs, eine Präzisierung der Definition der gerichtlichen Zuständigkeit bei der Eröffnung des Hauptverfahrens sowie die Einrichtung eines Insolvenzregisters mit Daten über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren und die Erstellung einheitlicher Formulare. Die von der Kommission vorgeschlagene Zuständigkeit der Gerichte auch für mit dem Insolvenzverfahren in Zusammenhang stehende Klagen soll hingegen eingegrenzt werden. Die Verordnung muss nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.


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Vertragsverletzungsverfahren gegen deutsches Mindestlohngesetz

Die Kommission hat am 19. Mai 2015 ein Aufforderungsschreiben an Deutschland geschickt und damit den ersten Schritt der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vollzogen. Darin betont die Kommission, dass sie zwar die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland unterstützt. Sie sieht aber in der Anwendung des Mindestlohngesetzes auf alle Verkehrsleistungen, die deutsches Gebiet berühren, eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs. Insbesondere die Anwendung der deutschen Vorschriften auf den Transitverkehr und auf bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen lasse sich nicht rechtfertigen, weil dadurch unangemessene Verwaltungshürden geschaffen würden, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Die deutschen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, auf das Aufforderungsschreiben der Kommission zu reagieren.


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EP fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Mutterschaftsurlaub

Mit einer Entschließung hat das EP am 20. Mai 2015 die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Beratungen im Rat über den Mutterschaftsurlaub wieder aufzunehmen. Das EP hatte im Oktober 2010 seinen Standpunkt zu dem Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 92/85/EWG zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz festgelegt. Darin sprach sich das EP für die Erhöhung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen bei voller Lohnfortzahlung aus. Das EP regte außerdem die Verankerung von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub in der Richtlinie an. Der Kommissionsvorschlag aus 2008 zur Überarbeitung der Richtlinie sieht 18 Wochen Mutterschutz vor.


Im Dezember 2010 hatte der Rat über den Vorschlag des EP zur Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen debattiert und eine große Mehrheit hatte sich gegen diese Verlängerung sowie eine volle Lohnfortzahlung ausgesprochen. Der Rat hat auf den Standpunkt des EP bislang nicht offiziell geantwortet.


Das EP bedauert in seiner aktuellen Entschließung, dass die Kommission den Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie im Rahmen des REFIT-Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung zurückziehen könnte. Sollte dieser Fall eintreten, fordert das EP, dass eine neue Gesetzesinitiative unter dem EU-Ratsvorsitz Luxemburgs in der zweiten Jahreshälfte 2015 eingeleitet wird.


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Vierte Anti-Geldwäscherichtlinie - EP nimmt Kompromisstext an

Das Plenum des EP hat am 20. Mai 2015 den mit dem Rat und der Europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisstext zur Vierten Anti-Geldwäscherichtlinie verabschiedet. Mit den neuen Vorschriften soll die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zukünftig noch wirksamer und effektiver gestaltet werden. Rechtsanwälte unterliegen der Richtlinie nur, wenn sie für ihre Mandanten an der Planung oder Durchführung von Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligt sind. Es sollen jedoch Ausnahmen von den in der Richtlinie vorgesehenen Meldepflichten für solche Informationen bestehen, die vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Mandanten erlangt wurden. Die Rechtsberatung soll weiterhin ausdrücklich der Geheimhaltungspflicht unterliegen.


Der Rat gab seine Zustimmung zum Kompromisstext bereits am 20. April 2015. Die Mitgliedstaaten haben nach der nun folgenden Veröffentlichung im Amtsblatt der EU zwei Jahre Zeit, um die vereinbarten Regelungen in das nationale Recht umzusetzen.


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EuGH-Urteil: Klageort bei Schädigungen durch rechtswidriges Kartell

