Newsletter der RAK Stuttgart für Januar 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für Januar 2015.

Unter www.rak-stuttgart.de finden Sie Informationen rund um den Anwaltsberuf, das anwaltliche Berufsrecht und Ihre Rechtsanwaltskammer. Für Rückfragen und berufs- und gebührenrechtliche Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsanwaltskammer Stuttgart jederzeit gerne zur Verfügung.

Im internen Mitgliederbereich erhalten Sie als Mitglied der Rechtsanwaltskammer weiterführende Informationen. Unter der Rubrik „Persönliche Daten ändern“ wird Ihnen beispielsweise erläutert, wie Sie eine Änderung Ihrer Daten, die bei der Rechtsanwaltskammer hinterlegt sind, veranlassen können. Um in den internen Mitgliederbereich zu gelangen, können Sie Ihr bisheriges Passwort nutzen.

Im internen Mitgliederbereich können Sie ebenfalls wie gewohnt unseren Kammerreport und viele weitere Informationen einsehen. Zur optimalen Wiedergabe des Kammerreports benötigen Sie einen Flashplayer.


Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Syndizi - Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Im Dezember hat die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit der Umsetzung der Rechtsprechung des BSG vom 03.04.2014 zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten und dem einzuräumenden Vertrauensschutz detaillierte Informationen zur Verwaltungspraxis herausgegeben. Danach sind Syndizi, die über keinen Befreiuungsbescheid für ihre aktuell ausgeübte Tätigkeit bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber verfügen, grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Melden sich die Betroffenen innerhalb von 6 Wochen nach Beginn des Jahres 2015 rückwirkend zum 01.01.2015 in die gesetzliche Rentenversicherung um, soll für sie dennoch der Gedanke des Vertrauensschutzes greifen. Dies bedeutet, dass die Rentenversicherung für die bis zum 31.12.2014 zu zahlenden Beiträge keine Nacherhebung vornehmen wird. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der von der Bundesrechtsanwaltskammer erstellten Zusammenfassung der Information Deutsche Rentenversicherung Bund oder direkt der Homepage der Deutschen Rentenversicherung Bund.


Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ein Eckpunktepapier veröffentlicht, mit dem der Status der Syndizi in der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelt werden soll. Das Ministerium favorisiert somit eine berufsrechtliche Lösung. Das Eckpunktepapier finden Sie hier. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie über unseren Kammerreport und den Newsletter informieren.

Neuregelung der Fortbildung für Fachanwälte

Zum 01.01.2015 ist die von der Satzungsversammlung im Dezember 2013 beschlossene Änderung der §§ 15 Abs. 3 und 4 FAO in Kraft getreten. Danach wird die Fachanwaltsfortbildung intensiviert, aber auch deutlich flexibilisiert. Fachanwälte müssen sich danach jetzt mindestens 15 Zeitstunden pro Jahr fortbilden, können dabei aber 5 Zeitstunden im Selbststudium absolvieren.


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Verbot doppelseitige Treuhand

Ebenfalls in Kraft getreten ist am 01.01.2015 die Neuregelung des § 3 BORA , mit der die Satzungsversammlung klargestellt hat, dass der Rechtsanwalt in einem laufenden Mandat auch keine Vermögenswerte von dem Mandanten und/oder dem Anspruchsgegner zum Zweck der treuhänderischen Verwaltung oder Verwahrung für beide Parteien entgegennehmen darf.


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Elektronische Akte im Strafverfahren

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen hat die BRAK eine Stellungnahme vorgelegt. Grundsätzlich begrüßt die Kammer das Vorhaben, insbesondere die Möglichkeit der Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für die Kommunikation der Strafverteidiger (§ 32a Abs. 4 Nr. 2 StPO-E) wird als wesentlicher Schritt in Richtung Digitalisierung angesehen. Die Einführung der elektronischen Strafakte ermögliche Rechtsanwälten in vielen Bereichen eine wesentlich effizientere Bearbeitung der Mandate als mit einer Papierakte, da sie durchsuchbar und damit ein einfacherer Sachverhaltsabgleich möglich sei, heißt es in der Stellungnahme. Auch sei in vielen Kanzleien die elektronische Akte im Termin inzwischen zur Regel geworden, weswegen ein Medienwechsel entfalle.


Dennoch weise der Entwurf an einigen Stellen gravierende Schwachstellen auf, so die BRAK. So bedürften die vorgesehenen Regelungen zur Löschung von Kopien und Vernichtung von Ausgangsdokumenten dringend der Modifikation. Beispielsweise berge die Vernichtung von Originaldokumenten nach nur sechs Monaten die Gefahr des kompletten Verlustes, beispielsweise durch technische Entwicklungen bei der zur Datenverarbeitung geeigneten Hardware.


