Newsletter der RAK Stuttgart für April 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für April 2015.

Unter www.rak-stuttgart.de finden Sie Informationen rund um den Anwaltsberuf, das anwaltliche Berufsrecht und Ihre Rechtsanwaltskammer. Für Rückfragen und berufs- und gebührenrechtliche Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsanwaltskammer Stuttgart jederzeit gerne zur Verfügung.

Im internen Mitgliederbereich erhalten Sie als Mitglied der Rechtsanwaltskammer weiterführende Informationen. Unter der Rubrik „Persönliche Daten ändern“ wird Ihnen beispielsweise erläutert, wie Sie eine Änderung Ihrer Daten, die bei der Rechtsanwaltskammer hinterlegt sind, veranlassen können. Um in den internen Mitgliederbereich zu gelangen, können Sie Ihr bisheriges Passwort nutzen.

Im internen Mitgliederbereich können Sie ebenfalls wie gewohnt unseren Kammerreport und viele weitere Informationen einsehen. Zur optimalen Wiedergabe des Kammerreports benötigen Sie einen Flashplayer.


Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Bericht über die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart am 28.04.2015 mit Ersatzwahl

Am Abend des 28.04.2015 fand die diesjährige Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart statt.

Das Grußwort hielt in diesem Jahr Herr Justizminister Rainer Stickelberger, MdL. Schwerpunkte seines Grußwortes waren insbesondere die aktuellen berufspolitischen Themen der Anwaltschaft: der elektronische Rechtsverkehr sowie die Syndikusthematik. Der Gastvortrag wurde von dem Vizepräsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, Herrn Rechtsanwalt Dr. Martin Abend, gehalten, der die Anwesenden zu dem Thema „beA - das besondere elektronische Anwaltspostfach: digital, einfach, sicher“ umfassend informierte.

Im Rahmen der Ersatzwahl zum Gesamtvorstand wurde für den Landgerichtsbezirk Stuttgart im ersten Wahlgang Herr Rechtsanwalt Dr. Roman Reiß, 41 Jahre, aus Stuttgart gewählt.

Der Kammerbeitrag 2015 wurde von der Kammerversammlung für natürliche Personen auf € 290,00 und für juristische Personen auf € 485,00 festgesetzt. Die Erhöhung der Kammerbeiträge 2015 war insbesondere im Hinblick auf die mit der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verbundenden Kosten und zur Vermeidung einer Unterdeckung im Haushalt des Jahres 2015 erforderlich geworden.

Die Beschlüsse der diesjährigen Kammerversammlung sowie ein ausführlicherer Bericht hierzu werden im Kammerreport 02/2015 veröffentlicht.

§ 2 BORA-Neu

Bundesjustizminister Maas hat in einem Schreiben vom 31.03.2014 mitgeteilt, dass der Teilaufhebungsbescheid des im vergangenen November von der Satzungsversammlung beschlossenen neuen § 2 BORA aufgehoben wird. Das Justizministerium hatte eine Regelung beanstandet, nach der ein Verstoß gegen die Verschwiegenheit nicht gegeben sein sollte, "soweit das Verhalten des Rechtsanwalts im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz)". In dem Schreiben vom 31.03.2015 heißt es jetzt, dass eine erneute Prüfung unter Einbeziehung der später übermittelten Begründung der Beschlussvorlage ergeben habe, dass die beschlossene Neuregelung "als noch akzeptabel" angesehen werden könne und deshalb der frühere Aufhebungsbescheid aufgehoben wird. Damit tritt § 2 BORA, wie auch die anderen Beschlüsse der Novembersitzung am 01.07.2015 in Kraft.


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Syndikusanwälte

Der Ende März bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, der noch nicht innerhalb der zuständigen Ressorts abgestimmt ist, berücksichtigt zahlreiche Argumente, die die BRAK in ihrer Stellungnahme zum Eckpunktepapier bereits benannt hatte. So sieht beispielsweise § 46 III BRAO-E eine Definition der spezifisch anwaltlichen Tätigkeit des Syndikusanwalts vor. Das Eckpunktepapier beschränkte sich hier noch auf die Formulierung "rechtliche Beratung und Vertretung des Arbeitgebers in allen seinen Rechtsangelegenheiten".
Die Rechtsanwaltskammern und der Berufsrechtsausschuss der BRAK werden sich mit dem Gesetzentwurf befassen und eine Stellungnahme erarbeiten.