In seinem Urteil vom 21. Mai 2015 (Rechtssache C-352/13) hat der EuGH entschieden, dass die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten Schadensersatz auch vor dem Gericht des Ortes verlangen können, an dem einer der Beklagten seinen Sitz hat. Im zugrundeliegenden Fall verklagte eine belgische Firma sechs Gesellschaften vor dem Landgericht Dortmund, wobei nur eine der Beklagten ihren Sitz in Deutschland hat. Mit dieser Beklagten schloss die Klägerin nach Klageerhebung einen Vergleich und nahm daraufhin ihre Klage gegen sie zurück. Das Verfahren gegen die anderen Beklagten wurde vor dem Landgericht Dortmund weitergeführt. Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass das Wahlrecht der Klageerhebung dem Geschädigten obliegt. Nach Art. 6 Nr. 1 der Brüssel-I-Verordnung konnte er Klage an dem Ort erheben, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine enge Beziehung besteht und eine gemeinsame Entscheidung geboten ist. Die Rücknahme der Klage gegen den einzigen im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts ansässigen Mitbeklagten berührt die Zuständigkeit dieses Gerichts für die Klagen gegen die anderen Beteiligten nicht. Allerdings darf diese Bestimmung der Verordnung nicht missbräuchlich angewandt werden. Das wäre der Fall gewesen, wenn die Parteien mit dem Abschluss des Vergleichs absichtlich auf die Zeit nach der Klageerhebung gewartet hätten, um eine gerichtliche Zuständigkeit in Deutschland gegenüber den anderen Kartellbeteiligten zu begründen.


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Agenda der Europäischen Kommission für eine besssere Rechtsetzung

Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2015 ihre Agenda für bessere Rechtsetzung angenommen. Mit dem Reformpaket soll mehr Offenheit, Transparenz und Kontrolle im EU-Entscheidungsprozess geschaffen und den Bürgern mehr Möglichkeiten geboten werden, ihren Standpunkt einzubringen. So soll ein Internetportal zur Verfolgung der Initiativen der Kommission eingerichtet und ein neues Konsultationsverfahren für die Evaluierung bestehender Maßnahmen bzw. die Bewertung neuer Vorschläge vorgesehen werden. Nach der Annahme eines Vorschlags durch die Kommission sollen Interessenvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger acht Wochen Zeit zur Stellungnahme haben. Maßnahmenentwürfe für Sekundärrecht, d.h. delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, sollen vier Wochen vor ihrer Annahme veröffentlicht werden, sodass Interessenträger hierzu vor der Annahme Kommentare abgeben können. Das Reformpaket enthält daneben auch Maßnahmen zur Stärkung der Folgenabschätzung und der Überprüfung des geltenden EU-Rechts im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Zur Gewährleistung der Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen soll schließlich mit dem EP und dem Rat eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung noch vor Ende 2015 geschlossen werden.


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Gemeinsames Europäisches Kaufrecht - Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation

Am 12. Juni 2015 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu Vertragsbestimmungen für den Online-Erwerb von digitalen Inhalten und Sachgütern veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um den von der Kommission zuletzt in ihrer am 6. Mai 2015 veröffentlichten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angekündigten ersten Schritt zum Erlass eines neuen Vorschlags zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEKR). Ziel der Konsultation ist es, Probleme und Hindernisse im Vertragsrecht zu identifizieren, die im Bereich des Online-Erwerbs von digitalen Inhalten und Sachgütern den grenzüberschreitenden Handel behindern. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Fragen des Urheberrechts, da dieser Bereich gesondert begutachtet wird. Der neue Vorschlag zum GEKR soll sich laut Kommission nur noch auf den Erwerb von digitalen Waren beschränken. Er bleibt somit weit hinter dem ursprünglichen Verordnungsvorschlag vom 11. Oktober 2011 zurück, der die Einführung eines vereinheitlichten Europäischen Kaufrechts für grenzüberschreitende Verträge vorsah. Die BRAK befürwortet nach wie vor ein einheitliches Kaufrecht für grenzüberschreitende Verträge. Der ursprüngliche Vorschlag scheiterte jedoch an der politischen Durchsetzbarkeit im Rat, sodass sich die Kommission Ende 2014 dazu entschlossen hat, den Vorschlag nicht in gleicher Form weiterzuverfolgen. Die Konsultation läuft noch bis zum 3. September 2015.


