Auswirkungen des Datenschutzurteils des EuGH auf die Datenschutzaufsicht über Rechtsanwälte

Erosion des Rechtsgewährleistungsanspruchs durch Übertragung der Datenschutzaufsicht über Rechtsanwälte auf Stellen außerhalb der anwaltlichen Selbstverwaltung verhindern! 

 

Mit Datum vom 09.03.2010 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Deutschland gegen europäisches Recht verstößt, weil die Datenschutzaufsicht für den nicht öffentlichen Bereich in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterliegt (EuGH, Urteil vom 09.03.2010, C – 518/07). Der Ausschuss Gesetzgebung- und Planung (einschließlich EU-Fragen) hat sich in seiner letzten Sitzung am 09.06.2010 eingehend mit den Konsequenzen des Urteils für die Datenschutzaufsicht über Rechtsanwälte beschäftigt.

 

In Baden-Württemberg obliegt die Datenschutzaufsicht für den nicht öffentlichen Bereich derzeit dem Innenministerium. Das Urteil der EuGH macht nunmehr eine Neuordnung der Datenschutzaufsicht in Baden-Württemberg notwendig. Diese Gelegenheit werden die Rechtsanwaltskammern Baden-Württembergs nutzen, um die originäre Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammern als Aufsichtsbehörde für die Kontrolle des Datenschutzes bei Rechtsanwälten im Gesetzgebungsverfahren deutlich herauszustellen.

 

Der Rechtsanwalt übt als unabhängiges Organ der Rechtspflege gemäß §§ 1, 2 BRAO einen freien Beruf aus. Er unterliegt dabei besonderen strafbewehrten berufsrechtlichen Geheimhaltungspflichten aus § 43 a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB und Ziffer 2.3 CCBE, die für das Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant unerlässlich sind. Die Rechtsanwaltskammern Baden-Württembergs vertreten daher, wie die Bundesrechtsanwaltskammer, die Auffassung, dass allein die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer als zuständige Aufsichtsbehörde für die Kontrolle des Datenschutzes bei Rechtsanwälten in Betracht kommt. Die Unabhängigkeit der anwaltlichen Berufsausübung gebietet es, die Aufsichtsbefugnisse ausschließlich bei den Rechtsanwaltskammern anzusiedeln, die im Rahmen der anwaltlichen Selbstverwaltung die Berufsaufsicht über ihre Mitglieder ausüben. Nur auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Mandatsbearbeitung frei von der Einflussnahme Dritter erfolgt und der Mandant in vollem Umfang sein Grundrecht auf Rechtsgewährung verwirklichen kann.

 

Die Ausübung der Datenschutzaufsicht gegenüber Rechtsanwälten durch die Rechtsanwaltskammern wird in besonderem Maße den vom EuGH konkretisierten Anforderungen des Art. 28 der Richtlinie 95/46 EG an die Ausübung datenschutzrechtlicher Kontrolle in völliger Unabhängigkeit gerecht. Die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer im Rahmen der Berufsaufsicht werden vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer wahrgenommen, der von der Kammerversammlung demokratisch legitimiert ist. In seiner Aufgabenerfüllung unterliegt er keinerlei Weisungen durch die Kammerversammlung. Auch die Staatsaufsicht durch die Landesjustizverwaltung beschränkt sich auf eine reine Rechtsaufsicht, ohne unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Entscheidungen des Vorstands. Da die Rechtsanwaltskammern sich allein aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanzieren, ist auch die finanzielle Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Aufsichtsbehörden für die Kontrolle des Datenschutzes gewährleistet.

 

Zusammenfassend zeigt sich daher, dass die Ausübung der Datenschutzaufsicht über Rechtsanwälte durch die Rechtsanwaltskammern notwendig ist, um dem Bürger einen Rechtsschutz zu gewährleisten, der den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht. Die Unabhängigkeit des Vorstands der Rechtsanwaltskammern sowie seine berufsrechtlichen Aufsichts- und Sanktionsmöglichkeiten stellen dabei sicher, dass das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Rechtsgewährleistungsanspruch einerseits und dem Grundrecht des Rechtsanwalts auf freie Berufsausübung andererseits in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Eine Übertragung der Datenschutzaufsicht gegenüber Rechtsanwälten auf einen allgemeinen Datenschutzbeauftragen des Landes würde hingegen den Rechtsgewährungsanspruch des Bürgers faktisch verkürzen.

Hier finden Sie die Kontaktdaten der Datenschutzverantwortlichen der Rechtsanwaltskammer Stuttgart und der Beauftragten für den Datenschutz der Rechtsanwaltskammern in Baden-Württemberg sowie die Beauftragte für den Datenschutz der Rechtsanwaltskammern in Baden-Württemberg.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz in der Anwaltskanzlei finden Sie hier.

 

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