Die BRAK hat auf ihrer diesjährigen Frühjahrshauptversammlung am 17.04.2015 den Anfang April bekanntgewordenen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte intensiv diskutiert. Der Entwurf, so die überwiegende Auffassung der Kammerpräsidenten, schafft eine geeignete Grundlage zur Lösung der durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes aus dem vergangenen Jahr aufgeworfenen berufsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Probleme. Er greift wesentliche Anregungen der Stellungnahme der BRAK zum Eckpunktepapier auf und beseitigt zahlreiche dort noch vorhandene Unschärfen.
Kritik wurde von der Versammlung an der beabsichtigten Ausgestaltung der Beteiligung der Rentenversicherung am Zulassungsverfahren der Syndikusrechtsanwälte und an den Regelungen zum nur noch eingeschränkt geltenden Vertretungsverbot geübt. Hier sieht die BRAK deutlichen Änderungsbedarf.

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Gesetzentwurf zum Deutschen Institut für Menschenrechte

Am 18.03.2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) beschlossen. Am 27.03.2015 fand die Erste Lesung im Bundestag statt. Mit dem geplanten Gesetz soll eine Grundlage auf Basis der sog. Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen geschaffen werden, mit dem der A-Status für das Institut erhalten bleibt. An den A-Status sind maßgebliche Beteiligungs- und Rederechte im Menschenrechtsrat und den Fachausschüssen der Vereinten Nationen sowie im Verfahren des Staatenüberprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review) geknüpft. Das DIMR bleibt, wie von der BRAK gefordert, ein eingetragener Verein, der auch künftig unabhängig und weisungsungebunden seine Aufgaben als nationale Menschenrechtsinstitution wahrnehmen kann.


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Kaum Zuwachs bei Rechtsanwaltszahlen

Laut der jährlichen Statistik der BRAK zu den Rechtsanwaltszahlen waren zum 01.01.2015 insgesamt 163.540 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik zugelassen. Die Anwaltschaft hat sich damit zwar zahlenmäßig weiter erhöht, nämlich um 875, aber längst nicht mehr so stark wie in den Vorjahren. Seit 2010 betrug der jährliche Zuwachs weniger als 2 Prozent, erstmals sinkt er zum 01.01.2015 auf unter 1 Prozent, konkret auf 0,53 Prozent.


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Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesjustizministerium hat Mitte April Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten veröffentlicht. Danach soll zwischen den Standortdaten und den weiteren Verkehrsdaten differenziert werden: Für die Standortdaten wird eine Speicherfrist von vier Wochen und für die Verkehrsdaten (Verbindungsdaten) eine Speicherfrist von zehn Wochen bestimmt. Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern werden zwar gespeichert, dürfen aber nicht abgerufen werden. Zufallsfunde sollen einem Verwertungsverbot unterliegen.


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Schutzschriftenregister

In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV) begrüßt die BRAK ausdrücklich die Schaffung eines gesetzlichen elektronischen Schutzschriftenregisters. Das Schutzschriftenregister soll am 01.01.2016 in Betrieb gehen. Der Referentenentwurf enthält auf Grundlage der Ermächtigung in § 945b ZPO die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die Einreichung von Schutzschriften zum Register, über den Abruf von Schutzschriften aus dem Register sowie über die Einzelheiten der Datenübermittlung und Datenspeicherung sowie der Datensicherheit und der Barrierefreiheit. Für Rechtsanwälte wird das elektronische Schutzschriftenregister über das beA erreichbar sein.


Der Verordnungsentwurf trifft nach Ansicht der BRAK jedoch nicht zu allen wesentlichen Punkten ausreichende Regelungen. Dies gilt insbesondere für die Erhebung der Gebühren, die technischen Rahmenbedingungen, die IT-Sicherheit und die Suchfunktion. Wesentliche Entscheidungen würden so nicht durch den Verordnungsgeber getroffen, sondern in weiten Teilen im Rahmen der technischen Umsetzung durch den Betreiber.


