Erbschaftssteuererklärungen fallen nicht unter den Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens

Mit Beschluss vom 20. April 2009 hat der BGH entschieden, dass Erbschaftssteuererklärungen nicht unter den Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens i.S.v. § 5 Satz 1 lit. m FAO fallen. Zur Begründung führt er aus, dass § 5 Satz 1 lit. b FAO eine Legaldefinition des Begriffs für das Steuerrecht enthalte, nach der nur Einspruchs- und Klageverfahren als rechtsförmliche Verfahren anerkannt werden. Die Anerkennung bloßer Steuererklärungen als rechtsförmliche Verfahren sei damit ausgeschlossen. Dies müsse ebenso für das Fachgebiet Erbrecht nach § 5 Satz 1 lit. m FAO gelten.

 

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart bittet Bewerber für die Fachanwaltschaft Erbrecht daher um Beachtung, dass Steuererklärungen nicht als rechtsförmliche Verfahren für den Nachweis praktischer Erfahrungen i.S.v. § 5 Satz 1 lit. m FAO anerkannt werden.