Newsletter der RAK Stuttgart für Februar 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für Februar 2015.

Unter www.rak-stuttgart.de finden Sie Informationen rund um den Anwaltsberuf, das anwaltliche Berufsrecht und Ihre Rechtsanwaltskammer. Für Rückfragen und berufs- und gebührenrechtliche Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsanwaltskammer Stuttgart jederzeit gerne zur Verfügung.

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Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte

Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Auf dem Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am 13. Januar 2015 hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas sein Eckpunktepapier für eine "Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte" in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgestellt. Wir hatten das Eckpunktepapier im Newsletter 01/2015 bereits veröffentlicht.

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2015 das Eckpunktepapier diskutiert und begrüßt es einstimmig und ausdrücklich. Er ist der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, eine gesetzliche Regelung für Rechtsanwälte zu schaffen und zwar sowohl für die bei einem anwaltlichen Arbeitgeber als auch für die, die bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber angestellt und dort anwaltlich tätig sind. Diese Notwendigkeit sah die Rechtsanwaltskammer Stuttgart schon weit vor den Urteilen des Bundessozialgerichts.

Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Doppelberufstheorie (BVerfGE 87, 287) wurde den Rechtsanwälten als Instrument zur Verfügung gestellt, um die in Unternehmen tätigen Juristen als Anwälte zulassen zu können. In Fortführung bzw. Weiterführung dieser Doppelberufstheorie wurden dann im Sozialversicherungsrecht die vier Kriterien entwickelt, bei deren Vorliegen davon ausgegangen wurde, dass ein Unternehmensjurist anwaltlich tätig ist und damit von der Pflichtversicherung in der Rentenversicherung Bund befreit werden konnte. Ab diesem Zeitpunkt galt jedenfalls sozialversicherungsrechtlich die Vermutung, dass Syndikusanwälte im Unternehmen anwaltlich tätig sind. Dieser Widerspruch zwischen der Doppelberufstheorie, nach der die Unternehmensjuristen in ihrer Tätigkeit im Unternehmen keine Anwälte sind und der sozialversicherungsrechtlichen Fiktion, bei Erfüllung der vier Kriterien seien die Unternehmensjuristen im Unternehmen anwaltlich tätig, ist evident. Aus dieser Problematik ergibt sich aus Sicht der Rechtsanwaltskammer Stuttgart das dringende Bedürfnis, die Stellung von Unternehmensjuristen berufsrechtlich zu regeln.

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart, deren Mitglieder zu 23% Syndikusanwälte sind, sieht sich in der Pflicht eine berufsrechtliche Regelung zu finden, die auch den Bedürfnissen dieser Mitglieder Rechnung trägt und unterstützt das Eckpunktepapier des BMJV.

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat auf der Präsidentenkonferenz am 27.02.2015betont, dass das Problem im Sozialversicherungsrecht geregelt werden muss. Sie fordert insoweit eine inhaltliche politische Debatte über den von ihr im Dezember vergangenen Jahres vorgelegten, begründeten Vorschlag einer Gesetzesnovelle zum SGB VI. Die Hauptversammlung erklärte aber auch, dass sich die BRAK selbstverständlich im Interesse der gesamten Anwaltschaft an einem unter Berücksichtigung des Eckpunktepapiers geführten Gesetzgebungsverfahren aktiv beteiligen werden. Die Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer finden Sie hier.

Außergerichtliche Streitbeilegung

Die BRAK hat zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ein Stellungnahme erarbeitet.


Das Anliegen des Gesetzgebers, Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer vor einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle kostengünstig und schnell beilegen zu können, wird darin grundsätzlich begrüßt. Aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer erscheint es neben der Beschränkung des Anwendungsbereiches (§ 3 VSBG-E, "Zuständigkeit von Verbraucherstreitschlichtungsstellen") jedoch erforderlich, dass der verantwortliche "Streitmittler" (§ 5 VSBG-E) Qualitätsstandards erfüllt, die dazu beitragen, dass auch diese Form der außergerichtlichen Streitbeilegung die gewünschte Akzeptanz beim Verbraucher und Unternehmer erfährt. Bisher reicht es hier, dass der Streitmittler "über allgemeine Rechtskenntnisse sowie über das Fachwissen und die Fähigkeiten, die für die Beilegung von Streitigkeiten in der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle erforderlich sind" verfügt.


