Newsletter der RAK Stuttgart für August 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für August 2016

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

beA-Startvorbereitungen: Kartenleser und PIN-Änderung

Um das besondere elektronische Anwaltspostfach nutzen zu können, wird neben der beA-Karte (Bestellung unter https://bea.bnotk.de; s. Nachrichten aus Berlin 15/2016) auch ein Kartenlesegerät benötigt.


Zur Registrierung und Anmeldung am Postfach genügt ein einfaches Lesegerät der Klasse 1 (ohne eigene Tastatur). Auch wenn für die Anmeldung am beA ein Softwarezertifikat verwendet werden soll, wird für die Erstregistrierung mit der beA-Karte ein Kartenlesegerät benötigt. Wer auch qualifizierte elektronische Signaturen erzeugen möchte, sollte ein Lesegerät mindestens der Klasse 2 (mit eigener Tastatur) anschaffen. Die PIN für die beA-Karte wurde per Post versandt. Um die PIN der beA Karte abändern zu können, ist ein Klasse 3-Lesegerät (mit Tastatur und Display) nötig. Die Änderung der PIN wird von der BNotK empfohlen.

Ergänzend möchten wir auf unseren Newsletter vom Juli 2016 verweisen. Diesen können Sie unter https://www.rak-stuttgart.de/rechtsanwaelte-und-kanzleien/publikationen/newsletterarchiv/ abrufen.


Weiterführende Links:

Vorgeschaltete Erstregistrierungsphase für beA nicht mehr notwendig

Die BRAK wird das beA-Gesamtsystem zum Starttermin zur Erstregistrierung und vollständigen Nutzung bereitstellen. Nach bisheriger Planung sollte zwei Wochen vor dem Starttermin, also ab dem 15.09.2016, die Nutzung des beA ausschließlich für die Erstregistrierung freigeschaltet werden. Damit sollte der Vollbetrieb des beA in der Zeit unmittelbar nach dem Starttermin entlastet werden. Eine solche Vorbereitungsphase ist infolge der aktuellen Entwicklungen nicht mehr notwendig. Die Erstregistrierung kann nunmehr ohne weiteres direkt im Vollbetrieb des beA erfolgen.


Das beA wird unter der URL https://www.bea-brak.de erreichbar sein. Um sich dort erstmals am beA zu registrieren, benötigt der Postfachinhaber seine beA-Karte und die ihm dazu übersandte PIN sowie ein Kartenlesegerät (s. dazu Nachrichten aus Berlin 16/2016). Im Rahmen der Erstregistrierung kann eine E-Mail-Adresse hinterlegt werden, an die im Fall eines Posteingangs im beA eine automatische Benachrichtigung geschickt wird.


Weiterführende Links:

SAFE-ID und Antragsnummer für beA

Zur Bestellung einer beA-Karte (s. dazu Nachrichten aus Berlin 15/2016) wird entweder die Antragsnummer oder die SAFE-ID benötigt, die jeder Rechtsanwältin und jedem Rechtsanwalt in einem persönlichen Schreiben vom 06.06.2016 mitgeteilt wurden. Wer dieses Schreiben nicht erhalten hat oder es nicht mehr findet, kann die SAFE-ID bei der Rechtsanwaltskammer erfragen, in der sie oder er Mitglied ist.

Unverzügliche Antwortpflicht bei Anfragen des Mandanten

Eine Erbauseinandersetzungssache gab dem BGH Anlass, sich mit der Pflicht des Rechtsanwalts nach § 11 II BORA auseinanderzusetzen, Anfragen des Mandanten unverzüglich zu beantworten. Der betroffene Rechtsanwalt hatte u.a. eine Bitte seiner Mandantin um Erläuterung seiner Vorgehensweise nicht beantwortet.


Der BGH hat entschieden, dass unmissverständliche Handlungsanweisungen des Mandanten, die den Wunsch nach Prüfung oder Erklärung eines bestimmten Sachverhalts durch den Rechtsanwalt zu erkennen geben, Anfragen i.S.v. § 11 II BRAO sind. Diese habe er unverzüglich (§ 11 II BORA i.V.m. § 121 I 1 BGB) zu beantworten, unabhängig davon, ob er sie für unwichtig halte. Bei der Prüfung, ob die Reaktion des Rechtsanwalts im konkreten Fall unverzüglich war, hat der BGH u.a. die fehlende Eilbedürftigkeit der Sache sowie einen unvorhergesehenen Krankenhausaufenthalt des Rechtsanwalts berücksichtigt. Der BGH führt zudem aus, dass von dem Rechtsanwalt, der eine Mandatsbeendigung erhalten habe, nicht erwartet werden könne, eine Anfrage weiterhin zu bearbeiten, wenn der Mandant bereits einen anderen Rechtsanwalt beauftragt hat.


BGH, Urt. v. 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 22/15

Warnung vor Betrugsmasche gegen Anwälte mit gefälschten Schecks

Eine gezielt gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gerichtete Betrugsmasche tauchte in den letzten Wochen auf. Angebliche Darlehensverbindlichkeiten aus den USA oder Kanada, auf die deutsches Recht anwendbar sein soll, sollen beigetrieben werden. Die angeblichen Schuldner übersenden in der Regel rasch einen Scheck zur Begleichung ihrer Verbindlichkeit. Wird die beigetriebene Summe an den Mandanten ausgekehrt, platzt der Scheck, denn Schecks aus den USA oder Kanada können bis zu zwei Jahre lang rückbelastbar sein. Daher wird eindringlich empfohlen, über Scheckgeld erst dann zu verfügen, wenn die Bank nicht nur den Scheckbetrag gutgeschrieben, sondern auch - auf Nachfrage - die wirksame Einlösung bestätigt hat. Folgende Indizien sollten bei Beitreibungsmandaten misstrauisch machen: Unpersönlicher Erstkontakt, Nutzung anonymer E-Mail-Dienste (z.B. hotmail.com, gmail.com), schnelle Zahlungsbereitschaft des angeblichen Schuldners.


Kollegen und Kolleginnen, die Strafanzeige erstatten, werden gebeten, diese in Kopie an den Geldwäschebeauftragten der BRAK, RA Frank Johnigk (johnigk@brak.de), zu senden; dieser berät auch zum Umgang mit der Betrugsmasche.


Weiterführender Link:

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