News zu Zivilrecht
30. Oktober 12
Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilverfahren
Im Bundestag haben am 27.9.2012 die Beratungen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten...
31. Juli 12
Gesetzentwurf zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung
Der Bundesrat hat Anfang Juli zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer...
31. Mai 12
Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Anfang Mai hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung einer...
19. Dezember 11
Anhörung zur geplanten Einführung von Kammern für internationale Handelssachen
Am 9.11.2011 fand im Bundestagsrechtsausschuss eine Anhörung zu den vom Bundesrat in...
28. November 11
Gesetz zu § 522 ZPO in Kraft getreten
Das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung, das der Bundestag im Juli...
11. Oktober 11
§ 522 ZPO; Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung am 07.09.2011 die Anrufung des...
05. August 11
Bundestag beschließt Änderung des § 522 ZPO
Der Bundestag hat am 07.07.2011 das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung...
20. Juni 11
Anhörung zu § 522 Abs. 2 ZPO
Am 09.05.2011 fand im Bundestagsrechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zu den...
03. Mai 11
§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO und die erste Lesung im Bundestag hierzu
Die BRAK hat ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des § 522 ZPO...
31. März 11
Änderungen beim Pfändungsschutzkonto
Entsprechend einem Vorschlag des Bundestagsrechtsausschusses wurde bei der Verabschiedung...