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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Ergebnis im Trilog erzielt

Der Rat und das EP haben am 23. Juni 2015 zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Trilogverhandlungen einen Kompromiss erzielt. Danach soll der Schwellenwert von 2.000 EUR auf 5.000 EUR angehoben werden. Das EP hatte sich in seinem Bericht noch für eine differenzierte Anhebung auf 5.000 EUR bei Forderungen gegen natürliche Personen und 10.000 EUR bei Forderungen gegen juristische Personen ausgesprochen. Die Möglichkeit, den Schwellenwert noch weiter anzuheben, soll nach dem Kompromiss innerhalb der ersten fünf Jahre der Anwendung der neuen Vorschriften überprüft werden. Auch die Ausweitung des Verfahrens für geringfügige Forderungen auf Streitigkeiten im Bereich des Arbeitsrechts soll in den nächsten Jahren begutachtet werden. Im nächsten Schritt muss der Rechtsausschuss des EP (JURI) dem Kompromiss zustimmen, anschließend der Rat und schließlich das EP.


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Anerkennung von öffentlichen Urkunden in der EU - Rat erreicht allgemeine Ausrichtung

Der Rat (Justiz und Inneres) hat am 15. Juni 2015 eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 angenommen. Er sprach sich für die Einführung mehrsprachiger Formulare aus, die auf dem europäischen E-Justiz-Portal veröffentlicht werden sollen. Mit diesen Formularen soll die Übersetzung öffentlicher Urkunden überflüssig gemacht werden. Der Anwendungsbereich der Verordnung soll auf öffentliche Urkunden betreffend Geburt, Tod, Eheschließung und eingetragene Partnerschaften beschränkt werden. Auch bei dem Verhältnis zu internationalen Übereinkünften erreichten die Minister eine Einigung. Danach soll es den Mitgliedstaaten auch weiterhin möglich sein, solche Übereinkünfte zur Legalisierung von öffentlichen Urkunden zu schließen. Als nächstes werden der Rat, das EP und die Europäische Kommission die Trilogverhandlungen aufnehmen.


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Datenschutzgrundverordnung - Allgemeine Ausrichtung im Rat

Am 15. Juni 2015 haben die Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten sich auf eine Allgemeine Ausrichtung zur Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Das EP hatte bereits im März 2014 den Bericht von MdEP Jan Philipp Albrecht (DE/GRÜNE) angenommen und diesem das Mandat erteilt, in die Trilogverhandlungen mit Rat und Europäischer Kommission zu treten. Das EP hatte sich, wie auch von der BRAK gefordert, für eine verstärkte Berücksichtigung der Besonderheiten von Berufsgeheimnisträgern ausgesprochen. Diese hat der Rat leider nicht mit aufgenommen und schwächt somit den Schutz des Mandanten auf Vertraulichkeit seiner Angaben. Die BRAK wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass das Recht des Mandanten auf absolute Vertraulichkeit ausdrücklich gewährleistet wird.


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Dienstleistungsrichtlinie - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland


Die Europäische Kommission hat am 18. Juni 2015 gegen Deutschland und fünf andere EU-Mitgliedstaaten (Malta, Österreich, Polen, Spanien und Zypern) Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinie durch nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen eingeleitet. Kritisiert werden Einschränkungen hinsichtlich der Rechtsform und der Beteiligungsverhältnisse sowie Anforderungen an die berufliche Qualifikation oder feste Preise. Das gegen Deutschland durch den Versand eines Aufforderungsschreibens eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren betrifft die für Architekten, Ingenieure und Steuerberater bestehenden Bestimmungen über verbindliche Mindestpreise.


Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die in dem Aufforderungsschreiben der Kommission vorgetragenen Argumente zu reagieren.


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Urheberrecht - Initiativbericht des JURI-Ausschusses angenommen

Am 16. Juni 2015 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Berichtsentwurf von MdEP Julia Reda (DE/Piraten) über die Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft angenommen. Hierin fordern die Abgeordneten die Kommission auf, Regelungen zu schaffen, die die grenzübergreifende Zugänglichkeit von digitalen Inhalten erleichtern. Eine komplette Abschaffung des "Geoblockings", wie in ihrem Berichtsentwurf gefordert, konnte MdEP Reda jedoch nicht durchsetzen. Ebenso konnte sie sich nicht mit ihrer Forderung für eine Verkürzung der Schutzfristen auf 50 Jahre durchsetzen. Der Rechtsausschuss fordert hier lediglich die Beendigung der Verlängerung von Schutzfristen und die Aufhebung nationaler Aufschläge auf Schutzfristen. Das Plenum soll noch vor der Sommerpause über den Bericht abstimmen.


