Newsletter der RAK Stuttgart für Februar 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für Februar 2016

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

BVerfG: Verbot der PartG von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig

Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt.


In der Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren stellte der Erste Senat fest, dass der mit dem Sozietätsverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit unverhältnismäßig ist. Der Gesetzgeber habe den Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit anderen Berufsgruppen - insbesondere mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - in einer Partnerschaftsgesellschaft zugelassen. Im Vergleich hierzu berge eine interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern keine so wesentlichen zusätzlichen Risiken für die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten, dass dies eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigte.


Quelle: BVerfG, Beschl. v. 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

Umfrage: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG

Mit Rundschreiben BRAK-Nr. 55/2016 hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer Berlin mit nachfolgender Umfrage für unsere Mitglieder an uns gewandt:

Die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern stellten anlässlich ihrer 71. Tagung fest, dass es regelmäßig zu Verzögerungen im Bereich der Kostenfestsetzung in sozialgerichtlichen Verfahren kommt. Um ggf. eine Gesetzesänderung vorschlagen zu können, bittet die Bundesrechtsanwaltskammer um die Übersendung entsprechender Fälle.

Den Fragebogen finden Sie hier.


Kontakt:
Bundesrechtsanwaltskammer, Frau Franke
Littenstraße 9
10179 Berlin
Fax. 030 / 284939-11
Mail: franke@brak.de

BGH: Rechtsanwaltsgesellschaften dürfen Treuhandkonten führen

Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte gehört, kann eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.


Der BGH hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass selbst, wenn eine Rechtsanwaltsgesellschaft nur die wirtschaftlichen Belange ihrer Treugeber wahrnehmen und in dieser Weise nicht rechtsberatend, sondern gewerblich tätig werden würde, diese Tätigkeit nicht nach § 59c Abs. 1 BRAO verboten ist. Die BRAO enthalte zwar - anders als die WPO und das StBerG - keine besondere gesetzliche Regelung, die Rechtsanwälten die Treuhandtätigkeit gestatte, eine solche sei jedoch auch nicht erforderlich. Die Treuhandtätigkeit gehöre nämlich seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte (u.a. BGH, Beschl. v. 04.03.1985 - AnwZ (B) 43/84). Ob eine Treuhandtätigkeit ohne jegliche Einschränkung zulässig wäre, musste vom BGH nicht entschieden werden, da die Treuhandtätigkeit vorliegend nur eine untergeordnete Rolle spielte.


Quelle: BGH, Urt. v. 30.07.2015 - I ZR 18/14

BVerfG zum Ausschluss juristischer Personen als Insolvenzverwalter

Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO geregelte Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verstößt nicht gegen das Grundgesetz.


Der Eingriff in die nach Artikel 12 GG geschützte Berufsfreiheit sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da aufgrund der Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht nur eine natürliche Person mit dem Amt des Insolvenzverwalters betraut werden soll, heißt es in der Begründung der Entscheidung. Die Geeignetheit der konkreten Person des Verwalters sei deshalb so wichtig, weil seine Entscheidungen und deren Folgen nur begrenzt korrigiert und ggf. kompensiert werden können. Bei der nicht ordnungsmäßen Amtsführung durch den Insolvenzverwalter würden nicht selten Vermögensschäden in beträchtlicher Höhe drohen. Zudem würden juristische Personen wirtschaftlich weitgehend die gleichen Ergebnisse erzielen können wie bei einer eigenen Tätigkeit als Insolvenzverwalter.


Quelle: BVerfG, Beschluss. v. 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13

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