Newsletter der RAK Stuttgart für Januar 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für Januar 2016

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Arbeitsgericht Stuttgart - Der Abschied von der Papierakte naht.... . Die Justiz modernisiert sich!

von Herrn Richter am Arbeitsgericht Stuttgart (w.a.R) Lutz Haßel

 

Am Arbeitsgericht Stuttgart wird, beginnend im ersten Halbjahr 2016, eine völlig neue Form der Bearbeitung der Verfahrensakten beginnen:


Unter Verwendung einer neu konzipierten Software werden die Gerichtsakten in naher Zukunft zunächst in vier Kammern ausschließlich in elektronischer Form geführt. Damit die Erprobung der mit der Umstellung verbundenen Neuerungen unter den bestmöglichen Rahmenbedingungen erfolgen kann, hofft das Arbeitsgericht Stuttgart auf die bereits bewährte und konstruktive Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltschaft.


Worum geht es?

Das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg hat vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten die auf die Justiz des Landes zukommenden Herausforderungen erkannt. Im Rahmen des e-justice-Programms ist geplant, alle Kommunikations- und Arbeitsprozesse in der Justiz elektronisch zu gestalten. Zuletzt hatte Frau Paul, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart die Neuerungen auch für die Rechtsanwaltschaft thematisiert. Zukünftig wird die Kommunikation mit den Gerichten nicht mehr schriftlich, sondern elektronisch erfolgen (müssen). Damit verbunden ist eine grundlegende Umstellung der bisher vertrauten Arbeitsabläufe, sowohl in den Gerichten als auch in den Rechtsanwaltskanzleien. In der Justiz des Landes wird deshalb im zeitlichen Zusammenhang mit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs die elektronische Akte (= eAkte) eingeführt. Ziel ist es, einen Medienbruch, nämlich die Umwandlung der elektronisch bei Gericht eingehenden Dokumente für die interne Bearbeitung in Papierform und umgekehrt zu vermeiden.

Das Arbeitsgericht Stuttgart wird im Frühjahr 2016 als Pilotgericht (ebenso wie das Landgericht Mannheim in der ordentlichen Gerichtsbarkeit) in einem ersten Schritt die eAkte zunächst in vier Kammern einführen. Diese wird die bisher in Papierform geführte Verfahrensakte ersetzen. Sukzessive werden nach einem erfolgreichen Start weitere Gerichte ihre Arbeitsabläufe auf die eAkte umstellen.

Um bereits während der Pilotierungsphase möglichst weitgehend die Verhältnisse nach Einführung des obligatorischen elektronischen Rechtsverkehrs abbilden zu können, ist das Arbeitsgericht Stuttgart auf die Unterstützung der Rechtsanwälte im Zuständigkeitsbereich der Rechtsanwaltskammer Stuttgart angewiesen.
Die Unterstützung ist auf zweierlei Weise möglich:

  • Nach dem Start des „Projektes eAkte“ ist es gewünscht, dass in den ausgewählten Pilotkammern, den Kammern 2, 7, 11 und 22 des Arbeitsgerichts Stuttgart, Schreiben der Rechtsanwälte unter Nutzung des EGVP (elektronisches Gerichts - und Verwaltungspostfach) in elektronischer Form als eDokument eingereicht werden. Dies gilt erst recht, wenn das elektronische Anwaltspostfach eingeführt wurde. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Kommunikation mit dem Arbeitsgericht Stuttgart liegen vor. Mit Rechtsverordnung des Justizministeriums vom 07.12.2015 wurde der elektronische Rechtsverkehr für das Arbeitsgericht Stuttgart eröffnet.
  • In den Verfahren, die nicht bei den vorstehend genannten Pilotkammern geführt werden, erleichtert es die gerichtsinternen Abläufe, wenn die Korrespondenz - wie bisher - in Schriftform erfolgt. Von der Möglichkeit der elektronischen Übermittlung sollte zunächst noch kein Gebrauch gemacht werden.

 

Damit - ohne vertieftes Studium des Geschäftsverteilungsplans des Arbeitsgerichts Stuttgart - eine einfache Abgrenzung der beiden Sachverhaltskonstellationen möglich ist, wurde den vier Pilotkammern (2, 7, 11 und 22) die Zuständigkeit für Verfahren aus dem Landkreis Esslingen (ohne Leinfelden-Echterdingen) zugeordnet.


Das Arbeitsgericht Stuttgart ist auf ihre Unterstützung angewiesen. Letzten Endes kommt die dort zu leistende Pionierarbeit auf Dauer allen an gerichtlichen Verfahren beteiligten Gruppen zu Gute. Die Justiz modernisiert sich und bleibt auch in der Zukunft in der Lage, die ihr gestelltes Aufgaben zügig, effektiv und in hoher Qualität zu erledigen.