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Besserer Schutz für Geschäftsgeheimnisse - Annahme des Berichtsentwurfs

Am 16. Juni 2015 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Berichtsentwurf von MdEP Constance Le Grip (FR/VP) über den Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung angenommen. Die Abgeordneten stärken hierin die Regeln bezüglich der Meinungsfreiheit, das Recht auf Informationen sowie die Regeln zum Schutz von Whistleblowern. So soll die Nutzung, Offenlegung oder Beschaffung von Informationen dann nicht rechtswidrig sein, wenn diese in Übereinstimmung mit der EU-Grundrechtecharta geschieht oder die Informationen genutzt werden, um Missstände, Betrug oder illegale Aktivitäten aufzudecken und soweit dies von öffentlichem Interesse ist. Die BRAK fordert in ihrer Stellungnahme, den Anwendungsbereich lediglich auf den Schutz von kommerziell wertvollen Geschäftsgeheimnissen zu beschränken und dafür auf Öffnungsklauseln, die den Schutz erheblich einschränken, zu verzichten.


Der JURI-Ausschuss hat mit der Abstimmung der Berichterstatterin das Mandat für den Eintritt in die Trilogverhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat erteilt.


Weiterführende Links:

Transparentere Unternehmenssteuern - Aktionsplan und öffentliche Konsultation

Die Europäische Kommission hat am 17. Juni 2015 einen Aktionsplan für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU vorgestellt. Dieser baut auf dem im März von der Kommission veröffentlichten Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz auf. Kernpunkte des Aktionsplans sind die Neuauflage des Vorschlags zur Einführung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und eine Regelung, die die effektive Besteuerung am Ort der Wertschöpfung sicherstellen soll. Gleichzeitig veröffentlichte die Kommission eine Konsultation zur Verbesserung der Transparenz der Unternehmenssteuer. Damit soll ermittelt werden, wie Unternehmenssteuern fairer und transparenter gestaltet werden können sowie ob Unternehmen zur Offenlegung bestimmter steuerlicher Informationen verpflichtet werden sollen. An der Konsultation kann noch bis zum 9. September 2015 teilgenommen werden.


Weiterführende Links:
•    Aktionsplan der Kommission (Juni 2015)
•    Konsultationsdokument (Juni 2015)

Reform des Gerichts - Rat einigt sich auf gemeinsamen Standpunkt

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat am 23. Juni 2015 einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform des Gerichts der Europäischen Union (EuG) angenommen. Er unterstützt den vom EuGH am 13. Oktober 2014 veröffentlichten Reformvorschlag, die Anzahl der Richter am EuG in drei Stufen zu erhöhen, um mit der steigenden Anzahl an Rechtssachen besser umgehen zu können. Nach dem Vorschlag soll das EuG im Jahr 2015 Unterstützung von zusätzlichen zwölf Richtern bekommen. Im Jahr 2016 soll dann das Gericht für den öffentlichen Dienst in das EuG integriert werden und damit die Richterzahl um weitere sieben steigen. Anschließend soll die Richterzahl im Jahr 2019 um nochmals neun erhöht werden, sodass die endgültige Anzahl der Richter 56 beträgt. Danach wäre jeder Mitgliedstaat berechtigt, zwei Richter am EuG zu stellen. Damit steht jetzt noch der Standpunkt des EP aus.


Weiterführende Links:

Pauschalreiserichtlinie - Rat nimmt Kompromisstext an

Der Rat der EU und das EP haben über den Vorschlag für eine Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen eine politische Einigung erzielt. Der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) hat den Kompromisstext am 28. Mai 2015 angenommen. Danach sollen die Regeln für Pauschalreisen an die Entwicklungen des Reisemarkts angepasst sowie die Transparenz und der Verbraucherschutz verbessert werden. Insbesondere soll die Richtlinie zukünftig auf sogenannte "Click-Through"-Verkäufe angewandt werden. Auch die Gewährleistungsrechte sollen modernisiert werden. So soll im Fall von Preiserhöhungen von über 8% oder bei Naturkatastrophen, Unruhen und ähnlichen schwerwiegenden Situationen am Bestimmungsort ein Rücktritt möglich sein. Reisende können ferner vom Reiseveranstalter eine Entschädigung für die Unterbringung für bis zu drei Nächte verlangen, wenn sie nicht nach Hause zurückkehren können. Der Kompromisstext bedarf nun noch der Zustimmung des Plenums des EP, bevor er im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden kann.


