Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

seit kurzem ist die Rechtsanwaltskammer mit einem neuen Internetauftritt online. Unter www.rak-stuttgart.de finden Sie Informationen rund um den Anwaltsberuf, das anwaltliche Berufsrecht und Ihre Rechtsanwaltskammer.

Im internen Mitgliederbereich erhalten Sie als Mitglied der Rechtsanwaltskammer weiterführende Informationen. Unter der Rubrik „Persönliche Daten ändern“ wird Ihnen beispielsweise erläutert, wie Sie eine Änderung Ihrer Daten, die bei der Rechtsanwaltskammer hinterlegt sind, veranlassen können. Um in den internen Mitgliederbereich zu gelangen, können Sie Ihr bisheriges Passwort nutzen.

Der im internen Mitgliederbereich hinterlegte Kammerreport wird ebenfalls in einem neuen Format wiedergegeben. Zur optimalen Wiedergabe benötigen Sie einen Flashplayer.

Wir würden uns freuen, wenn Ihnen der neue Internetauftritt der Rechtsanwaltskammer Stuttgart gefällt.

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Fortbildung von Fachanwälten

Die Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung im Dezember 2013 mit Wirkung zum 01.01.2015 die Erhöhung der Mindestgesamtdauer der Fortbildung von 10 auf 15 Stunden beschlossen mit dem Ziel, durch ein Mehr an Fortbildung die Qualität zu sichern. Gleichzeitig wurden im Interesse der Fachanwälte die Möglichkeiten der anerkennungsfähigen Fortbildung erweitert. Die Fortbildung kann in Zukunft neben dem Kerngebiet auch Nebengebiete des jeweiligen Fachgebiets einschließen.

Die neue Gesamtdauer der Fortbildungspflicht kann aufgeteilt werden. Wie bisher müssen 10 Stunden für eine hörende Teilnahme bzw. eigene lehrende Tätigkeit auf dem jeweiligen Fachgebiet nachgewiesen werden. Hierzu zählt auch die Veröffentlichung von Aufsätzen oder Artikeln. Diese muss nicht zwingend in Fachzeitschriften erfolgen, im Einzelfall können auch Newsletter für Mandanten, die z.B. aktuelle Rechtsprechung auf einem fachlichen Niveau aufbereiten, anerkannt werden.

Gem. § 15 Abs. 4 FAO n.F. können die weiteren 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle absolviert werden. Eine reine Lektüre von Fachzeitschriften reicht zur Erfüllung dieser Voraussetzungen jedoch ebenso wenig aus wie eine anwaltliche Versiche-rung zum Nachweis des Selbststudiums. In Betracht kommt z.B. eine Online-Fortbildung mit Lernerfolgskontrolle, bei der die Teilnehmer z. B. Newsletter für das jeweilige Fachgebiet erhalten, in denen aktuelle und fortbildungsrelevante Rechtsprechung, Aufsätze, Gesetzgebungshinweise und Praxishinweise zusammengefasst sind und die Lernerfolgskontrolle an einem an die Lerninhalte orientieren Prüfungsmodul stattfindet. Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass die Teilnahme an der Lernerfolgskontrolle vom Online-Anbieter bescheinigt wird.

Haftung und Haftungsvermeidung >>> Wege in die Partnerschaftsgesellschaft mbB

Gemeinsame Veranstaltung der Steuerberaterkammer Stuttgart, der Rechtsanwaltskammer Stuttgart und der Wirtschaftsprüferkammer!

Als Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer genießen Sie ein hohes Ansehen bei Ihren Mandanten. Grund hierfür ist der hohe Wissensstandard, der für die tägliche Arbeit erforderlich ist. Nicht nur die immer größer werdende Informationsflut ist zu bewältigen, um das Wissen aktuell zu halten, auch der organisatorische Bereich und strategisches Verhalten stellen Sie vor ständig neue Herausforderungen - die Anforderungen wachsen und damit auch die Gefahren, Fehler zu machen.