EGMR-Urteil zur rückwirkend verlängerten Sicherungsverwahrung

In seinem Urteil vom 7. Januar 2016 in der Rechtssache Bergmann gegen Deutschland (Nr. 23279/14) kommt der EGMR zu dem Ergebnis, dass die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters zulässig ist, wenn dieser eine psychische Störung aufweist, deren notwendige Behandlung Ziel der Sicherungsverwahrung ist. Im zugrundeliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer B zu einer Freiheitsstrafe mit nachfolgender Sicherungsverwahrung verurteilt. Nach Ablauf der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung des B wurde diese aufgrund seiner sexuellen Devianz und Persönlichkeitsstörung durch die zuständigen Gerichte verlängert. Nach dem Leiturteil des BVerfG, welches die nachträgliche Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig eingestuft hatte, wurden für Sicherungsverwahrte neue Unterbringungen eingerichtet, die umfassende therapeutische Behandlungen anbieten und das verfassungsrechtliche Abstandsgebot zwischen Sicherungsverwahrung und Freiheitsentziehung aufgrund einer Strafe respektieren. Seit Juni 2013 wurde B in einer solchen Anstalt untergebracht. Der EGMR führt in seinem Urteil aus, dass eine Sicherungsverwahrung des B als Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 5 § 1 (e) zulässig ist, da dieser eine starke psychische Störung aufweise, die eine Bedrohung für die allgemeine Sicherheit darstelle. Auch verstoße die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung über die zulässige Höchstdauer nicht gegen Artikel 7 EMRK (keine Strafe ohne Gesetz), da aufgrund der Notwendigkeit einer intensiven psychiatrischen Behandlung und der neu aufgebauten Einrichtung, in der sich B befand, die Sicherungsverwahrung keine Strafe im Sinne von Artikel 7 darstellt.
 
Weiterführende Links:

EuGH-Urteil - Zugang zur Ausübung steuerberatender Tätigkeiten in Deutschland

Der EuGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 in der Rechtssache X-Steuerberatungsgesellschaft gegen Finanzamt Hannover-Nord (Rs. C-342/14) entschieden, dass die deutschen Regelungen, wonach es Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen sind, nicht erlaubt ist, von diesem anderen Mitgliedstaat aus geschäftsmäßige Hilfeleistungen in Steuersachen in Deutschland zu erbringen, gegen die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV verstoßen. Die deutschen Regelungen müssten vorsehen, dass bei der Beurteilung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen einer Steuerberatungsgesellschaft die Kenntnisse und Berufserfahrung der Mitarbeiter der Gesellschaft berücksichtigt werden.


In der Rechtssache war die X-Steuerberatungsgesellschaft vom Finanzamt Hannover-Nord als Bevollmächtigte eines deutschen Unternehmens zurückgewiesen worden, das sie von ihrer Niederlassung in den Niederlanden, wo die ausgeübte Tätigkeit nicht reglementiert ist, in Steuersachen beriet. Als Begründung führte das Finanzamt an, dass die Klägerin nicht befugt sei, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten. Die Regelung des § 3a StBerG zur Erbringung vorübergehender und gelegentlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sei, auch nach Auffassung des Finanzgerichtshofs, nicht auf Dienstleistungen anwendbar, die eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat erbringe, ohne dass sich die für die Gesellschaft handelnden Personen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begäben. Darin liegt nach der Entscheidung des EuGH ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV.   
 
Weiterführende Links:

Syndikusrechtsanwälte

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung ist am 30.12.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden und am 01.01.2016 in den wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Das neue Gesetz sieht vor, Syndikusanwälten auch für die Tätigkeit innerhalb ihres Dienstverhältnisses einen anwaltlichen Status zu verleihen, wenn sie zuvor bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer als Syndikusrechtsanwalt zugelassen wurden. Bisher galt nach der von der Rechtsprechung entwickelten so genannten "Zwei-Berufe-Theorie" lediglich die Tätigkeit außerhalb des Dienstverhältnisses als anwaltliche Tätigkeit.
Ebenso wie ihre niedergelassenen Kollegen werden Syndikusrechtsanwälte auch ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach erhalten, das Gesetz sieht die Einrichtung jedoch erst zum 01.10.2016 vor.
Daneben sieht das neue Gesetz einige Änderungen vor, die das Rechtsanwaltsverzeichnis betreffen: Hier sollen künftig u.a. auch der Name der Kanzlei und etwaige Zweigstellen eingetragen werden.
Weiterführende Links:


•    BGBl. I 2015, 2517
•    Stellungnahme der BRAK (17/2015, Mai 2015)

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