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News zu einzelnen Gesetzesvorhaben

19. Januar 05
Antidiskriminierungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien.

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01. Januar 05
Initiative zur Einführung eines neuen Verfahrens zur vorgerichtlichen...

Befragung der Anwaltschaft im Auftrag des Justizministeriums. Mehr


01. Januar 05
Neue Gesetze zum 01.01.2005

Inkrafttreten wichtiger Gesetze. Mehr


20. Dezember 04
Anpassung von Verjährungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des... Mehr


25. November 04
Umfangreiche Justizreform

Justizreform – JuMiKo-Beschluss vom 25.11.2004. Mehr


08. November 04
Grundsatzentscheidung des EGMR

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Diskussionsentwurf eines... Mehr


04. Oktober 04
Neuregelung der InsVV

Verordnung zur Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 04.10.2004. Mehr


01. Oktober 04
Sozialgerichtsänderungsgesetz

Änderungen - Länderöffnungsklausel. Mehr


24. September 04
Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten

Länderöffnungsklausel soll Flexibilität gewährleisten. Mehr


09. Juli 04
Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten

Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit. Mehr


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