News zu einzelnen Gesetzesvorhaben
19. Januar 05
Antidiskriminierungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien.
01. Januar 05
Initiative zur Einführung eines neuen Verfahrens zur vorgerichtlichen...
Befragung der Anwaltschaft im Auftrag des Justizministeriums. Mehr
01. Januar 05
Neue Gesetze zum 01.01.2005
Inkrafttreten wichtiger Gesetze. Mehr
20. Dezember 04
Anpassung von Verjährungsvorschriften
Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des... Mehr
25. November 04
Umfangreiche Justizreform
Justizreform – JuMiKo-Beschluss vom 25.11.2004. Mehr
08. November 04
Grundsatzentscheidung des EGMR
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Diskussionsentwurf eines... Mehr
04. Oktober 04
Neuregelung der InsVV
Verordnung zur Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 04.10.2004. Mehr
01. Oktober 04
Sozialgerichtsänderungsgesetz
Änderungen - Länderöffnungsklausel. Mehr
24. September 04
Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten
Länderöffnungsklausel soll Flexibilität gewährleisten. Mehr
09. Juli 04
Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten
Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit. Mehr