Die Kammern nehmen die Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) zum Anlass, erneut eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema „Haftung und Haftungsvermeidung bei interprofessioneller Zusammenarbeit, Wege in die Partnerschaftsgesellschaft mbB“ durchzuführen.

Weitere Hinweise zur Veranstaltung erhalten Sie auf unserer Homepage.

EuGH zu Artikel 3 Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte

Mit Urteil vom 17. Juli 2014 (verbundene Rechtssachen C-58/13 u. C-59/13) hat der EuGH in einer Vorlagefrage des CNF (Consiglio Nazionale Forense, Nationaler Rat der Rechtsanwaltskammern Italiens) entschieden, dass es für die Eintragung als Rechtsanwalt unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Art. 3 der Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte (98/5/EG) nicht darauf ankommt, wie lange die Zulassung bereits besteht oder ob der Antragsteller bereits als Rechtsanwalt tätig wurde. Die Vorlage einer Bescheinigung über die Eintragung als Rechtsanwalt bei der zuständigen Stelle des Herkunfts- gegenüber der des Aufnahmemitgliedstaats ist die einzige Voraussetzung, um sich unter der in dem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung eintragen zu lassen. Zwar sind die Mitgliedstaaten berechtigt, eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit zu verhindern. Der Umstand, dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaats eine Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat erwirbt, um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, reicht nach Ansicht des EuGH für sich genommen jedoch nicht aus, um auf einen Rechtsmissbrauch zu schließen. Auch ist es nicht rechtsmissbräuchlich, die Eintragung bereits kurze Zeit nach Erwerb der Berufsbezeichnung zu beantragen. Damit folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts Nils Wahl. Ebenso wie Generalanwalt Wahl bejaht der EuGH die Eigenschaft des CNF als ein i.S.v. Art. 267 AEUV vorlageberechtigtes "Gericht", da der CNF die Kriterien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erfüllt.


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EuGH: Unterbringung von Abschiebehäftlingen in JVAs nicht rechtmäßig

Der EuGH hat in zwei Urteilen vom 17. Juli 2014 (verbundene Rechtssachen C-473/13 u. C-514/13 und Rechtssache C-474/13) entschieden, dass Abschiebungshäftlinge ausnahmslos nicht in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden dürfen. Wenn - wie in Deutschland - die Bundesländer für den Haftvollzug zuständig sind, müssen sie, wenn es in einem Bundesland keine speziellen Hafteinrichtungen gibt, durch Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit sicherstellen, dass die Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung eines anderen Bundeslandes erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn ein Abschiebehäftling ausdrücklich vorher seine Einwilligung in die gemeinsame Unterbringung mit gewöhnlichen Strafgefangenen erteilt hat. Das Gebot der Trennung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger von gewöhnlichen Strafgefangenen muss ohne Ausnahme gelten, damit die Wahrung der Rechte Drittstaatsangehöriger im Zusammenhang mit ihrer Haft garantiert bleibt. Artikel 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG), in Deutschland umgesetzt durch § 62 a Abs. 1 AufenthG, ist entsprechend auszulegen.


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EUGH: Kein Deutschtest bei türkischem Ehegattennachzug

In seinem Urteil vom 10. Juli 2014 (Rechtssache C-138/13) hat der EuGH entschieden, dass das deutsche Aufenthaltsgesetz insoweit gegen Unionsrecht verstößt, als es die Visumserteilung zwecks Familienzusammenführung bei türkischen Staatsangehörigen von dem zwingenden Nachweis abhängig macht, dass der nachfolgende Ehegatte über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Die "Stillhalteklausel" nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU (damals: EWG) und der Türkei aus dem Jahr 1972 untersagt die Einführung neuer, nachträglicher Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit. Die im Jahr 2007 in das deutsche Aufenthaltsgesetz aufgenommene Bedingung für den Ehegattennachzug, der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, verstößt dagegen. Im vorliegenden Urteil entschied der EuGH, dass der türkischen Antragsstellerin, deren Antrag auf Ehegattennachzug wegen fehlender Deutschkenntnisse mehrfach versagt wurde, ein Ehegattennachzug nicht aus diesem Grunde verweigert werden könne.
Die von der deutschen Regierung angeführten Gründe - Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und Förderung der Integration - können zwar als zwingende Gründe des Allgemeininteresses angesehen werden, die geeignet sind, die Niederlassungsfreiheit einzuschränken. Jedoch ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unverhältnismäßig, da der fehlende Nachweis von Deutschkenntnissen automatisch zur Ablehnung des Ehegattennachzugs führt, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.


