02. Mai 13
Straftatbestand Datenhehlerei

Das Land Hessen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem im...

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02. Mai 13
Opferschutz, Kronzeugenregelung

Der Deutsche Bundestag hat am 14.03.2013 das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern...

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29. Januar 13
Stärkung von Beschuldigtenrechten

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der...

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03. Dezember 12
Sicherungsverwahrung

Der Bundestag hat Anfang November die Reform der Sicherungsverwahrung verabschiedet.

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28. September 12
Verständigung in Strafverfahren

Im Rahmen einer Stellungnahme zu drei Verfassungsbeschwerdeverfahren hat sich die BRAK...

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29. Juni 12
Neuregelung zur Kronzeugenregelung

Das Bundeskabinett hat im Mai den Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Möglichkeit...

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31. Mai 12
Stellungnahme der BRAK zur Sicherungsverwahrung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des...

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30. April 12
Zustimmungslösung im Strafverfahren - Gesetzesvorhaben der BRAK

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat durch ihren Strafrechtsausschuss einen konkreten...

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30. April 12
Warnschussarrest für Jugendliche; Höhere Strafbarkeit bei Hasstaten

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen den so genannten Warnschussarrest für...

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30. April 12
Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden in der EU

Der Bundesrat hat Ende März dem vom Bundestag am 08.03.2012 verabschiedeten Gesetz über...

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