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BGH zum Führen der Bezeichnung "Spezialist"

Auch wenn im benannten Rechtsgebiet eine Fachanwaltschaft existiert, kann die Bezeichnung "Spezialist für ..." geführt werden, wenn die Fähigkeiten des Rechtsanwaltes den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen entsprechen. Der sich selbst als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt trägt für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die Darlegungs- und Beweislast.


Im vom BGH entschiedenen Fall bezeichnete der Rechtsanwalt sich als "Spezialist für Familienrecht". Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt die Verwendung dieser Bezeichnung für irreführend und hat den Anwalt auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der BGH hat dagegen jetzt festgestellt, dass die Interessen der Rechtsuchenden auch bei einer möglichen Verwechselung zwischen den Begriffen "Fachanwalt" und "Spezialist" nicht beeinträchtigt werden, wenn der Rechtsanwalt über die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt.


BGH, Urt. v. 24.07.2014 - I ZR 53/13

Vollmachtsdatenbank auch für Rechtsanwälte

Im zweiten Halbjahr 2015 werden auch die Rechtsanwaltskammern ihren Mitgliedern die Nutzung einer Datenbank zur elektronischen Vollmachtsübermittlung an die Finanzverwaltung (Vollmachtsdatenbank) ermöglichen. Mit Hilfe dieser Datenbank können Rechtsanwälte dann bei der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen künftig Vollmachten ihrer Mandanten elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Hintergrund dieser Datenbank ist die im Jahre 2014 eingeführte sogenannte vorausgefüllte Steuererklärung durch die Finanzverwaltung.


Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie demnächst auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer.

Korruptionsbekämpfung

Die Bundesregierung hat Ende Januar dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt, mit dem das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor angepasst werden soll. Zur vollständigen Umsetzung des Rahmenbeschlusses muss die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) erweitert werden. Bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr wird nicht ein Amtsträger bestochen, sondern ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens. Strafbar ist dies derzeit nur, wenn mit der Bestechung eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden soll. Fehlt es an einer Wettbewerbsverzerrung, scheidet eine Korruptionsstrafbarkeit derzeit aus. Nach den Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses müssen aber auch die Fälle strafbar sein, in denen es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung, sondern zu einer Verletzung der Pflichten gegenüber dem Geschäftsherrn kommt.


Darüber hinaus wird zur Umsetzung der Vorgaben des Europarats die Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit von ausländischen, europäischen und internationalen Amtsträgern erweitert. Der Strafrechtsausschuss der BRAK erarbeitet zum Gesetzentwurf eine Stellungnahme.


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Korruption im Gesundheitswesen

Das Bundesjustizministerium und das Land Bayern haben fast zeitgleichjeweils einen Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Großen Senats des BGH, wonach niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte bei Wahrnehmung der ihnen in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln, sodass die Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuchs für niedergelassene Vertragsärzte grundsätzlich nicht anwendbar sind. Beide Entwürfe sehen deshalb die Einführung eines neuen § 299a StGB vor, der explizit die Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellt.


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Bundesdatenschutzgesetz

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 06.02.2015 das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes gebilligt. Durch das neue Gesetz erhält die/der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist. Dienstsitz ist Bonn. Die/der Bundesbeauftragte untersteht künftig ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle. Auf eine Rechtsaufsicht der Bundesregierung wird verzichtet und zugleich die bisherige organisatorische Anbindung an das Bundesministerium des Innern aufgehoben.


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Opferrechte

Das Bundeskabinett hat am 11. Februar den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll auch die Opferrechterichtlinie umgesetzt werden. Die Richtlinienumsetzung soll daneben zum Anlass genommen werden, die in der Justizpraxis bereits bewährte psychosoziale Prozessbegleitung im deutschen Strafverfahrensrecht zu verankern. Die neuen Vorschriften hierzu knüpfen an die Regelungen zum Verletztenbeistand in den §§ 406f und 406g StPO an.


