29. Januar 13
Enquete-Kommission diskutiert über "Staatstrojaner"

Die vom Bundestag gebildete Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft hat in...

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31. Juli 12
"Quick-freeze"-Verfahren des Bundesjustizministeriums

Die BRAK hat sich in einer Stellungnahme positiv zu dem vom Bundesjustizministerium...

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28. Februar 12
Studie zur Vorratsdatenspeicherung

Nach der am 27.01.2012 veröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts (MPI) hat die...

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28. November 11
BRAK mahnt Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte beim Trojanereinsatz an

In einer Pressemitteilung anlässlich der derzeitigen Debatte um den Einsatz des so...

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30. Juni 11
Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Sicherung vorhandener...

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20. Juni 11
Justizministerkonferenz - Beschäftigtendatenschutz

Die Justizminister befassten sich auf ihrer Frühjahrskonferenz auch mit der geplanten...

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03. Mai 11
BRAK-Stellungnahme zum Arbeitnehmerdatenschutz; Bundesbeauftragter legt...

Die BRAK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des...

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31. März 11
Beschäftigtendatenschutz im Bundestag

Der Regierungsentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz (BT-Drs. 17/4230) ist dem...

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07. März 11
Eckpunktepapier des BMJ zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 17.01.2011 ein...

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03. Februar 11
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 36/2010 werden u. a. folgende wesentliche Kritikpunkte am...

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