Beratungshilfe
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
In ihrer Stellungnahme (BT-Drucks. 17/2164, Anlage 2, S. 72ff.) zum Entwurf eines...
Änderung Beratungshilfe
Der Bundesrat beschloss am 07.05.2010, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...
Änderung des Beratungshilferechts
Auf Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Niedersachsen und...
Versagung von Beratungshilfe verfassungswidrig
Das BVerfG hat in dem Beschluss v. 11.05.2009 (Az.: 1 BvR 1517/08) die Versagung von... Mehr
§ 2 Abs. 2 Beratungshilfegesetz verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 (AZ: 1 BvR 2310/06)... Mehr
Änderung des Beratungshilferechts
Der Bundesrat beschloss am 10.10.2008, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des... Mehr
Beratungshilfe
Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/8675) auf eine Kleine Anfrage der... Mehr
Gesetzentwurf zur Änderung des Beratungshilferechts
In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 2/2008 zum Gesetzentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe... Mehr
Beratungshilfegebühr und Umsatzsteuer
Die Beratungshilfegebühr beträgt € 10,00. Die Anmerkung zu Nr. 2600 VV schreibt vor, dass... Mehr
Umsatzsteuerliche Behandlung der Beratungshilfegebühr
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der sog. „Schutzgebühr“ nach Nr. 2600 VV (RVG). Mehr