Weiterführende Links:

Europäische Einpersonengesellschaft (SUP) - Allgemeine Ausrichtung des Rates

Am 28. Mai 2015 hat der Rat der EU (Wettbewerbsfähigkeit) zum Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter eine allgemeine Ausrichtung angenommen. Diese sieht, wie schon der Kommissionsvorschlag, eine Online-Registrierung der SUP durch Benutzung von Vorlagen vor. Die Ratsmitglieder schlagen darüber hinaus vor, eine Vorschrift einzuführen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, von dem Gründer einer SUP zusätzliche Angaben sowie die Vorlage von Belegstücken zum Nachweis dieser Angaben zu verlangen. Ferner sprechen sich die Ratsmitglieder für den Kommissionsvorschlag aus, wonach die Errichtung einer SUP mit einem symbolischen Mindestkapital von einem Euro möglich sein soll. Um Missbrauch bei der Zahlungsfähigkeit zu vermeiden, befürworten sie eine zusätzliche Regelung, die vorsieht, dass die Mitgliedstaaten im nationalen Recht Mechanismen einführen, die garantieren, dass eine SUP ihre Schulden begleichen kann. Solche Mechanismen könnten beispielsweise die Bildung von gesetzlichen Rücklagen, die Durchführung von Bilanztests oder die Ausstellung einer Solvenzbescheinigung sein. Gestrichen hat der Rat eine Vorschrift zur Trennung der Sitze einer SUP. Dieses soll weiterhin durch das nationale Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden.


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TTIP - Bericht des Ausschusses für Internationalen Handel des EP

Der Ausschuss Internationaler Handel des EP (INTA) hat am 28. Mai 2015 nach einer langen Debatte einen Bericht mit Empfehlungen an die Europäische Kommission zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angenommen.


Die Abgeordneten fordern darin, dass durch TTIP die derzeit bestehende Ungleichbehandlung von europäischen Investoren in den USA beendet wird. Investoren sollen bei Missständen eine faire Chance haben, Abhilfe zu verlangen. Dies soll durch das Aushandeln eines Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus, der auf Grundlage des von der Handelskommissarin Cecilia Malmström am 6. Mai 2015 vorgestellten Konzeptpapiers reformiert werden soll, erreicht werden. Daneben wird die Kommission aufgefordert, eine dauerhafte Lösung zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vorzuschlagen, wobei die Abgeordneten ein öffentliches internationales Investitionsgericht mittelfristig für womöglich die beste Lösung halten.


Der Bericht sollte am 10. Juni 2015 vom Plenum des EP in Form einer Entschließung verabschiedet werden. Für die Abstimmung wurden jedoch über 116 Änderungsanträge eingereicht, in denen sich mehrere Abgeordnete gegen die Aufnahme eines Mechanismus zur Streitbeilegung durch Schiedsgerichte in TTIP aussprechen. Der Präsident des EP Martin Schulz sagte die Abstimmung kurzfristig ab und bat den Handelsausschuss, unter Berücksichtigung der Änderungsanträge einen Kompromiss auszuarbeiten. Die nächste Ausschusssitzung findet am 15.-16. Juni 2015 statt.


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Einheitliches EU-Patent - Italien schließt sich Verstärkter Zusammenarbeit an

Nachdem der EuGH am 5. Mai 2015 auf die Klage Spaniens entschieden hatte, dass das Regime des einheitlichen europäischen Patents europarechtskonform ist, ist nun auch Italien der Verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung des einheitlichen Patents beigetreten. Dies allerdings nicht ohne erneut zu betonen, dass die Sprachenregelung nicht zur Vereinheitlichung, sondern nur zu einer weiteren Trennung führe. Damit fehlen bei der Verstärkten Zusammenarbeit nur noch Spanien und Kroatien. Das Abkommen zur Errichtung eines europäischen Patentgerichts hat Italien bereits unterzeichnet, ratifiziert wurde es allerdings erst von sieben Mitgliedstaaten.


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EP fordert besseren Schutz für geistiges Eigentum außerhalb und innerhalb der EU

Am 9. Juni 2015 hat das Plenum des EP eine Entschließung zur Strategie zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittländern sowie eine Entschließung über den EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten angenommen.