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Pfändungsfreibeträge seit 01.01.2015

Die seit dem 1. Januar 2015 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, wurden neu bekannt gemacht. Sie betragen für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 210 Euro, für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner 462 Euro, für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter für Erwachsene 370 Euro, für Jugendliche von Beginn des 15. bis Vollendung des 18. Lebensjahres 349 Euro, für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 306 Euro und für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 268 Euro.


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Tarifeinheitsgesetz - Stellungnahme der BRAK

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Tarifeinheitsgesetzes. Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der Kammer zum Referentenentwurf. Sollte die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben jedoch weiter verfolgen wollen, schlägt die BRAK vor, eine Tarifeinheit nicht betriebs-, sondern unternehmensbezogen zu gestalten sowie Äußerungen zum Arbeitskampfrecht aus der Begründung zum Gesetzenentwurf herauszunehmen. Außerdem enthält die Stellungnahme einen eigenen Vorschlag zur Gestaltung eines Arbeitskampfprozessrechts, durch das die Tarifvertragsparteien im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen höhere Rechtssicherheit erhalten können.
 
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Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Erhöhung der Streitwertgrenze

Wie die BRAK und der Bundestag in ihren Stellungnahmen zu dem geplanten europäischen Verfahren zur Durchsetzung geringfügiger Forderungen, hatte sich auch die Bundesregierung in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union zunächst für die Beibehaltung einer Streitwertgrenze in Höhe von 2.000 Euro ausgesprochen. Die Kommission hatte hier einen Wert von 10.000 Euro vorgeschlagen. Die Gegner einer solchen Anhebung argumentieren, dass dadurch der Verfahrensstandard gesenkt werde. Forderungen bis 10.000 Euro seien nach deutschem Verständnis keine Bagatellforderungen. Streitigkeiten in dieser Höhe könnten für Verbraucher sowie für kleine und mittlere Unternehmen eine "existenzielle Bedeutung" verlangen.


In den Verhandlungen im Rat konnte sich allerdings die deutsche Position nicht durchsetzen. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 20.11.2014 unterstützten alle übrigen Mitgliedstaaten einen von der italienischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Textentwurf mit einer Streitwertgrenze von 4.000 Euro. Die Bundesregierung legte daraufhin einen Parlamentsvorbehalt ein. In seiner Sitzung am 03.12.2015 hat der Bundestag daraufhin eine Entschließung gefasst, in der erklärt wird, dass unter der Voraussetzung, dass die bisher geltende Definition für "grenzüberschreitende Rechtssachen" beibehalten wird, eine Erhöhung der Wertgrenze auf 4000 Euro ausschließlich für "echte" grenzüberschreitende Fälle gerade noch vertretbar erscheint.


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Umsetzung Gewaltschutzrichtlinie

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der EU-Verordnung Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen ist am 12.12.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt überwiegend am 11.01.2015 in Kraft.


Die Richtlinie und die Verordnung sollen Opfer von Gewalt effektiv und europaweit schützen. Dazu sind Systeme vorgesehen, wonach sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Gewaltschutzanordnungen eines Mitgliedstaates auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt und die den Opfern gewährten Schutzmaßnahmen auf einen anderen Mitgliedstaat ausgedehnt werden können.


Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthielt neben der Gewaltschutzrechtsthematik noch eine damit nicht in Zusammenhang stehende Änderung des Rechtsmittelrechts in Scheidungsverbundverfahren. Diese seitens der BRAK kritisierte Änderung hat der Bundestag einstweilen zurückgestellt.


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Stabwechsel im September

Ab September wird Monika Nöhre, derzeit noch Präsidentin des Kammergerichtes Berlin, die Aufgaben der Schlichterin der Rechtsanwaltschaft übernehmen. Das gab der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges im Rahmen des Parlamentarischen Abends der Kammer bekannt. Monika Nöhre tritt damit die Nachfolge von Dr. h. c. Renate Jaeger an, die als erste Schlichterin der Anwaltschaft diese Position seit Januar 2011 bekleidet und zuvor Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewesen war. Die Schlichtungsstelle wurde vor fünf Jahren auf Initiative der Bundesrechtsanwaltskammer als unabhängige Institution zur Befriedung von Auseinandersetzungen zwischen Mandanten und ihren Rechtsanwälten eingerichtet. Bisher wurden fast 4.000 Verfahren durchgeführt.


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