von Universitätsprofessor i. R. Dr. Klaus Adomeit (vormals Freie Universität Berlin)

und Dr. Jochen Mohr (Rechtsanwalt, Dresden)

Richard Boorberg Verlag GmbH & Co. KG – 2007

768 Seiten - € 84,00 - ISBN 978-3-415-03637-6

Im Sommer 2006 war es in aller Munde: Das neue „Antidiskriminierungsrecht“ – das sogenannte „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ – in Kraft getreten am 18.08.2006, nachdem sich der deutsche Gesetzgeber im dritten Anlauf und unter Androhung erheblicher Bußgeldzahlungen aus Brüssel dazu durchgerungen hatte, die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht umzusetzen und damit vor allem dem deutschen Arbeitsrecht einschneidende Neuerungen zu bescheren. Jahrelang stand die Frage der behutsamen Implantation weiterer Arbeitnehmerschutzvorschriften in das bereits bestehende deutsche „Arbeitsrechtssystem“ in der rechtspolitischen Diskussion.

Es war daher kaum sonderbar, dass mit dem Startschuss für das AGG nicht nur Kommentare und Lehrbücher im juristischen Fachhandel erschienen sind, sondern auch „just in time“ etliche Arbeitshilfen, Handlungsanleitungen, Checklisten und sogar „Online-Schulungsprogramme“ auf den Markt „geworfen“ wurden, um das deutsche Personalwesen und deren Personalverantwortliche vor dem „bürokratischen Monster“ zu bewahren.

Auch der Richard Boorberg Verlag – bei der Veröffentlichung arbeitsrechtlicher Fachliteratur bislang eher zurückhaltend in Erscheinung getreten – hat die Gunst der Stunde genutzt und wartet ebenfalls mit einer Kommentierung zum AGG auf. Ein weiteres Werk unter vielen? Weit gefehlt, denn der KommAGG überrascht gleich auf den ersten Blick mit zwei Aspekten: dem Erscheinungsdatum und der Auswahl der Autoren. Erst im Juli 2007 und damit knapp ein Jahr nachdem das AGG seinen zeitlichen Anwendungsbereich eröffnet hatte, legt der Stuttgarter Verlag seine 768-seitige Publikation vor. Für manchen potentiellen Leser zu spät, doch zwischen dem Verlag und seinen Autoren bewusst mit dem Ziel der Installierung eines verlässlichen und dauerhaften Standardwerkes zum AGG so abgestimmt. Man wollte sich entgegen vielen anderen gerade bei diesem Gesetz Zeit nehmen und sich mit der etwas „gesetzteren“ Sichtweise von der Konkurrenz abheben. Das ist mit der Verpflichtung von Adomeit und Mohr, zwei ausgewiesenen Spezialisten des Diskriminierungsrechts, gelungen. Der eine, bis vor kurzem Professor an der Freien Universität Berlin und neben Picker der wohl bekannteste Verfechter der Privatautonomie; der andere setzt sich bereits seit seiner Promotion mit dem „Schutz vor Diskriminierungen im Europäischen Arbeitsrecht“ auseinander und ist seit vielen Jahren anwaltlich beratend auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig. Und: Die hier gefundene ideale Kombination von Wissenschaft und Praxis wird durch eine jahrelange Zusammenarbeit beider Autoren komplettiert. Diese geht – so das Vorwort – bereits auf das Jahr 1999 zurück.

