Newsletter der RAK Stuttgart für Juli 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für Juli 2015.

Den aktuellen Kammerreport 02/2015 haben wir für Sie im internen Mitgliederbereich unserer Homepage eingestellt.

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Ferienzeit!

Das beA kommt! Bestellung der beA-Zugangskarte

Die Umsetzung des Projektes zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist in vollem Gange. Ab dem 01.01.2016 steht jedem Rechtsanwalt/ jeder Rechtsanwältin ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) zur Verfügung.

Damit Sie das beA nutzen können, benötigen Sie für die erstmalige Registrierung eine Zugangskarte. Mit der Herstellung und Ausgabe der sogenannten beA-Karte wurde die Bundesnotarkammer beauftragt. Für die Bestellung ist eine eindeutige Identifikationsnummer erforderlich. Diese wird jedem Rechtsanwalt und jeder Rechtsanwaltin im August 2015 von der Bundesnotarkammer im Auftrag der Bundesrechtsanwaltskammer in einem persönlichen Brief mitgeteilt. Die Bestellung der Karte erfolgt dann ausschließlich elektronisch und erfordert eine gültige E-Mail Adresse.

Die beA-Zugangskarte kann nach der Erstregistrierung auch für die tägliche Anmeldung im Postfach benutzt und nach Wunsch mit einer Signierfunktion aufgeladen werden.

Weitere Informationen rund um das beA hat die Bundesrechtsanwaltskammer unter www.bea.brak.de für Sie bereitgestellt.

Syndici - Aktuelle Verlautbarung der DRV Bund

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat mit einer aktuellen Verlautbarung auf die von der Bundesregierung beabsichtigte Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte reagiert.


In diesem Zusammenhang geht sie unter anderem auf die Fragestellung ein, ob Syndici, die für ihre momentane Beschäftigung über eine aktuelle Befreiung verfügen, nach Inkrafttreten der geplanten Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte einen neuen Befreiungsantrag stellen müssen. Die DRV Bund betont, dass diese Syndici in dieser Tätigkeit befreit bleiben, solange die übrigen Befreiungsvoraussetzungen (Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer und in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte, Zahlung einkommensgerechter Beiträge) vorliegen. Die betroffenen Personen müssen erst bei einem Wechsel der Tätigkeit ein neues Befreiungsverfahren in Gang setzen.


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Berufsrechtliche Änderungen zum 01.07.2015

Anfang Juli sind die Beschlüsse aus der Sitzung der Satzungsversammlung im November 2014 in Kraft getreten.

Einer der Beschlüsse betrifft eine Änderung des § 2 BORA (Anwaltliche Verschwiegenheit) im Hinblick auf das so genannte Non-Legal-Outsourcing, also die Auslagerung nichtanwaltlicher Dienstleistungen, beispielsweise IT-Diensteistungen. Klargestellt wird, dass kein Verstoß vorliegt, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts "im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz)". Außerdem ist jetzt im Berufsrecht niedergelegt, dass der Rechtsanwalt grundsätzlich auch die Dienste kanzleiexterner Personen in Anspruch nehmen kann, diese aber ebenso wie Kanzleimitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichten muss.

Die Satzungsversammlung hatte ferner eine Neufassung des § 11 BORA beschlossen. Nunmehr muss der Mandant nicht nur unverzüglich über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unterrichtet werden, sondern es ist jetzt auch normativ festgelegt, dass das Mandat in angemessener Zeit zu bearbeiten ist. Diese Änderung beschränkt sich darauf, allein das Zeitmoment in die Norm aufzunehmen. Der Inhalt oder die Qualität der anwaltlichen Mandatsbearbeitung wird hingegen nicht zum Gegenstand berufsrechtlicher Pflichten.


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Novellierte ReNoPat-Ausbildungsverordnung ist am 01.08.2015 in Kraft getreten

Am 01.08.2015 ist die neue Ausbildungsverordnung in Kraft getreten. Sie findet auf Ausbildungsverhältnisse, die ab dem 01.08.2015 beginnen, Anwendung.

