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News zu Sonstige

28. Februar 13
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; Ärztliche Zwangsmaßnahmen

Ende Januar hat im Bundestagsrechtsausschuss eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung...


29. Januar 13
Rechtsanwälte als Verwahrstelle für alternative Investmentfonds

Das Bundeskabinett hat am 12.12.2012 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der...


19. Dezember 12
Regierungsentwurf zur Verbraucherinsolvenz

Am 29. November haben im Bundestag die Beratungen zu dem von der Regierung vorgelegten...


19. Dezember 12
Patientenrechtegesetz

Am 29. November hat der Bundestag das von der Bundesregierung initiierte Gesetz zur...


03. Dezember 12
BRAK gegen Neuregelung in § 30 OWiG

Die BRAK wendet sich in einer Stellungnahme nachdrücklich gegen die im Achten...


03. Dezember 12
Reform des KapMuG in Kraft getreten

Das Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) wurde am...


30. Oktober 12
Stellungnahme des Bundesrates zur Kostenhilfe beim EGMR; Bundesrat schickt...

Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines EGMR-Kostenhilfegesetzes hat der...


28. September 12
Mietrechtsänderungsgesetz

Die BRAK hat zum Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von...


31. Juli 12
Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und andere Neuigkeiten

Der Bundestag hat am 28.06.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines...


29. Juni 12
Zur freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

Mit einem der Berufung stattgebenden Urteil hat das OLG Bamberg in dieser Woche einer...


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