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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Die BRAK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen eine Stellungnahme vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vollstreckung ausländischer freiheitsentziehender Sanktionen in Deutschland mit Zustimmung des Verurteilten auch dann möglich sein soll, wenn im ausländischen Strafverfahren rechtsstaatliche Mindestgarantien verletzt worden sind. Daneben dient der Gesetzentwurf der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI (RB Freiheitsstrafen) und des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI (RB Bewährungsüberwachung), die jeweils durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (RB Abwesenheitsurteile) geändert worden sind.


Die BRAK begrüßt das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, gegen Deutsche und - zum Teil - gegen hierzulande lebende Ausländer im Ausland ergangene Strafurteile aus humanitären Gründen leichter im Inland vollstrecken zu können. Die Grundkonzeption des Gesetzes, ungelöste Herausforderungen bei der Vollstreckungsübernahme sowie die zu weitreichende Legalisierung von Abwesenheitsurteilen stoßen jedoch auf erhebliche Kritik.


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BGH: Erstattungsfähige Reisekosten

Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen.


Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110% der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig.


In dieser erst jetzt veröffentlichten Entscheidung aus dem letzten November stellt der BGH klar, dass in bestimmten Fällen eine Zeitersparnis die im Vergleich zur Bahnfahrt teurere Flugreise rechtfertigen kann und die Kosten des Fluges dann, selbst im "Economy-Flex"-Tarif, erstattungsfähig sind. Darüber hinaus entschied der BGH, dass wenn die zu erwartenden Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 10% überstiegen, dem Kostengläubiger dennoch ein Anspruch auf Erstattung von 110% der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zustünden. Beide Fragen sind bisher von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet worden.


BGH, Beschl. v. 06.11.2014 - I ZB 38/14

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen - Annahme des Berichtsentwurfs des JURI

Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 16. April 2015 den Berichtsentwurf zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens der Berichterstatterin Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S+D/PL) mit großer Mehrheit bei nur zwei Gegenstimmen angenommen. Während sich der Rat bereits am 4. Dezember 2014 für eine Anhebung des Schwellenwerts auf 4.000 EUR ausgesprochen hatte, befürwortete die Berichterstatterin die von der Kommission vorgeschlagene Anhebung auf 10.000 EUR. Nun haben sich die Abgeordneten für einen Kompromissvorschlag der Berichterstatter ausgesprochen, der eine Differenzierung der Anhebung des Schwellenwerts auf 10.000 EUR bei Forderungen gegen juristische Personen und auf 5.000 EUR bei Forderungen gegen natürliche Personen vorsieht. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag gegen die Anhebung des Schwellenwerts auf 10.000 EUR ausgesprochen, da es sich bei Forderungen in dieser Höhe nicht mehr um geringfügige Forderungen handelt. Ein solcher Betrag stellt in der EU den 2,5-fachen bis 30-fachen Bruttomonatsverdienst dar.


Ferner haben sich die Abgeordneten gegen eine Ausweitung des räumlichen Anwendungsbereichs ausgesprochen und wollen nun die ursprüngliche Regelung beibehalten, nach der eine grenzüberschreitende Rechtssache vorliegt, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat. Die BRAK begrüßt diesen Beschluss, da eine Ausweitung des räumlichen Anwendungsbereichs auf den Ort, an dem die Forderung begründet wurde, Missbrauchspotenzial bieten würde.


Als nächstes wird die Berichterstatterin Verhandlungen mit dem Rat beginnen, um eine Annahme in erster Lesung zu erreichen.


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Haager Konferenz für Internationales Privatrecht - neue Prinzipien zur Rechtswahl in internationalen kommerziellen Verträgen

Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hat am 19. März 2015 neue Prinzipien zur Rechtswahl in internationalen kommerziellen Verträgen verabschiedet. Ziel dieser Prinzipien, die für die Vertragsstaaten nicht rechtlich bindend sind, ist es, den Grundsatz der Privatautonomie zu stärken und eine breitere Anwendung dieses Grundsatzes zu erreichen. Die Prinzipien sollen zum einen den Gesetzgebern als Modell dienen, nach dem neue Regeln zur Rechtswahl entwickelt oder bereits bestehende weiterentwickelt werden können. Gerichte und Schiedsgerichte sollen sich bei der Auslegung von Rechtswahlvereinbarungen an den Prinzipien orientieren können. Zum anderen stellen die Prinzipien für Parteien und Rechtsberater Leitlinien dar, nach denen Verträge zur Rechtswahl gestaltet werden können. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Prinzipien zur Rechtswahl ist, dass ein Vertrag international ist, die Parteien also ihren Sitz nicht im gleichen Vertragsstaat haben, sowie dass beide Vertragsparteien Unternehmer sind und in Ausübung ihres Berufes agieren. Die Prinzipien enthalten u.a. Regelungen zur Form der Rechtswahl und zu sich widersprechenden AGBs, eine salvatorische Klausel, die Möglichkeit den Renvoi auszuschließen bzw. einen Vorbehalt des Ordre Public. Ferner legen die Prinzipien fest, auf welche Vertragsbereiche sich die Rechtswahl erstrecken soll sowie was bei mehreren Niederlassungen einer Vertragspartei gilt. Darüber hinaus können die Vertragsparteien nach den Prinzipien zur Rechtswahl nicht nur das Recht eines Vertragsstaates wählen, sondern auch die Geltung einzelner international, supranational oder regional anerkannter Rechtsgrundsätze bestimmen.


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Richtlinienvorschlag zur Unschuldsvermutung - Annahme des Berichtsentwurfs im LIBE

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am 31. März 2015 den Berichtsentwurf der Berichterstatterin Nathalie Griesbeck (ALDE/FR) zum Richtlinienvorschlag zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren mit großer Mehrheit angenommen. Die Abstimmung fand nur eine Woche nach der Annahme der Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag im JURI statt.


Die BRAK unterstützt die Forderungen der Abgeordneten des LIBE und des JURI. Allerdings weichen die Änderungsanträge teilweise stark von der letzten allgemeinen Ausrichtung im Rat ab. So beantragen die Abgeordneten die Streichung der Möglichkeit einer Umkehr der Beweislast für die Feststellung der Schuld des Verdächtigen oder Beschuldigten, die grundsätzlich den Strafverfolgungsbehörden obliegt. Sie fordern außerdem ein umfassendes Verbot der Einsetzung von Zwang zum Erhalt einer Aussage sowie die Streichung der Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Beweise zu verwerten, die unter Missachtung des Rechts, sich nicht selbst zu belasten und des Rechts zu schweigen, erlangt werden.
Darüber hinaus soll die Ausübung der vorgenannten Rechte nicht als Bestätigung von Tatsachen gewertet werden.


Über die ursprünglichen Forderungen des LIBE hinausgehend hatten die Abgeordneten des JURI die Einführung einer Entschädigungsregelung bei Verstößen gegen die in der Richtlinie festgelegten Rechte gefordert, was der LIBE in seinem Bericht übernommen hat. Der Berichtsentwurf muss nun vom Plenum des EP verabschiedet werden.


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Bilanz nach drei Jahren Europäische Bürgerinitiative

Mit einem am 31. März 2015 veröffentlichten Bericht zieht die Europäische Kommission Bilanz über die ersten drei Jahre Europäische Bürgerinitiative. Zwei von 51 angemeldeten Bürgerinitiativen haben alle Phasen des Verfahrens durchlaufen. Eine Reihe von Initiativen scheiterte bereits bei der Erfüllung der Kommissionsanforderungen für eine Registrierung, andere erreichten die Mindestzahl von Unterschriften nicht im vorgegebenen Zeitraum oder wurden von den Organisatoren selbst zurückgezogen. Mit konstruktiven Gesprächen möchte die Kommission nun das Verfahren verbessern und Schwierigkeiten z.B. betreffend Online-Sammelsystemen für Unterstützungsbekundungen in den Mitgliedstaaten angehen.


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EuGH ernennt Richter und Generalanwälte

Am 1. April 2015 hat der EuGH acht von den insgesamt 28 Richtern und drei von neun Generalanwälten wiederernannt und ihre Amtszeit um sechs Jahre, bis Oktober 2021, verlängert. Unter den Wiederernennungen ist auch die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott. Die Neuernennung und Verlängerung der sechsjährigen Amtszeit erfolgt alle drei Jahre für jeweils einen Teil der Richterschaft und der Generalanwälte.


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