Bitte beachten Sie jedoch eine Ausnahme bei verkürzter Ausbildung:

Der Vereinigte Berufsbildungsausschuss hat in seiner außerordentlichen Sitzung am 04.07.2015 beschlossen, dass Auszubildende, deren Ausbildungsdauer aufgrund schulischer Vorbildung auf zwei Jahre verkürzt ist, in diesem Jahr noch nach der bisherigen Ausbildungsverordnung ausgebildet und geprüft werden. Die Auszubildenden werden in der Berufsschule in das zweite Schuljahr nach der alten Ausbildungsverordnung eingeschult.

 

Hier erhalten Sie die Pressemitteilung Nr. 12 der Bundesrechtsanwaltskammer vom 31.07.2015.

Niederlande - Überwachung von Anwalt-Mandantenkommunikation unrechtmäßig

Am 1. Juli 2015 hat das Amtsgericht Den Haag entschieden, dass derzeit durchgeführte staatliche Überwachungen von Anwaltskanzleien in den Niederlanden unrechtmäßig sind. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, welches durch die Verschwiegenheitspflicht gewährleistet wird, darf nur unter strikten Voraussetzungen und unter Einhaltung starker Schutzmaßnahmen angetastet werden.

Im vorliegenden Fall hat die Anwaltskanzlei Prakken d'Oliviera die Niederlande auf Unterlassen von Abhörmaßnahmen gegen ihre Kanzlei verklagt. Der CCBE ist der Kanzlei als Streithelfer beigetreten und hat zusätzlich gefordert, dass das Gericht ein allgemeines Urteil zur Unrechtmäßigkeit des Abhörens von Anwalt-Mandantenkommunikation erlässt. Das Gericht bestätigt, dass die Vertraulichkeit der Anwalt-Mandantenkommunikation unbedingt gewährleistet sein muss und nur unter strengen Voraussetzungen gebrochen werden darf. Die derzeit ausgestalteten Voraussetzungen im niederländischen Recht, nach denen der Minister eine Abhörung anordnen kann und ein spezielles Kontrollkomitee erst später eingeschaltet wird, reichen nicht aus.

Das Gericht hat dem Staat nun sechs Monate Zeit gegeben, die Gesetzeslage anzupassen. Es verlangt die Einschaltung einer unabhängigen Stelle, die vor einer Abhörung einer Anwaltskanzlei konsultiert werden muss. Außerdem dürfen Informationen, die durch eine solche Abhörmaßnahme erlangt worden sind, erst nach einer gründlichen Prüfung durch diese unabhängige Stelle an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden.

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Änderung des Schuldnerverzeichnisses

Am 10.07.2015 hat der Bundesrat der Verordnung zur Änderung der Schuldnerverzeichnisverordnung (SchuFV) zugestimmt. Die Neuregelung ist die Konsequenz einer datenschutzrechtlichen Evaluierung der bisherigen Schuldnerverzeichnisverordnung, die das Bundesjustizministerium auf Ersuchen des Bundesrates durchgeführt hat. Diese hat ergeben, dass die bisherige Ausgestaltung der Jedermann-Suche nach § 8 Absatz 2 bis 4 SchuFV nicht ausreichend gewährleistet, dass eine eingetragene Person mit validen Suchkriterien gefunden werden kann und die Eingabe korrekter Daten nicht zu einer falschen Negativauskunft oder Verwechselungen führt. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, wurden die entsprechenden Suchkriterien angepasst.

Weiterführender Link:

Umsetzung der ADR-Richtlinie

Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten eine Stellungnahme abgegeben. Die Länder erteilen darin der Bundesregierung einen Prüfauftrag dahingehend, ob der Streitmittler bzw. bei einem mehrköpfigen Gremium zumindest ein Streitmittler die Befähigung zum Richteramt besitzen sollte. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Qualität und damit die Akzeptanz der Verbraucherschlichtung bei Unternehmern und Verbrauchern besser zu erreichen sei. Dies entspricht auch der in der Stellungnahme im Januar dieses Jahres dargelegten Auffassung der BRAK.

Der Bundesrat hält es ferner für zwingend geboten, eine einheitlich auf Bundesebene angesiedelte Zuständigkeit sowohl für die Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen als auch für die Universalschlichtung vorzusehen. Nur eine solche einheitliche, zentrale Stelle des Bundes könne ein einheitliches Zulassungsverfahren gewährleisten, Fachwissen bündeln und für die notwendige Unterstützung durch Wirtschaftsunternehmen und -verbände werben.

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