28. November 11
BRAK mahnt Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte beim Trojanereinsatz an

In einer Pressemitteilung anlässlich der derzeitigen Debatte um den Einsatz des so...

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30. Juni 11
Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Sicherung vorhandener...

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20. Juni 11
Justizministerkonferenz - Beschäftigtendatenschutz

Die Justizminister befassten sich auf ihrer Frühjahrskonferenz auch mit der geplanten...

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03. Mai 11
BRAK-Stellungnahme zum Arbeitnehmerdatenschutz; Bundesbeauftragter legt...

Die BRAK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des...

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31. März 11
Beschäftigtendatenschutz im Bundestag

Der Regierungsentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz (BT-Drs. 17/4230) ist dem...

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07. März 11
Eckpunktepapier des BMJ zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 17.01.2011 ein...

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03. Februar 11
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 36/2010 werden u. a. folgende wesentliche Kritikpunkte am...

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15. Dezember 10
Entwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Der Bundesrat hat in seiner 876. Sitzung am 05.11.10 zum Entwurf eines Gesetzes zur...

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14. November 10
Online-Durchsuchung

Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag (BT-Drucks. 17/2423), einen Gesetzentwurf...

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28. September 10
Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Das Bundeskabinett hat am 25.08.2010 den durch das Bundesinnenministerium vorgelegten...

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