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Neuer EU-Binnenmarktanzeiger

Die Europäische Kommission hat am 17. Juli 2014 die neue Ausgabe des EU-Binnenmarktanzeigers veröffentlicht. Zweck des seit 1997 halbjährlich erscheinenden Anzeigers ist es, festzustellen, in wieweit die EU-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten (mit Ausnahme der Schweiz) EU-Binnenmarktvorschriften umsetzen. Anhand von zwölf "Governance-Instrumenten" werden binnenmarktbezogene Leistungen bewertet, so u. a. die ordnungsgemäße Umsetzung von EU-Richtlinien, die Anzahl von Vertragsverletzungsverfahren oder die Teilnahme an Netzen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Hierzu enthält der Anzeiger eine Übersicht über alle Staaten sowie einzelne länderspezifische Informationen. Seit Juli 2013 erfolgt die Veröffentlichung nur noch online. Dieses Mal wurden zwei Bereiche zusätzlich aufgenommen, das öffentliche Auftragswesen und die Postdienste. Nach dem aktuellen Anzeiger liegt Deutschland bei der binnenmarktbezogenen Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften und diese betreffende Vertragsverletzungsverfahren im EU-Durchschnitt. Das Umsetzungsdefizit beträgt 0,8 % (zehn Richtlinien) und liegt damit 0,1 % höher als der EU-Durchschnitt von 0,7 %. Der durchschnittliche Verzug bei der Umsetzung liegt in Deutschland bei 7,3 Monaten und damit etwas unter dem EU-Durchschnitt von 7,5 Monaten. Jedoch sind derzeit 52 Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der EU-Binnenmarktgesetzgebung gegen Deutschland anhängig. Diese betreffen u. a. die Bereiche direkte Steuern (7 Verfahren), freier Warenverkehr und Marktaufsicht (7), Luftverkehr (5), Justiz (5) und Dienstleistungen (5). Damit weist Deutschland einen der erheblichsten Rückstände im Vergleich zum EU-Durchschnitt auf, der bei 30 Vertragsverletzungsverfahren liegt.


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Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU

In ihrem am 17. Juli 2014 veröffentlichten Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Verhinderung, Aufdeckung und Meldung von Betrug zulasten der EU zu intensivieren. Zwar kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass bei weniger als 0,2 % der EU-Ausgaben Betrug festgestellt wurde, dennoch findet sie, dass auf nationaler Ebene mehr unternommen werden sollte. Daher enthält der Bericht detaillierte Empfehlungen zu allen Bereichen, denen die nationalen Behörden Aufmerksamkeit widmen sollten. Laut Bericht sind die von nationalen Behörden aufgedeckten Betrugsfälle leicht zurückgegangen. Durch die Umsetzung und Anwendung der 2013 vorgelegten Initiativen wie dem Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, dem Richtlinienvorschlag zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und der neuen OLAF-Verordnung erhofft sich die Kommission weitere Erfolge in der Betrugsbekämpfung.


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Luxemburg benennt neue Übergangs-Justizkommissarin

Nach der Wahl von Viviane Reding in das Europäische Parlament und ihrer offiziellen Vereidigung als Abgeordnete, musste diese folglich aus der Europäischen Kommission austreten. Der Posten des Justizkommissars wird nun übergangsweise durch die Luxemburgerin Martine Reicherts eingenommen, bis die Kommission dann im Herbst neu besetzt wird.


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