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Aktuelle Gesetzesvorhaben und Initiativen zum E-Government

Hier finden Sie aktuelle Gesetzesvorhaben und Initiativen zum E-Government sowie weitere Nachrichten.

News zu Aktuelle Gesetzesvorhaben und Initiativen zum E-Government

22. Dezember 11
Gesetzentwurf zum elektronischen Rechtsverkehr geplant

Im Vorfeld des 6. Nationalen IT-Gipfels hat Bundesjustizministerin Sabine...


11. Oktober 11
Telemediengesetz

Gesetzentwurfes, sieht jedoch die Wahrscheinlichkeit einer effektiven Umsetzung eher...


05. August 11
Bundesrat will Änderung des Telemediengesetzes

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes in den...


20. Juni 11
De-Mail-Gesetz

Das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften v....


03. Februar 11
De-Mail-Gesetzentwurf

Der Bundesrat hat in seiner 877. Sitzung am 26.11.2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur...


15. Dezember 10
De-Mail-Gesetzentwurf

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten (BT-Drucks....


19. August 10
BRAK-Stellungnahme zum De-Mail-Gesetz

Die BRAK hat sich mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 17/2010 zum Referentenentwurf eines...


04. Juni 10
BVerfG- Akkreditierungsbestimmungen

Das BVerfG hat zum Teil seine Akkreditierungsbestimmungen geändert. Bei mündlichen...


25. Mai 09
Justiz online - Internetversteigerung und elektronische Vereinsanmeldung im...

Der Deutsche Bundestag hat heute die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur... Mehr


02. Oktober 08
RAK-Kombi-Anwaltssignaturkarte - Bestellformular ab sofort online abrufbar -

Ab sofort ist das amtliche Bestellformular hier abrufbar.

Bitte achten Sie bei Eingabe... Mehr


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