Newsletter der RAK Stuttgart für Dezember 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für Dezember 2015.

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Jahresrückblick und Weihnachtsgruß der Präsidentin

"Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun" (Mahatma Gandhi)

Nachdem der Bundesrat die Befassung mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte auf der Tagesordnung für die Sitzung am heutigen Tag hat, ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Gesetz am 01. Januar 2016 in Kraft treten wird. Anwaltschaft und Politik haben damit innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums seit den Urteilen des Bundessozialgerichts im Jahr 2014 reagiert und ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Syndizi eine sichere Versorgungsbiografie ermöglicht. Natürlich finden nicht alle Regelungen des neuen Gesetzes die Zustimmung der Anwaltschaft. Insbesondere die liberale Regelung des Vertretungsrechts der Syndizi war und ist weiterhin umstritten. Die Anwaltschaft konnte sich mit ihrer Auffassung eines stärker eingeschränkten Vertretungsrechts nicht durchsetzen. Im Ergebnis handelt es sich bei dem neuen Gesetz somit um einen Kompromiss, wie er regelmäßiger Bestandteil der Gesetzgebungspolitik ist. Er sollte den Erfolg des Gesetzgebungsverfahrens nicht schmälern.

Als weiteres rechtspolitisches Projekt, das uns die vergangenen Jahre begleitet hat, sollte die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am  01.01.2016 mit der Inbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) in eine neue Entwicklungsstufe münden. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sich der Starttermin des beA verzögern wird. Wir haben Sie hierüber in einem Sondernewsletter informiert. Die Verzögerung des Starts des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist bedauerlich. Die Entwicklung hält sie jedoch nicht auf. Die Vorbereitungen, die Sie für die Integration des beA bereits getroffen haben, waren daher keinesfalls umsonst. Die Umstellung des Rechtsverkehrs auf elektronische Datenübermittlung ist in vollem Gange. Das beA ist „nur“ ein Teilaspekt dieses Prozesses, wenn auch ein für die Anwaltschaft wesentlicher. Mit dem e-Justice-Programm des Justizministeriums Baden-Württemberg werden die Eröffnung des flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehrs zum 01. Januar 2018 und die Einführung der elektronischen Akte in Baden-Württemberg umgesetzt. Herr Oberstaatsanwalt Jens Altemeier wird auf unserer außerordentlichen Kammerversammlung am 12. Januar 2016 über das Projekt der Justiz berichten. Herr Kollege Dr. Arnd Kulow wird den elektronischen Rechtsverkehr aus anwaltlicher Sicht beleuchten, damit Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sich ein guten Überblick über die Anforderungen bilden können, die der elektronische Rechtsverkehr an die Arbeitsweise in unserem Kanzleialltag stellt.

Das zu Ende gehende Jahr lässt sich nicht ohne einen Blick auf die weltpolitischen Ereignisse betrachten.

Mit dem Jahr 2015 geht ein Jahr zu Ende, das von Anfang an durch Terroranschläge und durch eine Vielzahl von Menschen gekennzeichnet war, die als Flüchtlinge Zuflucht in Europa suchen.

Wir alle müssen entschlossen und mit dem nötigen Augenmaß handeln, um den Herausforderungen der Zukunft, die sich in diesem Jahr deutlich abgezeichnet haben, gerecht zu werden.

Zum Jahreswechsel wünsche ich Ihnen die Stille für den Blick nach innen und vorne, um mit neuen Kräften die richtigen Entscheidungen im neuen Jahr treffen zu können.

Im Namen von Präsidium, Vorstand und den Mitarbeitern der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Stuttgart wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr verbunden mit der Hoffnung, auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr.

Ihre

-Ulrike Paul-

beA: Starttermin verschoben

Das besondere elektronische Anwaltspostfach wird kommen, allerdings später als ursprünglich vorgesehen. Der neue § 31a BRAO und mit ihm die Pflicht der BRAK, die Postfächer für alle Rechtsanwälte einzurichten, tritt eigentlich zum 1.1.2016 in Kraft. Jetzt hat die Kammer angekündigt, das neue Kommunikationssystem erst zu einem späteren Zeitpunkt in Betrieb zu nehmen.


