News zu Zivilrecht
19. Dezember 11
Anhörung zur geplanten Einführung von Kammern für internationale Handelssachen
Am 9.11.2011 fand im Bundestagsrechtsausschuss eine Anhörung zu den vom Bundesrat in...
28. November 11
Gesetz zu § 522 ZPO in Kraft getreten
Das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung, das der Bundestag im Juli...
11. Oktober 11
§ 522 ZPO; Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung am 07.09.2011 die Anrufung des...
05. August 11
Bundestag beschließt Änderung des § 522 ZPO
Der Bundestag hat am 07.07.2011 das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung...
20. Juni 11
Anhörung zu § 522 Abs. 2 ZPO
Am 09.05.2011 fand im Bundestagsrechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zu den...
03. Mai 11
§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO und die erste Lesung im Bundestag hierzu
Die BRAK hat ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des § 522 ZPO...
31. März 11
Änderungen beim Pfändungsschutzkonto
Entsprechend einem Vorschlag des Bundestagsrechtsausschusses wurde bei der Verabschiedung...
07. März 11
Stellungnahme der BRAK zu § 522 Abs. 2 ZPO; Regierungsentwurf zu § 522 Abs. 2...
Zu dem vom BMJ im November vorgestellten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ände-rung...
03. Februar 11
Referentenentwurf zu § 522 ZPO
Das BMJ hat am 24.11.2010 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 der...
15. Dezember 10
Änderung von § 522 ZPO; Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen...
Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeit, die ZPO dahingehend zu ändern, dass...