In der Entschließung zur Strategie fordern die Abgeordneten einen Rechtsrahmen, der einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber, den Wirtschaftsteilnehmern und jenen der Endnutzer erreicht. Sie fordern eine bessere Anpassung der Strategie an den digitalen Markt u. a. durch eine verstärkte Zusammenarbeit nicht nur mit den Zoll- und Marktaufsichtsbehörden, sondern auch mit Onlineplattformen und der Zentralstelle für die Vergabe von Internetnamen und -adressen (ICANN). Zudem kritisieren sie, dass die Europäische Kommission in ihrer Strategie nicht ausreichend zwischen der physischen Nachahmung von Handelsmarken und Patenten und Urheberrechtsverletzungen unterscheide.


In der Entschließung zum EU-Aktionsplan fordern die Abgeordneten einen an den digitalen Markt angepassten Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen in der EU. Hierbei sollte insbesondere beachtet werden, dass alle Akteure der Lieferkette im Online- und Offline-Umfeld mit in die Überlegungen zum Kampf gegen Verletzungen von Immaterialgüterrechten eingebunden werden.


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Nachprüfungsverfahren im Vergaberecht - Öffentliche Konsultation

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über Rechtsmittel im öffentlichen Auftragswesen veröffentlicht. Mit dieser wird das Ziel verfolgt, die Effektivität der Richtlinie 2007/66/EG zur Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu evaluieren. Sie richtet sich insbesondere an Vertragspartner des öffentlichen Auftragswesens, die Überprüfungsstellen, Wirtschaftsakteure und Rechtsanwälte. Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, ein Nachprüfungsverfahren zumindest jeder Person zur Verfügung zu stellen, die ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und der durch einen behaupteten Verstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht. Sie enthält die Verpflichtung der Kommission, dem EP und dem Rat einen Bericht über die Effektivität der Rechtsmittelrichtlinien vorzulegen. Die Kommission hat zusätzlich entschieden, dass die Richtlinie 2007/66/EG im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) evaluiert werden soll. Die Konsultation läuft noch bis zum 20. Juli 2015.


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Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 - Entschließung des EP

Das Plenum des EP hat am 9. Juni 2015 eine Entschließung verabschiedet, mit der die Abgebordneten der Europäischen Kommission Impulse für eine neue Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern geben wollen. Die derzeitigen Prioritäten der EU in diesem Bereich sind in einer Strategie festgelegt, die am Ende des Jahres ausläuft.


Die Abgeordneten stellen fest, dass die Fortschritte in den letzten Jahren nur schleichend gewesen sind, weshalb die EU in den nächsten fünf Jahren aktiver tätig sein soll. Sie fordern deshalb u.a. spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen und Frauen, die zu ethnischen Minderheiten gehören sowie von Roma-Frauen, älteren Frauen, alleinerziehenden Müttern und LGBTI. Darüber hinaus soll die Kommission neue verbindliche Vorschriften zum Schutz von Frauen vor Gewalt vorlegen und die Beschäftigungsquote von Frauen durch angemessene Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaubsregelungen ankurbeln. Der Rat wird ferner aufgefordert, unverzüglich einen gemeinsamen Standpunkt zur Frauenquote anzunehmen.


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Ombudsfrau fordert transparente Trilogverhandlungen

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat am 28. Mai 2015 eine Untersuchung zur Transparenz von Trilogverhandlungen eingeleitet. Das Trilogverfahren ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen, wird aber heute bei 80 % der EU-Gesetzgebungsverfahren angewendet. Triloge sind informelle Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, EP und Rat, die die Entscheidungsfindung beschleunigen sollen. Ein Gesetzgebungsverfahren, das bis zu drei Lesungen eines Vorschlags erforderlich machen kann, kann damit oftmals auf eine Lesung verkürzt werden.


Die Ombudsfrau hat die Kommission, EP und Rat nun aufgefordert, ihr bis 30. September 2015 Informationen über die Handhabung des Zugangs zu u.a. Dokumenten zu laufenden Trilogverhandlungen, Protokollen und Teilnehmerlisten zur Verfügung zu stellen. EU-Bürger, Unternehmen und Organisationen sollten in der Lage sein, so O'Reilly, jede Etappe in der Gesetzgebung zu verfolgen und zu verstehen, wie die Verhandlungsparteien zum Endergebnis kommen.