Die Ausarbeitung des KommAGG haben sich die beiden aufgeteilt. Aus der Feder von Adomeit stammt der für einen Kommentar in dieser Form und Länge unübliche – jedoch äußerst lesenswerte – Einleitungsteil. Unter dem Titel „Gleichheit in Philosophie und Politik“ gibt Adomeit in unnachahmlichem Stil einen prägnanten Überblick über die europäische Entwicklung der Gleichheitsidee bzw. des Gleichbehandlungsgrundsatzes von der Antike über die Neuzeit bis zum heutigen Tage. Etwas zu kurz kommt hier allerdings die Behandlung des U.S.-amerikanischen Diskriminierungsrechts, das den europäischen Gesetzgeber im Jahr 2000 beim Erlass der (für die Umsetzung in deutsches Recht maßgeblichen) Richtlinien RL 2000/43/EG und RL 2000/78/EG erheblich beeinflusst hat. Dieses Defizit gleicht Adomeit mit seinen „Thesen über eine vernünftige Auslegung des AGG“ aus. Zugegeben: Adomeits Ansichten sind nicht auf Ausgleich bedacht und daher oftmals provokant. Dadurch regt er jedoch zu Diskussionen an, die gerade für ein so „junges“ und „noch auslegungsfähiges“ Gesetz wichtig sind.

Den Hauptteil der Ausarbeitung – die eigentliche Kommentierung des AGG – hat Mohr übernommen. Auf über 600 Seiten setzt er sich systematisch, wissenschaftlich fundiert und praxisorientiert mit den neuen Gleichbehandlungsregeln auseinander. Die Arbeit mit dem  KommAGG gestaltet sich hier besonders anwenderfreundlich. Jeder Norm folgt eine ausführliche Gliederung, die einen schnellen Einstieg in die jeweilige Problematik ermöglicht. Einen besonderen Service liefert Mohr im Anhang zu § 7. Dort geht er auf die spezifischen Anwendungsprobleme der Diskriminierungsmerkmale „Behinderung“ und „Alter“ im Arbeitsverhältnis ein und gibt damit – gerade dem ratsuchenden Praktiker – eine Vielzahl von Antworten und Lösungsmöglichkeiten auf die durch das AGG hervorgerufenen Fragestellungen. Vermisst habe ich an dieser Stelle lediglich eine für den Arbeitsalltag ebenfalls relevante Darstellung zum Merkmal „Religion und Weltanschauung“.

Der KommAGG wird schließlich durch ein besonderes kostenloses Online-Angebot des Verlages abgerundet. Unter www.w3support.de kann der Leser Gesetzesmaterialen, aktuelle Rechtsprechung und Fortschreibungen des Werkes einsehen und herunterladen.

Fazit: Der Richard Boorberg Verlag macht mit dem KommAGG in besonderer Weise auf sich aufmerksam. Es ist nicht nur ein weiterer Titel unter vielen zum AGG erschienen. Vielmehr ist es durch die etwas andere Herangehensweise beim Aufbau und bei der Gestaltung bzw. Aufmachung des Kommentars gelungen, sich sowohl optisch als auch inhaltlich vom Gros der  Konkurrenzprodukte abzuheben. Es bleibt lediglich zu Wünschen, dass an der einen oder anderen erwähnten Stelle, noch etwas nachgebessert oder besser gesagt ergänzt wird. Insoweit darf man auf die 2. Auflage gespannt sein, deren Erwerb bereits zum jetzigen Zeitpunkt vorgemerkt werden sollte.

- Dr. Oliver Hahn -
   Rechtsanwalt

Berufsrecht – Kanzlei – Vergütung
Herausgegeben von Dr. Susanne Offermann-Burckart
Erschienen 2010 im Verlag C.H. Beck

ISBN: 978-3-406-59995-8

Die Herausgeberin hat für dieses berufsrechtliche Kompendium namhafte Autoren aus der anwaltlichen Praxis gewinnen können, die dem Leser die Grundzüge des anwaltlichen Berufsrechts kurzweilig und prägnant nahe bringen. Von der Kanzleigründung über Fragen der Besteuerung von Rechtsanwälten bis zur Altersversorgung werden in diesem Handbuch alle Themen angesprochen, die sowohl für den Berufsanfänger als auch für den „alten Hasen“ relevant sind. Zahlreiche vorangestellte Literaturhinweise bereichern die einzelnen Kapitel ebenso, wie die drucktechnisch hervorgehobenen Praxistipps.

