19. Dezember 11
Keine Wiedereinführung des Fiskusprivilegs; Bundesrat zum Gesetzentwurf gegen...

Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2011 den Entwurf eines...

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28. November 11
Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und des...

Die Bundesregierung hat Ende September einen Gesetzentwurf zur Änderung des...

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11. Oktober 11
Leistungsschutzrecht für Presseverleger

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05. August 11
Zentralstelle für die Bekämpfung von Informations- und...

Zentralstelle für die Bekämpfung von Informations- und Kommunikationskriminalität...

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05. August 11
Anhebung des Basiszinssatzes; Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung

Die Bundesbank hat zum 01.07.2011 den neuen Basiszinssatz bekanntgegeben. Der...

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20. Juni 11
Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz

Der Bundesrat hat am 27.05.2011 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur...

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31. März 11
Widerruf von Fernabsatzverträgen und weitere Neuigkeiten

Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz...

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07. März 11
Planungsvereinheitlichungsgesetz; Erfolgsbeteiligung für Gerichtsvollzieher

Die BRAK hat sich mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 1/2011 zu dem BMI-Referentenentwurf...

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03. Februar 11
Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und andere Neuigkeiten

Das Bundeskabinett beschloss am 30.11.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der...

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03. Februar 11
Zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer

Der Rechtsausschuss schlägt in seiner Beschlussempfehlung und seinem Bericht (BT-Drucks....

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