02. Mai 13
Elektronischer Rechtsverkehr

Am 15.04.2013 hat im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Elektronischen...

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29. Januar 13
Elektronischer Rechtsverkehr

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des...

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03. Dezember 12
Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer Stuttgart zum Referententwurf (BMJ) eines...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung im Oktober die Einbringung seines Gesetzentwurfes zur...

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29. Juni 12
Diskussionsentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs;...

Das Bundesjustizministerium hat Anfang Juni den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur...

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28. Februar 12
Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen...

Den Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz...

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22. Dezember 11
Gesetzentwurf zum elektronischen Rechtsverkehr geplant

Im Vorfeld des 6. Nationalen IT-Gipfels hat Bundesjustizministerin Sabine...

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11. Oktober 11
Telemediengesetz

Gesetzentwurfes, sieht jedoch die Wahrscheinlichkeit einer effektiven Umsetzung eher...

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05. August 11
Bundesrat will Änderung des Telemediengesetzes

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes in den...

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20. Juni 11
De-Mail-Gesetz

Das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften v....

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03. Februar 11
De-Mail-Gesetzentwurf

Der Bundesrat hat in seiner 877. Sitzung am 26.11.2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur...

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