19. März 10
Verfassungsbeschwerde gegen § 97a UrhG
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz, also die...
16. Dezember 08
Urheberrechtsgesetz
Der Bundesrat am 28.11.2008 beschlossen, in Bezug auf den Entwurf eines Sechsten Gesetzes... Mehr
25. August 08
Verbesserter Schutz für geistiges Eigentum
Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist am... Mehr
07. Juli 08
Verbesserter Schutz für geistiges Eigentum
Der Bundesrat hat am 23.05.2008 bei seiner Beratung des „Gesetzes zur Verbesserung der... Mehr
05. Mai 08
Verbesserter Schutz für geistiges Eigentum
Der Bundestag hat am 11.04.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der... Mehr
26. Oktober 07
Urheberrechtsnovelle
Der Bundesrat hat in seiner 836. Sitzung davon abgesehen, zum Zweiten Gesetz zur... Mehr