Grund dafür ist die bisher noch unzureichende Qualität in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit. In der entsprechenden Presseerklärung erläutert der Präsident der BRAK Ekkehart Schäfer: „Uns ist die Entscheidung, den Start des beA zu verschieben, nicht leicht gefallen, wir haben aber eine besondere Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, das beA erst dann zur Verfügung zu stellen, wenn wir sicher sind, dass alle Funktionalitäten verlässlich den Nutzern zur Verfügung stehen.“


Seit September haben externe Rechtsanwälte, BRAK-Mitarbeiterinnen und professionelle Tester das beA auf Herz und Nieren geprüft. In den letzten Wochen hat sich dabei herausgestellt, dass die meisten Funktionalitäten zwar grundsätzlich zur Verfügung stehen, die Nutzerführung aber noch nicht ausreichend klar und eindeutig gestaltet ist. Missverständliche Dialoge und Schaltflächen führten zu Irrtümern in der Bedienung und Fehlfunktionen.


Der Dienstleister der BRAK wird diese Fehler jetzt beseitigen, dann folgt eine erneute Testphase. Ein konkreter Projektplan zur Fertigstellung des beA wird gerade abgestimmt, auf dessen Grundlage wird ein neuer Starttermin festgelegt. Sobald der Termin feststeht, wird er auf der Seite bea.brak.de veröffentlicht.


Karten und Lesegeräte bleiben verwendbar

Die zeitliche Verschiebung ändert jedoch nichts an der technischen Konzeption des beA. So wird es bereits vor der tatsächlichen Inbetriebnahme die so genannte Erstregistrierung geben. Dafür ist eine besondere Sicherheitskarte – die beA-Karte – erforderlich. Die bestellten und teilweise auch ausgelieferten Karten und Kartenlesegeräte können dann selbstverständlich verwendet werden. Und die Bundesnotarkammer nimmt auch weiterhin Bestellungen von Karten und Lesegeräten entgegen. Die bereits übersandten Antragsnummern behalten ihre Gültigkeit.


Auch in Bezug auf die in letzter Zeit diskutierte Nutzungspflicht, gemeint ist hier die Sicherstellung der Kenntnisnahme für gegebenenfalls eingehende Post, kann sich die Verschiebung nicht auf eventuelle Sorgfaltspflichten auswirken. Solange das beA nicht von der BRAK in Betrieb genommen wurde, ist es für Justiz und Kollegen auch nicht erreichbar. Das heißt, vor dem beA-Start besteht keine Gefahr, relevante Post zu verpassen.

 

Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 15.12.2015

Geänderter Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndici passiert Rechtsausschuss

Am 02.12.2015 hat sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte befasst und noch einige Änderungen gegenüber den beiden ursprünglichen Gesetzentwürfen beschlossen. Klargestellt wurde, dass die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht vom Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bzw. dessen Nachweis abhängt. Eine Klarstellung enthält § 231 Abs. 4 d) SGB VI im Zusammenhang mit der 45-Jahres-Altersgrenze. Damit wird unter bestimmten Voraussetzungen ein rückwirkendes Befreiungsrecht eingeräumt, sofern für berufsständische Versorgungswerke, die bislang noch Höchstaltersgrenzen für die Begründung einer Pflichtmitgliedschaft kennen, diese Altersgrenzen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgehoben werden. Weitere Änderungen betreffen das besondere elektronische Anwaltspostfach sowie die Anwaltsverzeichnisse.


Der Deutsche Bundestag wird sich mit diesem Gesetzgebungsvorhaben in zweiter und dritter Lesung am 17.12.2015 befassen. Für dem 18.12.2015 steht das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ob der Bundesrat sich an diesem Tag endgültig mit dem Vorhaben befassen wird, steht noch nicht fest. Abweichend von den bisherigen Gesetzentwürfen kann das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte frühestens am 01.01.2016 in Kraft treten.