Da der Rechtsanwalt sowohl vor als auch nach seiner Zulassung regelmäßig in Kontakt mit seiner Rechtsanwaltskammer kommt, widmet das Handbuch dem Verwaltungsverfahren bei der Rechtsanwaltskammer ein eigenes Kapitel. Darin werden sehr einprägsam sowohl das seit der BRAO-Novelle vom 01.09.2009 an das VwVfG angepasste Verwaltungsverfahren bei der RAK als auch das zugehörige Verwaltungsgerichtsverfahren mit ihren jeweiligen berufsrechtlichen Besonderheiten dargestellt und taktische Hinweise für den Verwaltungsprozess gegeben.

Sehr ausführlich befasst sich das Buch unter anderem auch mit dem „Syndikusanwalt“. Hervorzuheben ist hierbei, dass es dem Verfasser dieses Kapitels gelingt, den Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt mit Zweitberuf und dem Syndikusanwalt anschaulich herauszuarbeiten. Denn vielfach wird übersehen, dass nicht jede zweitberufliche Tätigkeit auch eine Syndikustätigkeit im Sinne des anwaltlichen Berufsrechts sein muss. Der Begriff des Syndikusanwalts setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber rechtsgestaltend, rechtsberatend, rechtsvermittelnd und rechtsentscheidend tätig wird. Davon abzugrenzen ist der Rechtsanwalt, der neben seiner anwaltlichen Tätigkeit beispielsweise als Krankenpfleger in einer städtischen Klinik tätig ist. Hier liegt lediglich ein sog. Zweitberuf, jedoch keine Syndikustätigkeit vor.

Von besonderer praktischer Relevanz sind die im Handbuch ebenfalls behandelten gebühren- und steuerrechtlichen Fragestellungen. Die Verfasser betrachten das Gebührenrecht dabei sowohl unter berufsrechtlichen als auch unter rein gebührenrechtlichen Aspekten und geben Hinweise zur Erstellung der anwaltlichen Gebührenrechnung.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass das Kompendium hält, was es im Titel verspricht, nämlich ein Vademecum der anwaltlichen Praxis zu sein. Ähnlich einem Lexikon kann es jederzeit verwendet werden, wenn man konkrete Fragen zu einem bestimmten Thema der beruflichen Praxis hat. Die Lektüre dieses Handbuchs sei jedem Rechtsanwalt und jeder Rechtsanwältin empfohlen.

- Heidi Milsch -
Rechtsanwältin

Titel: RVG Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

von Gundel Baumgärtel, Dr. Carmen Silvia Hergenröder und Peter Houben

erschienen im ZAP Verlag, 2011, 15. überarbeitete und erweiterte Auflage, 1066 Seiten, gebunden, € 68,00 in der Reihe „ZAP Praxiskommentare“, ISBN 978-3-89655-627-1 

Der Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verschafft einen umfassenden Überblick über das RVG und seinen Anhang. Die durch das Inkrafttreten des FamFG zum 01.09.2009 sowie die durch die Einführung des § 15a RVG und des § 53 Abs. 3 RVG eingetretenen Neuerungen sind eingehend dargestellt und erläutert. Die Neuauflage berücksichtigt auch die aktuellen Gesetzesänderungen durch das Gesetz vom 23.05.2011, BGBl. I S. 898 – Nr. 24 und enthält darüber hinaus zahlreiche Hinweise über den Anfall der einzelnen Gebühren. Zu den jeweiligen Kommentierungen finden sich eine Vielzahl von Beispielen und Rechtsprechungsnachweisen wieder, so dass dieses Buch sowohl für die Praxis als auch als Nachschlagewerk sehr gut geeignet ist.   

Der Aufbau des Werkes orientiert sich am Arbeitsablauf eines forensisch tätigen Rechtsanwalts. Im ersten Teil widmen sich die Verfasser der Kommentierung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hinsichtlich der allgemeinen Vorschriften anhand von praxisbezogenen Beispielsfällen und Hinweisen. 

Der zweite Teil stellt den Anhang des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes unter Darlegung der einzelnen Gebührentatbestände dar. Dabei werden insbesondere die Entstehung, Höhe und Anrechnung der Gebühren thematisiert.   

