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Elektronischer Binnenmarkt - Entschließungsbericht im EP und weitere Neuigkeiten

Am 20. April 2012 hat das EP den Entschließungsbericht über die Vorreiterrolle des eGovernment für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste angenommen. Der Bericht stellt fest, dass die Behörden der Mitgliedstaaten bislang noch unzureichend vernetzt sind. Dies würde zu unnötigen Hindernissen bei der elektronischen Abwicklung von grenzüberschreitenden Verwaltungsvorgängen führen. Das EP fordert die Europäische Kommission daher auf, einen rechtlichen Rahmen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung elektronischer Authentifizierung und Identifikation zu schaffen. Darüber hinaus sollte die Richtlinie über elektronische Signaturen überarbeitet werden.
Das EP fordert die Kommission weiterhin auf, eine Initiative im Bereich der elektronischen Abwicklung der öffentlichen Auftragsvergabe zu erlassen, welche auch die Ausgabe von Konzessionen beinhalten sollte.

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PNR-Abkommen zwischen der EU und den USA

 

Das EP hat am 19. April 2012 für das Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten mit den USA gestimmt. Die USA dürfen damit Passenger Name Records (PNR) wie Name, Adresse und Kreditkartennummer in einer aktiven Datenbank bis zu fünf Jahre lang und dann weitere zehn Jahre in einer ruhenden Datenbank speichern. Sensible Daten, die z.B. Aufschluss über ethnische und religiöse Zugehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung eines Fluggastes geben, sollen nach 30 Tagen gelöscht werden, es sei denn, sie werden für eine konkrete Untersuchung gebraucht. Eine erste Anonymisierung, die die Identifizierung eines Passagiers unmöglich machen soll, erfolgt bereits nach sechs Monaten, die restlichen Daten sollen nach 15 Jahren komplett anonymisiert aufbewahrt werden. Ziel des Abkommens ist die Bekämpfung von Terrorakten und Schwerverbrechen. Die US-Behörden können im Rahmen des Abkommens auf PNR von Flügen in die oder aus den USA zugreifen, um grenzüberschreitende Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen, die in den USA mit mindestens drei Jahren Haft bewehrt sind.
Die Justiz- und Innenminister der EU haben das Abkommen am 26. April 2012 unterzeichnet. Das neue Abkommen wird den seit 2007 geltenden Text ersetzen und sieben Jahre lang gelten. Der Rat einigte sich am 26. April 2012 ebenfalls darauf, in Europa ein System zur Speicherung von Fluggastdaten aufzubauen. In Europa sollen Flüge aus Drittstaaten in die EU künftig in jedem Fall erfasst werden. Den Mitgliedstaaten soll es überlassen bleiben, ob sie auch innereuropäische Routen mit einbeziehen wollen. Offen ist derzeit noch, ob es ein zentrales oder dezentrales Datenregister geben wird. Die Speicherfrist für die Daten soll fünf Jahre betragen.

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Erste Europäische Bürgerinititative (EBI)

 

 Am 9. Mai 2012, dem Europatag, startete die erste EBI. Mit der Initiative "Fraternité 2020 - Mobility. Progress. Europe" setzen sich Bürger aus Belgien, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Spanien und Ungarn dafür ein, dass europäische Austauschprogramme wie Erasmus ausgebaut werden sollen. Für eine erfolgreiche EBI müssen innerhalb von einem Jahr eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten gesammelt werden.

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