Stellungnahme zum Grünbuch Urheberrecht in der wissensbestimmten Wirtschaft
Der Ausschuss Gesetzgebung und Planung (einschl. EU-Fragen) der Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat zu diesem Thema eine Stellungnahme erarbeitet. Diese können Sie hier abrufen.
News zu Wettbewerb/Urheberrecht
02. Mai 13
Reform des Markenschutzes in der EU
Die Europäische Kommission hat am 27. März 2013 drei Initiativen für eine gezielte...
03. April 13
EuGH zur Pflichtfortbildung von Berufsorganisationen
Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 zur Vereinbarkeit eines...
19. Dezember 11
Öffentliche Konsultation zur Richtlinie über irreführende und vergleichende...
Am 21. Oktober 2011 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zur Umsetzung der...
09. Juli 09
EU-Fusionskontrollverordnung
Die Kommission hat am 18. Juni 2009 einen Bericht über die am 1. Mai 2004 in Kraft... Mehr
21. April 09
Abstimmung über kollektiven Rechtsschutz im EG-Wettbewerbsrecht im Europäischen...
In seiner Sitzung am 26. März 2009 hat das Europäische Parlament das Weißbuch über... Mehr
03. Dezember 08
Initiativbericht zum Grünbuch Schadensersatzklagen wegen Verletzung des...
Am 5. November 2008 stellte der Berichterstatter MdEP Klaus-Heiner Lehne im... Mehr
24. September 08
Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts
Am 8. und 9. September 2008 berieten der federführende Wirtschafts- und Währungssauschuss... Mehr
29. April 08
Weißbuch zu Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts
Am 2. April 2008 hat die Kommission das Weißbuch zur Verbesserung von... Mehr
07. Februar 08
ZERP-Studie zum Dienstleistungsmarkt im Bereich des Grundstücksverkehrs
Am 29. Januar 2008 hat die Kommission die lange erwartete ZERP-Studie zum... Mehr
15. Juni 07
EP befürwortet die Einführung von Sammelklagen
Mit seiner Entschließung vom 25. April 2007 hat das EP gegen die Stimmen der EVP-Fraktion... Mehr


