Datenschutz in der Anwaltskanzlei

Die Arbeit in der Anwaltskanzlei ist geprägt vom Umgang mit personenbezogenen Daten. Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten findet man dabei nicht nur im Berufsrecht und im Strafgesetzbuch, sondern auch im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Aufgrund der Überschneidung der Regelungsbereiche in diesen verschiedenen Bundesgesetzen steht immer wieder die Frage im Raum, ob und inwieweit der Rechtsanwalt bei der Ausübung seines Berufs den Regelungen des BDSG unterliegt. Im Folgenden soll daher auf die häufigsten Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Rechtsanwaltskanzlei eingegangen werden.

 

1. Anwendbarkeit der Regelungen des BDSG in der Anwaltskanzlei

 

a) Anwendbarkeit hinsichtlich mandatsbezogener Daten

Der Rechtsanwalt übt gemäß §§ 1, 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) einen freien und unabhängigen Beruf aus. Dabei unterliegt er bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem Mandatsverhältnis verschiedenen strafbewehrten berufsrechtlichen Geheimhaltungspflichten, die sich aus §§ 43 a Abs. 2 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 2 BORA und aus Ziffer 2.3 CCBE ergeben. Aufgrund der Subsidiaritätsanordnung in § 1 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), wonach dem BDSG solche Rechtsvorschriften des Bundes, die auf personenbezogene Daten und deren Veröffentlichung anzuwenden sind, vorgehen, gilt hinsichtlich des Umgangs mit mandatsbezogenen Daten ein Anwendungsvorrang der BRAO. Das BDSG ist insoweit nicht einschlägig.

 

b) Anwendbarkeit hinsichtlich der personenbezogenen Daten der gegnerischen Partei und sonstiger Dritter

Die in §§ 43 a Abs. 2 BRAO und 2 BORA geregelte Verpflichtung zur Verschwiegenheit bezieht sich ausschließlich auf personenbezogene Daten des Mandanten und auf solche Daten Dritter, deren Vertraulichkeit der Mandant, als Herr der Geheimnisses, geschützt wissen will. Nicht geschützt wird dagegen nach überwiegender Auffassung das sog. „Drittgeheimnis“. Insbesondere umfassen § 43 a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA nicht den Schutz der personenbezogenen Daten der gegnerischen Partei (Hartung/Römermann, BORA, 4. Auflage 2008, § 2 Rn. 22). Hinsichtlich der personenbezogenen Daten Dritter findet daher das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen rechtfertigt dabei sowohl die Erhebung der personenbezogener Daten Dritter als auch die Verweigerung des Auskunftsanspruch aus § 34 BDSG.

 

c) Anwendbarkeit hinsichtlich der personenbezogenen Daten der Mitarbeiter der Anwaltskanzlei

 

Mangels anderweitiger Regelung im anwaltlichen Berufsrecht unterliegt der Umgang mit personenbezogenen Daten der Kanzleimitarbeiter in vollem Umfang den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

 

2. Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten in der Anwaltskanzlei

 

Hinsichtlich der mandatsbezogenen Informationen besteht keine Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in der Anwaltskanzlei. Etwas anderes gilt dagegen hinsichtlich der personenbezogenen Daten der Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei. Da hier das Bundesdatenschutzgesetz in vollem Umfang Anwendung findet, ist unter den Voraussetzungen des § 4 f BDSG nur für diesen Teilbereich ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen.

 

3. Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten

 

Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten zur Kontrolle des Schutzes personenbezogener Daten der Kanzleimitarbeiter sollte nur dann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass der Beauftragte unter keinen Umständen Zugriff auf mandatsbezogene Daten erhält. Von der Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten sollte daher im Hinblick auf § 203 StGB im Zweifel Abstand genommen werden.

 

4. Speicherung von Daten nach Beendigung des Mandats

 

Die Speicherung personenbezogener Daten nach Beendigung des Mandats ist in § 50 BRAO geregelt. Dieser geht als lex specialis den Regelungen des BDSG gemäß § 1 Abs. 3 BDSG vor.

 

5. Datenschutz in der Bürogemeinschaft

 

Bei der gemeinsamen Berufsausübung in Bürogemeinschaft ist zu beachten, dass die Rechtsanwälte ihre Mandate jeweils eigenständig bearbeiten. Sie teilen sich lediglich die Infrastruktur des Büros. Daher sind sie bezüglich der mandatsbezogenen Daten gegenseitig zur Verschwiegenheit gemäß §§ 43 a Abs. 3 BRAO, 2 BORA verpflichtet. Hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die sich nicht auf das Mandatsverhältnis beziehen ist zu beachten, dass jeweils der einzelne Rechtsanwalt verantwortliche Stelle i.S.v. § 3 Abs. 7 BDSG ist und die einzelnen Rechtsanwälte im Verhältnis zueinander Dritte im Sinne von § 3 Abs. 8 Satz 2 BDSG sind (Brisch in Mitteilungen der RAK Köln I/ 2009).

 

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