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News zu Datenschutz

21. Juli 10
Online-Durchsuchung

Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/1814) auf eine Kleine Anfrage...


07. Juli 10
Vorratsdatenspeicherung

Nach der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/1482) auf eine Kleine Anfrage der...


28. April 10
BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung; EuGH-Urteil zur staatlichen Aufsicht der...

Die BRAK begrüßt in der BRAK-Presseerklärung v. 02.03.2010 die Entscheidung des BVerfG...


25. Mai 09
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Am 11.05.2009 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags eine Anhörung über... Mehr


04. März 09
EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und Kleine Anfrage zum "Kernbereichsschutz bei...

Der EuGH hat im EuGH-Urteil v. 10.02.2009 (C-301/06) festgestellt, dass die Richtlinie... Mehr


03. Dezember 08
Vorratsdatenspeicherung

Die BRAK hat in der BRAK-Pressemitteilung- Nr. 18/2008 v. 07.11.2008 die einstweilige... Mehr


31. Oktober 08
Änderung Bundesdatenschutzgesetz

Der Bundesrat nahm am 19.09.2008 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des... Mehr


05. Mai 08
Telekommunikationsüberwachung

Laut der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/8689) auf eine Kleine Anfrage der... Mehr


28. März 08
Telekommunikationsüberwachung / Vorratsdatenspeicherung

Der Antrag, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung... Mehr


10. März 08
BVerfG zur Online-Durchsuchung

Nach der BVerfG-Entscheidung v. 27.02.2008 (1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07, vgl. BVerfG-... Mehr


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