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Kleinanlegerschutzgesetz

Die Bundesregierung hat Anfang Februar den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes im Bundestag eingebracht. Ziel der geplanten Neuregelung ist es, den Anlegern künftig den Zugang zu mehr und besseren Informationen zu Finanzprodukten des "Grauen Kapitalmarkts" zu gewähren und die Sanktionsmöglichkeiten gegen Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen zu verschärfen. Zum Gesetzentwurf hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben. Darin äußert sich die Länderkammer insbesondere kritisch zu § 4 Abs. 1a FinDAG-E, wonach die Anordnungsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nur bestehen sollen, wenn eine generelle Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes geboten erscheint. Entsprechend der Zielrichtung des Kleinanlegerschutzgesetzes, die Bedeutung des kollektiven Verbraucherschutzes bei der Aufsichtstätigkeit der BaFin hervorzuheben, ist nach Ansicht des Bundesrates die zusätzliche Einschränkung der Handlungsbefugnisse unbedingt zu streichen. Diesen Vorschlag lehnt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung ab.


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TTIP - Empfehlungen des EP für die weiteren Verhandlungen

Rechtzeitig zum Ende der achten Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) am 6. Februar 2015 hat der Ausschuss Internationaler Handel (INTA) des EP einen Berichtsentwurf sowie ein Arbeitsdokument mit Empfehlungen an die Kommission für die weiteren Verhandlungen veröffentlicht. Zu den umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen erklärt der zuständige Berichterstatter Bernd Lange, dass für einen effektiven Schutz der Investoren derartige Mechanismen nicht erforderlich sind. Da die Rechtssysteme der EU und der USA hochentwickelt sind, kann ein ausreichend hoher Schutz der Investoren durch ein zwischenstaatliches System zur Beilegung von Streitigkeiten und die Anrufung nationaler Gerichte gewährleistet werden. Über den Berichtsentwurf wird das EP-Plenum voraussichtlich im Mai abstimmen.


Bei der in der letzten Woche in Brüssel durchgeführten achten Verhandlungsrunde wurde das Thema des Investitionsschutzes nicht behandelt. Die Kommission möchte - vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den USA zu diesem Thema - das weitere Vorgehen mit dem EP, den EU-Mitgliedstaaten sowie mit allen anderen Interessenträgern einschließlich Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen absprechen. Hintergrund ist das Ergebnis der im Frühjahr 2014 von der Kommission durchgeführten Konsultation zum Thema Investitionsschutz. Aus dem am 13. Januar 2015 veröffentlichten Ergebnisbericht geht hervor, dass das Instrument der Investor-Staat-Streitbeilegung von den verschiedenen Interessengruppen bisher skeptisch gesehen wird.


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Urteil des EGMR: Rechtswidrigkeit des Abhörens der Anwalt-Mandantenkommunikation

In seinem Urteil vom 3. Februar 2015 hat der EGMR entschieden, dass die Telekommunikationsüberwachung der Anwalt-Mandantenkommunikation eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der EMRK darstellt. Im zugrundeliegenden Fall vertrat ein rumänischer Rechtsanwalt eine Firma, gegen die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug liefen. Nachdem ein rumänisches Gericht die Telekommunikationsüberwachung der in Verdacht geratenen Firma anordnete, wurden auch mehrere Telefongespräche der Firma mit ihrem Rechtsanwalt abgehört. Hiergegen initiierte der Rechtsanwalt ein Verfahren vor dem EGMR. Dieser stellte in seinem Urteil infrage, ob ein solcher Eingriff im Gesetz vorgesehen war, ließ diese Frage aber offen, da der Eingriff in jedem Fall in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig und damit unverhältnismäßig sei. Ferner hat der EGMR kritisiert, dass der Rechtsanwalt keine hinreichende Möglichkeit hatte, die Rechtmäßigkeit der Abhörmaßnahmen überprüfen zu lassen noch eine Anordnung zur Zerstörung der Aufnahmen zu erwirken. Der EGMR hat dem Rechtsanwalt Schadensersatz in Höhe von 4.500 EUR gewährt.