Zuletzt beinhaltet dieser Kommentar eine kurze Kommentierung zu ausgewählten geänderten Vorschriften in den Altfassungen.  

Dieser Kommentar stellt praxisgerecht die Fragen des Vergütungsrechts dar und zeichnet sich durch  eine Vielzahl von Rechtsprechungsnachweisen, Beispielen und Hinweisen aus.

- Helen Herbst -
Rechtsanwältin

Titel: Handbuch der Anwaltshaftung unter Einbeziehung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern 

von Dr. Horst Zugehör, Dr. Gero Fischer, Gerhard Vill, Dr. Detlev Fischer, Axel Rinkler und Bertin Chab 

erschienen im ZAP Verlag, 2011, 3. überarbeitete Auflage, 983 Seiten, gebunden, mit CD-ROM,   € 128,00 in der Reihe „ZAP Arbeitsbücher“, ISBN 978-3-89655-523-6 

Das Handbuch der Anwaltshaftung dient einer sachgerechten Vorsorge gegen die Eigenhaftung des Rechtsanwalts aus seiner anwaltlichen, auch steuerberatenden, Berufstätigkeit und stellt die versicherungsrechtliche Abwicklung eines solchen Schadensfalles dar.  

Das praxisorientierte Handbuch wendet sich in erster Linie an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die von Schadensersatzforderung betroffen sind. Ebenso dient es Rechtsanwälten, die mit der Abwehr eines Regressanspruchs beauftragt worden sind, sowie Richtern und Haftpflichtversicherern.  

Das Werk zeichnet sich durch die Besetzung der Autoren aus, die zum einen beim Bundesgerichtshof als Richter tätig sind und zum anderen erfahrene Rechtsanwälte sind.  

Im ersten Teil widmen sich die Verfasser des Handbuchs der vertraglichen Haftung gegenüber dem Auftraggeber. Dabei wird zwischen den unterschiedlichen Schuldverhältnissen unterschieden. Hinweise zur Formulierung von Haftungsbeschränkungen werden dargelegt. Die aktuelle Rechtsprechung des für den Anwaltsregress und die Haftung aus steuerlicher Beratung zuständigen IX. Zivilsenats des BGH und die Einzelpflichten des Rechtsanwalts werden thematisiert. Leitfäden und Checklisten zur Feststellung von Pflichtwidrigkeit, Verschulden, Kausalität, Zurechenbarkeit und Schaden geben eine praktische Hilfestellung bei der Beantwortung der Frage, ob ein Haftungsfall vorliegt. Die Autoren widmen sich auch den Fragen des Mitverschuldens des Mandanten und der Frage der Verjährung. 

Der zweite Teil stellt die vertragliche Haftung gegenüber Dritten anhand der aktuellen Rechtsprechung dar. Auf die deliktische Haftung des Rechtsanwalts mit den verschiedenen Rechtsgrundlagen wird im dritten Teil Bezug genommen. 

Das Handbuch enthält im vierten Teil praxisorientierte Checklisten für eine Haftungsprüfung mit Verweis auf die jeweiligen Fundstellen in diesem Werk.  

Zuletzt beinhaltet das Handbuch den Themenkomplex der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte anhand einer allgemeinen Darstellung der Versicherungsbedingungen, dem Versicherungsgegenstand und der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers.  

Dieses Handbuch stellt praxisgerecht die Fragen der anwaltlichen Haftung dar und zeichnet sich durch eine Vielzahl von höchstrichterlichen Rechtsprechungsnachweisen, Checklisten und Leitfäden aus. Die Autoren behandeln das Thema der Anwaltshaftung dabei umfassend von der Begründung bis zur Beendigung des anwaltlichen Mandats. Hierdurch erhält der Leser zudem einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Etappen der Mandatsbearbeitung und deren zivil- und berufsrechtlichen Implikationen.  

- Helen Herbst -
Rechtsanwältin