News zu Sonstige
28. Februar 13
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Ärztliche Zwangsmaßnahmen
Ende Januar hat im Bundestagsrechtsausschuss eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung...
29. Januar 13
Rechtsanwälte als Verwahrstelle für alternative Investmentfonds
Das Bundeskabinett hat am 12.12.2012 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der...
19. Dezember 12
Regierungsentwurf zur Verbraucherinsolvenz
Am 29. November haben im Bundestag die Beratungen zu dem von der Regierung vorgelegten...
19. Dezember 12
Patientenrechtegesetz
Am 29. November hat der Bundestag das von der Bundesregierung initiierte Gesetz zur...
03. Dezember 12
BRAK gegen Neuregelung in § 30 OWiG
Die BRAK wendet sich in einer Stellungnahme nachdrücklich gegen die im Achten...
03. Dezember 12
Reform des KapMuG in Kraft getreten
Das Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) wurde am...
30. Oktober 12
Stellungnahme des Bundesrates zur Kostenhilfe beim EGMR; Bundesrat schickt...
Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines EGMR-Kostenhilfegesetzes hat der...
28. September 12
Mietrechtsänderungsgesetz
Die BRAK hat zum Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von...
31. Juli 12
Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und andere Neuigkeiten
Der Bundestag hat am 28.06.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines...
29. Juni 12
Zur freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte
Mit einem der Berufung stattgebenden Urteil hat das OLG Bamberg in dieser Woche einer...

