News zu einzelnen Gesetzesvorhaben
12. März 07
BMF-Schreiben zu Versorgungswerken
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit BMF-Schreiben v. 07.02.2007 (IV C 8 - S... Mehr
12. März 07
Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbständiger und weitere...
Pfändungsschutz für die Altersvorsorge Selbständiger Der Bundesrat hat in seiner Sitzung... Mehr
23. Februar 07
Online-Durchsuchung – Gesetzgeber zur Mäßigung verpflichtet
Auch die Rechtsanwaltskammer Stuttgart begrüßt die Entscheidung des BGH zur... Mehr
02. Februar 07
Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes und weitere Gesetzesinitiativen
Kleine Anfrage zu §§ 129, 129a StGB, BVerfG: Adhäsionskläger hat Recht auf... Mehr
02. Februar 07
Absprachen im Strafverfahren
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat sich am 25.01.2007 bzgl. der Absicht der... Mehr
02. Februar 07
Verbesserter Schutz für geistiges Eigentum
Die Bundesregierung hat am 24.01.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur... Mehr
31. Januar 07
Vereinheitlichung des Rechts der Tele- und Mediendienste
Der Bundestag hat am 18.01.2007 den Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften... Mehr
30. Januar 07
Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
Die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ist am 31. Dezember... Mehr
23. Januar 07
Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz
Bündelung von Schadensersatzklagen geschädigter Kapitalanleger. Mehr
09. Januar 07
Justizmodernisierungsgesetz und weitere Gesetzesinitiativen
Zweites Justizmodernisierungsgesetz Das Zweite Justizmodernisierungsgesetz wurde Ende... Mehr