Weiterhführender Link:

BVerfG zum Umgehungsverbot des anwaltlichen Insolvenzverwalters

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob das Umgehungsverbot des § 12 BORA auch für den Anwalt gilt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse Forderungen einzieht, nicht zur Entscheidung angenommen.


Der BGH (Urt. v. 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14) hatte im Juli 2015 entschieden, dass ein Anwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse Forderungen einzieht, sich an das Umgehungsverbot des § 12 BORA zu halten hat. Der BGH hatte ausgeführt, dass die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zum Berufsbild des Rechtsanwalts gehöre. Zwar werde der Zugang zum Beruf des Insolvenzverwalters in den §§ 56 ff. InsO geregelt, die Ausübung des Berufs habe allerdings keine gesetzliche Regelung, etwa in einer Berufsordnung, erfahren. Auch die Fachanwaltsordnung, welche die bei der BRAK eingerichtete Satzungsversammlung aufgrund ihrer Satzungskompetenz erlassen hat, verstehe die Insolvenzverwaltertätigkeit als Teil der Anwaltstätigkeit.


Das BVerfG hat nun ausgeführt, dass der Verfassungsbeschwerde weder grundsätzliche Bedeutung zukomme noch ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des beschwerdeführenden Rechtsanwalts angezeigt sei. Die Verfassungsbeschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg. Sie sei unzulässig, weil sie den Begründungserfordernissen der §§ 92, 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht genüge. Der Beschwerdeführer habe verkannt, dass der Bescheid der Rechtsanwaltskammer und die diesen bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen die Einhaltung seiner als Rechtsanwalt zu beachtenden Berufspflichten zum Gegenstand hatte. Es sei nicht darum gegangen, für den anwaltlichen Insolvenzverwalter Berufspflichten einzuführen. Insbesondere sei bei der Auseinandersetzung mit den gerichtlichen Entscheidungen nicht berücksichtigt worden, dass die Gerichte nur in dem vorliegenden Einzelfall entschieden hatten, in dem der Insolvenzverwalter unter seinem anwaltlichen Briefkopf aufgetreten war und auch unter Beifügung seiner Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt unterzeichnet hatte.


BVerfG, Beschl. v. 28.10.2015 - 1 BvR 2400/15

EGMR - Aufhebung des Berufsgeheimnisses für strafrechtliche Ermittlungen nur unter strengen Voraussetzungen

In seinem Urteil vom 1. Dezember 2015 (ECHR 377 (2015)) hat der EGMR entschieden, dass die Aufhebung des Berufsgeheimnisses und des Bankgeheimnisses, um die Kontoauszüge einer Anwältin zu prüfen, nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden kann. Im zugrundeliegenden Fall hatte die portugiesische Staatsanwaltschaft den Antrag bei Gericht gestellt, das Berufsgeheimnis der Anwältin Brito Ferrinho Bexiga Villa-Nova (B) aufzuheben, um deren Kontoeingänge zu überprüfen, da sie der Steuerhinterziehung verdächtig war. Das zuständige Gericht folgte dem Antrag. B legte hiergegen beim obersten Gericht Klage unter Berufung auf das Berufsgeheimnis ein, welche abgewiesen wurde. Daraufhin klagte B vor dem EGMR. Dieser befand, dass das Berufsgeheimnis von B verletzt wurde. Dies sei zwar auf einer gesetzlichen Grundlage und zu einem legitimen Zweck geschehen, jedoch seien die Voraussetzungen, unter denen das Berufsgeheimnis aufgehoben wurde, nicht verhältnismäßig gewesen. So hätte zum einen B mit in dieses Verfahren einbezogen werden und zum anderen die Kammer angehört werden müssen. Beides ist nicht geschehen. Das Gericht ist der Auffassung, dass, auch wenn die Empfehlung der Kammer nicht bindend ist, die Einholung einer Einschätzung eines unabhängigen Organs notwendig ist, da es sich um das Gut des Berufsgeheimnis handelt, in das nicht leichtfertig eingegriffen werden darf. Zudem stand B kein effektives Rechtsmittel zur Verfügung, da das oberste Gericht ihre Klage als unzulässig abgewiesen hatte.
 
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