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Rule of Law Index 2015 veröffentlicht

Das World Justice Project hat kürzlich zum fünften Mal einen Bericht zur weltweiten Entwicklung des Rule of Law Index (Rechtsstaatlichkeitsindex) veröffentlicht. Hierzu wurden Haushalte und Experten in 102 Ländern zu ihrer Wahrnehmung der Rechtsstaatlichkeit befragt. Die Ergebnisse werden anhand von 44 Indikatoren dargestellt, unter anderem die Einschränkungen der Regierungsbefugnisse, die Effektivität der Ziviljustiz und der Schutz der Grundrechte. In diesen Bereichen schneidet Deutschland besonders gut ab und befindet sich auf Rang 5 und Rang 6 in der Liste der begutachteten Länder. Den schlechtesten Rang erhält Deutschland im Bereich "Open Government" (transparente Verwaltung), wo es in der Rangliste der 102 befragten Länder den 15. Platz belegt. In der Gesamtrangliste befindet sich Deutschland auf Platz 8 und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz verbessert.


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Veranstaltung des Landesverbands der Freien Berufe (LFB) zur zunehmenden Bedeutung der Europapolitik für die Freien Berufe am 11.09.2015 in der Architektenkammer Baden-Württemberg

Die Europapolitik gewinnt für die Freien Berufe immer mehr an Bedeutung, da dort viele Entscheidungen getroffen werden, die direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen im Lande haben. Um die direkten Kontakte zu pflegen und gleichzeitig einer größeren Anzahl von interessierten Freiberuflern eine Mitwirkung zu ermöglichen, hat sich der Vorstand des LFB entschlossen, eine Veranstaltung mit Herrn Rainer Wieland, MdEP, durchzuführen. Im Anschluss an einen aktuellen Bericht des Abgeordneten besteht die Möglichkeit der Diskussion mit ihm.
 
Herr Wieland ist seit 1997 Mitglied des Europäischen Parlaments. Wie bereits in der vorherigen Legislaturperiode wurde er in der achten Legislaturperiode zum Vizepräsidenten der Institution gewählt und gehört folglich dem Präsidium des Europäischen Parlaments an. Im Europäischen Parlament führt er den Vorsitz der Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg.
 
Die Veranstaltung findet am Freitag, den 11.09.2015, 17.00 Uhr, in den Räumen der Architektenkammer Baden-Württemberg, Hugo-Häring-Saal, Danneckerstraße 54, 70182 Stuttgart, statt. Im Anschluss ist ein kleiner Imbiss vorgesehen, zu dem die Architektenkammer einlädt.
 
Zur organisatorischen Vorbereitung ist eine Anmeldung bei der Geschäftsstelle des LFB (möglichst per Mail) erforderlich (Tel. 0711/628693, Fax 0711/61948-703 oder per Mail info@freie-berufe-bw.de). Vielen Dank im Voraus
 
Es ist vorgesehen – bei positiver Resonanz - die Veranstaltung mit Vertretern des Europäischen Parlaments aus Baden-Württemberg anderer Parteien fortzusetzen, um einen möglichst breiten Dialog zu erreichen.

Einladung zum Expertenaustausch Unternehmensnachfolge der IHK Region Stuttgart am 09.07.2015

Von der Abteilung Industrie und Verkehr der IHK Region Stuttgart haben wir folgende Einladung erhalten:

Regelmäßig wird vor den Folgen der demografischen Entwicklung in den unterschiedlichsten Bereichen gewarnt. Viele Untersuchungen zeigen, dass auch das Nachfolgegeschehen davon beeinflusst werden wird.

Doch wie sieht die Situation in der Region Stuttgart aus? Welche Unternehmen sind betroffen? Gibt es genügend potenzielle Nachfolger? Und was bedeutet diese Entwicklung für Wohlstand und Zukunftsfähigkeit der Region?

Diese und weitere Fragen zu beantworten war das Ziel der Studie "Das Nachfolgegeschehen in der Region Stuttgart", die das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) e. V., Tübingen, im Auftrag der IHK Region Stuttgart durchgeführt hat.

Die Ergebnisse möchten wir mit Ihnen am 9. Juli 2015, 11:30 Uhr bis 14:00 Uhr, gerne diskutieren. Informationen zum Programm finden Sie im Anhang.
Um Anmeldung wird hier gebeten.

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