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Richtlinienvorschlag zur Unschuldsvermutung - Berichtsentwurf des LIBE

In der Sitzung des Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 5. Februar 2015 hat die Berichterstatterin Nathalie Griesbeck ihren Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren vorgestellt. Der Entwurf enthält konkrete Anträge zur Änderung des Kommissionsvorschlags, die teilweise von der letzten allgemeinen Ausrichtung im Rat stark abweichen. So fordert die Berichterstatterin ein umfassendes Verbot der Einsetzung von Zwang zum Erhalt einer Aussage. Ferner soll eine Beweislastumkehr zu Ungunsten des Beschuldigten gänzlich ausgeschlossen sein. Daneben sollen die Rechte des Beschuldigten bei einer Verhandlung in seiner Abwesenheit sowie hinsichtlich von Beweismitteln, die unter Verletzung der in der Richtlinie gewährten Rechte erlangt werden, noch weiter gestärkt werden. Diese Änderungsvorschläge entsprechen den Hauptforderungen der BRAK in ihrer Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag.


Die Abgeordneten des EP können bis zum 20. Februar 2015 Änderungsanträge einreichen, die bei einer der nächsten Sitzungen des LIBE besprochen werden.


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Verfahrensgarantien für beschuldigte Kinder - Annahme Berichtsentwurf im EP

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP hat am 5. Februar 2015 den Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder mit einigen Änderungen angenommen. Hiernach sollen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres während des gesamten Strafverfahrens das unabdingbare Recht haben, von einem Rechtsbeistand unterstützt zu werden.


Der Kommissionsvorschlag sah einen generellen Verweis in Art. 6 Abs. 1 auf die Richtlinie zum Recht auf einen Rechtsbeistand vor, womit auch die in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen umfasst sein sollten. Das EP spricht sich für ein unbeschränktes Recht auf Rechtsbeistand aus und fordert dementsprechend einen ausdrücklichen Ausschluss der Ausnahmeregelungen. Hierfür hatte sich auch die BRAK in ihrer Stellungnahme eingesetzt. Ebenfalls im Einklang mit den Forderungen der BRAK stehen die vom EP vorgeschlagenen Änderungen zur audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen von Kindern. Diese sollen nur dann erfolgen, wenn sie nicht dem Kindeswohl abträglich sind.


Mit der Zustimmung des EP zum vorliegenden Textentwurf wurde gleichzeitig der Weg für Verhandlungen des EP mit dem Rat und der Kommission geebnet, um einen Kompromiss für die unterschiedlichen Textvorschläge zu finden.


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Europäische Ombudsfrau für mehr Transparenz bei Expertengruppen der Kommission

In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, wie die Arbeit und die Zusammensetzung der Expertengruppen der Europäischen Kommission transparenter gemacht werden können.


O'Reilly fordert die Kommission auf, einen rechtsverbindlichen Rahmen für die Expertengruppen zu schaffen. Außerdem müsse die Beteiligung der oftmals unterrepräsentierten Zivilgesellschaft in den Expertengruppen verstärkt und die Kategorisierung von Organisationen, die sich an Expertengruppen beteiligen, einheitlicher gestaltet werden. Hierzu schlägt sie die Übernahme der im Transparenzregister verwendeten Kategorien vor. Weiterhin sei unbedingt sicherzustellen, dass Sachverständige, die als Einzelpersonen in eine Expertengruppe berufen werden, nicht in Interessenkonflikte geraten. O'Reilly erwartet die Reaktion der Kommission auf ihre Vorschläge bis spätestens 30. April 2015.


