Newsletter der RAK Stuttgart für Dezember 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für Dezember 2016

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Jahresrückblick und Weihnachtsgruß der Präsidentin

„Die Weihnachtshoffnung auf Frieden und guten Willen unter allen Menschen kann nicht länger als eine Art frommer Traum von einigen Schwärmern abgetan werden.“ (Martin Luther King)


Im Rückblick auf das Jahr 2014 hatte ich darüber berichtet, dass die Bundesrechtsanwaltskammer auf ihrer Hauptversammlung die zuständigen Ausschüsse mit der Erarbeitung eines Gesetzgebungsvorschlages beauftragt hatte, mit dem die Befreiung der Syndikusrechtsanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten der Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk ermöglicht werden sollte.


Zwei Jahre später kann ich berichten: Wir haben es geschafft!

Nachdem zu Beginn dieses Jahres das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte in Kraft getreten ist, gingen bis zum 01. April, dem Stichtag für eine rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, mehr als 700 Anträge auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt/ Syndikusrechtsanwältin bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart ein. Mit Stand vom 19. Dezember konnte die Rechtsanwaltskammer Stuttgart bereits 372 Kolleginnen und Kollegen bestandskräftig als Syndikusrechtsanwalt/Syndikusrechtsanwältin zulassen. Das Verwaltungsverfahren unter Einbeziehung der Deutschen Rentenversicherung gestaltet sich bisher überwiegend positiv. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten herzlich bedanken, die daran mitgewirkt haben, für die Syndikusrechtsanwältinnen- und rechtsanwälte eine gesetzliche Lösung zu finden, mit der sie nicht nur sozialversicherungsrechtlich, sondern auch berufsrechtlich Teil der Anwaltschaft geworden sind.

Mit dem Start des beA am 28.11.2016 können wir auf den erfolgreichen Abschluss des Meilensteins eines Projektes blicken, das uns in den vergangenen Jahren beschäftigt hat. Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer den auf den 01.01.2016 festgesetzten Starttermin zunächst aus technischen Gründen verlegen musste, hinderten einstweilige Verfügungen des AGH Berlin die Inbetriebnahme beA zum neuen Termin am 28.09.2016. Die Rechtsanwaltsverzeichnis- und Postfachverordnung machte schließlich den Weg für das beA frei. Seit dem 28.11.2016 kann das besondere elektronische Anwaltspostfach genutzt werden. Eine Verpflichtung zum Empfang von Nachrichten durch das beA wird es jedoch erst ab dem 01.01.2018 geben. Bis dahin muss man Posteingänge im beA nur gegen sich gelten lassen, wenn man seine Teilnahme am beA ausdrücklich erklärt hat. Ich empfehle Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jedoch, sich unabhängig hiervon frühzeitig mit dem beA und dessen Einbindung in die Kanzleiorganisation vertraut zu machen.

Auch das zu Ende gehende Jahr 2016 lässt sich nicht ohne einen Blick auf die Ereignisse der Weltpolitik betrachten, von denen wir – ob wir wollen oder nicht – mittelbar oder unmittelbar betroffen sind. Der Ausklang des Jahres ist verbunden mit der Hoffnung, dass die Akteure des weltpolitischen Geschehens, aber auch jeder einzelne von uns, die Chancen des neuen Jahres auf eine positive Gestaltung nutzt.

Zum Jahreswechsel wünsche ich Ihnen die Stille für den Blick nach innen und vorne, um mit neuen Kräften die richtigen Entscheidungen im neuen Jahr treffen zu können.

Im Namen von Präsidium, Vorstand und den Mitarbeitern der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr verbunden mit der Hoffnung auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr.

Ihre

-Ulrike Paul-

Neuer Praxis-Newsletter zum beA

Mit dem Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) startet auch ein neuer Newsletter der Bundesrechtsanwaltskammer, der wöchentlich Informationen rund um das beA liefert: Informationen zum aktuellen Entwicklungsstand des beA und Vorabinfos zu neuen Entwicklungen. Beiträge zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des beA. Und Tipps und Tricks zur praktischen Nutzung des beA.


Gedacht ist der Newsletter für alle, die mit dem beA arbeiten. Deshalb greift er bewusst Anregungen, Fragen und Verbesserungsvorschläge von Anwaltskolleginnen und -kollegen und von Kanzleimitarbeiterinnen und -mitarbeitern auf. Regelmäßig wird der Newsletter also auch Bedienungshinweise, Vorschläge zum Workflow oder umgesetzte Verbesserungsvorschläge für alle Nutzer des beA präsentieren.


Weiterführende Links:

BGH zu Sittenwidrigkeit von Anwaltshonoraren

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.11.2016 (Az.: IX ZR 119/14) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen das Anwaltshonorar als sittenwidrig zu beurteilen ist.


Die tatsächliche Vermutung, dass ein Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5 -fache übersteigt, gelte auch für zivilrechtliche Streitigkeiten, so der IX. Zivilsenat.


Das vollständige Urteil finden Sie hier.

Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordung

Die Verordnung (EU) 2016/679, besser bekannt als Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft treten wird, lässt den Mitgliedstaaten an einigen Stellen Ausgestaltungsspielräume. Um diese auszufüllen und zugleich zur Umsetzung der flankierenden Datenschutz-Richtlinie 2016/680 für den Bereich Polizei und Justiz liegt seit Kurzem ein Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679" im Gesetzgebungsverfahren vor. Innerhalb der äußerst knapp bemessenen Frist von nur zwei Wochen hat die BRAK zu dem umfangreichen und komplexen Entwurf Stellung genommen. Kritisch sieht sie insbesondere die Regelung zur Verarbeitung von Daten, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen.


Die BRAK schlägt daher entsprechend dem System bereichsspezifischer Gesetze vor, dass zusätzliche sektorale Aufsichtsorgane geschaffen werden. Für Deutschland bedeutet dies - neben dem Bundesdatenschutzbeauftragten und den Beauftragten der Länder und den bereits existierenden sektoralen Datenschutzbeauftragten für die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - die Einführung weiterer sektoraler Datenschutzbeauftragter. Die BRAK schlägt insbesondere die Einführung eines Datenschutzbeauftragten für die Rechtsanwaltschaft vor. Dieser soll als Aufsichtsorgan für die 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik auch deren berufsspezifischen Rechte und Pflichten umsetzen.


Weiterführende Links:

Warnung vor Betrugsmasche mit gefälschten Schecks aus Kanada oder den USA

Aus aktuellem Anlass machen wir noch einmal auf die Warnung der Bundesrechtsanwaltskammer vor gefälschten Schecks aufmerksam. Die Warnung mit näheren Einzelheiten finden Sie hier.

Newsletter abbestellen?klicken Sie hierSitemapDatenschutzImpressum
Sollte diese E-Mail nicht einwandfrei angezeigt werden, verwenden Sie bitte folgenden LinkNewsletter der RAK Stuttgart