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EuGH - Anwendbarkeit der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf Anwälte

In seinem Urteil vom 15. Januar 2015 (Rechtssache C-537/13) hat der EuGH entschieden, dass Formularverträge zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen fallen. Rechtsanwälte sind nach Art. 2 (c) der Richtlinie Gewerbetreibende, sodass zwischen ihnen und Mandanten, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln, ein Verbrauchervertrag geschlossen wird. Dem steht nicht entgegen, dass Rechtsanwälte einen freien Beruf ausüben und bei ihrer Berufsausübung zur Wahrung der Vertraulichkeit des Mandats verpflichtet sind. Denn - so der EuGH - Vertragsklauseln, die speziell mit dem Mandanten ausgehandelt sind, insbesondere solche, die Modalitäten des Anwaltshonorars und somit eventuell implizit bestimmte Aspekte der Mandatsbeziehung zu erkennen geben, die geheim bleiben sollten, unterliegen nicht der Anwendbarkeit der Richtlinie.


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Vision und Fahrplan für den digitalen Binnenmarkt

Am 21. Januar 2015 haben Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, auf zwei parallel stattfindenden Veranstaltungen ihre Vision und einen ersten Fahrplan für den europäischen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. In Brüssel stellte Vizepräsident Ansip seine Vision von einem digitalen Markt als Raum vor, in dem sich Menschen und Waren bei fairen Wettbewerbsbedingungen und über die Grenzen hinweg ungehindert und sicher online bewegen können. Er unterstrich dabei die Bedeutung eines sicheren Internets, dem die Bürger und Unternehmen bei Online-Aktivitäten vertrauen können sowie die Bedeutung des europäischen Telekommunikationsbinnenmarktes als wichtigsten Baustein für die Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes.


EU-Kommissar Oettinger kündigte in München für Mai 2015 die Fünfjahresstrategie der Kommission für den digitalen Binnenmarkt an. Ziel der Strategie sei die Überwindung der derzeit bestehenden Fragmentierung des Marktes durch die Schaffung einer klaren rechtlichen Basis für den europäischen digitalen Markt.


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Frauen in Aufsichtsräten - Europäische Kommission legt neue Zahlen vor

Am 20. Januar 2015 hat die Europäische Kommission die jüngsten Zahlen (Stand Oktober 2014) zum Anteil von Frauen in den Leitungsgremien der größten börsennotierten Unternehmen der EU vorgestellt. Der Frauenanteil liegt danach bei 20,2%. Im Jahr 2010, als die Kommission ihre Fünfjahresstrategie für die Förderung der Chancengleichheit vorgelegt hat, lag die Quote bei 11,9%.


In ihrem Richtlinienvorschlag für ein Quotengesetz von 2012 hat die Kommission für 2020 das Ziel einer Frauenrepräsentanz in Höhe von 40% abgesteckt und die Mitgliedstaaten u.a. aufgefordert, objektivere und transparentere Auswahlverfahren bei der Bestellung der Aufsichtsräte zu schaffen. Die Richtlinie sieht bei der Nichteinhaltung der Vorgaben Verwaltungs- und andere Strafen vor.


Die Entwicklung der Zahlen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zeigt, dass der deutlichste Anstieg des Frauenanteils in jenen Ländern zu verzeichnen ist, in denen in den letzten vier Jahren legislative Maßnahmen vorgenommen oder intensiv öffentlich diskutiert wurden.


Das EP hat den Vorschlag bereits im November 2013 mit großer Mehrheit gebilligt. Nun wird er im Rat der EU diskutiert. Der Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern fällt in das Ressort von Justizkommissarin Jourová, die auch die Kommissarin für Verbraucher und Gleichstellung ist und auch die Erhöhung der Frauenquote in Führungspositionen forcieren möchte.


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Europarat erlässt Bericht zur Massenüberwachung

Der Europarat hat am 26. Januar 2015 einen Bericht veröffentlicht, in dem er die Praktiken der Massenüberwachung durch die US-Sicherheitsbehörden untersucht hat. Er stellt fest, dass die vom Europarat analysierten Überwachungspraktiken fundamentale Menschenrechte verletzen, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Freiheit der Meinungsäußerung und das Recht auf ein faires Verfahren. In dem Bericht werden auch Rechtsanwälte explizit erwähnt. Die Verletzungen träten insbesondere dann auf, wenn die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten abgefangen wird. Der Schutz dieser Rechte sei ein Grundelement der Demokratie und eine Verletzung dieser Rechte ohne gerichtliche Kontrolle gefährde die Rechtsstaatlichkeit.


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Vierte Anti-Geldwäscherichtlinie - Zustimmung zum Kompromisstext

Die zuständigen Ausschüsse im Rat (AStV) und im EP (ECON und LIBE) haben am 21. und 27. Januar 2015 dem Kompromisstext zur vierten Anti-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Im Rahmen der zuvor geführten Trilogverhandlungen hatten sich der Rat, das EP und die Europäischen Kommission am 16. Dezember 2014 auf einen Kompromiss beim zuvor umstrittenen Thema der Einrichtung eines zentralen Unternehmensregisters, in dem die wirtschaftlichen Eigentümer (beneficial owner) aufzuführen sind, geeinigt. Die EU-Mitgliedstaaten sind mithin verpflichtet, ein solches Register einzurichten. Der Zugang zu diesen Registern steht grundsätzlich allen Personen offen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können.


Der Kompromisstext muss noch vom Plenum des EP sowie vom Ministerrat bewilligt werden. Die Mitgliedstaaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, die neuen Regelungen in das nationale Recht umzusetzen.


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Berichtsentwurf zur Harmonisierung des Urheberrechts

Am 15. Januar 2015 hat die deutsche Abgeordnete Julia Reda dem Rechtsausschuss des EP (JURI) ihren Berichtsentwurf zur Harmonisierung des Urheberrechts und der Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt. Dieser basiert auf den Ergebnissen der Konsultation zur Überarbeitung des Europäischen Urheberrechts vom 5. Dezember 2013.


In dem Berichtsentwurf wird insbesondere die Zersplitterung des Urheberrechts in der EU kritisiert, denn die bisherige Regelung legt lediglich Mindeststandards fest, die in jedem Mitgliedstaat anders ausgelegt werden.


Wichtig ist nach dem Entwurf, dass die bereits bestehenden Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts zukünftig für alle Mitgliedstaaten verpflichtend umzusetzen sind. Darüber hinaus soll das Urheberrecht zukunftssicher und neutral ausgestaltet werden und die Benutzung und Schaffung neuer Arten von Werken berücksichtigen. Dazu soll eine "offene Klausel" eingeführt werden, über die die Ausnahmen und Beschränkungen bei der Entwicklung neuer Techniken einfacher angepasst werden können. Die Abbildung von öffentlichen Gebäuden und Skulpturen soll in den Ausnahmen aufgenommen werden und zukünftig stets erlaubt sein.


Außerdem soll die Position der Urheber, die zunehmend von ihrer Verhandlungsposition zu Anbietern von Online-Diensten abhängig sind, und die Situation der öffentlichen Bibliotheken und anderen kulturellen Einrichtungen, verbessert werden. Letzteren soll nach dem Berichtsentwurf der ungehinderte Zugang zu elektronischen Büchern möglich gemacht werden, damit diese die Bücher unbegrenzt an ihre Kunden verleihen können.


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Neue Version des Transparenzregisters für Lobbyisten

Am 27. Januar 2015 wurde eine neue Version des 2011 von EP und Europäischer Kommission eingerichteten gemeinsamen Lobbyistenregisters gestartet. Neu sind die zusätzlich von den Lobbyisten verlangten Informationen bezüglich Beteiligung an Ausschüssen, Arbeitsgruppen und ähnlichen Strukturen der EU und über die Rechtssetzungsvorhaben, die der Interessenvertreter aktuell verfolgt. Außerdem sind nun alle Organisationen und Einzelpersonen, die mit Kommissions- oder Kabinettsmitgliedern oder mit Generaldirektoren zusammentreffen möchten, verpflichtet, sich in das Register einzutragen. Auch Wortmeldungen bei Anhörungen im EP setzen die Eintragung in das Register voraus. Mit dem gestrafften Melde- und Beschwerdeverfahren sollen irreführende Informationen besser kontrolliert werden können. Die Kommission möchte 2015 einen eigenen Vorschlag für ein verpflichtendes Register vorstellen, das Kommission, EP und Rat umfassen soll.


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