19. Januar 12
EU-Patent

Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Patents und Patentgerichtssystems ist...

---

22. Dezember 11
Verhandlungen um das Europäische Patent gehen voran; Europäische Kommission...

Am 22. November 2011 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Berichterstattern für die...

---

11. Oktober 11
Richtlinienvorschlag zu bestimmten Formen der Nutzung von verwaisten Werken;...

Zu dem im Mai 2011 von der Europäischen Kommission im Rahmen des

---

30. August 11
Europäisches Parlament - Rat bewilligt Kommissionsvorschläge

Am 27. Juni 2011 haben die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister auf einer Sondersitzung...

---

15. Dezember 10
EuGH legt Urheberrechtrichtlinie aus und andere EU-Nachrichten

Nach der Richtlinie über Urheberrechte steht das ausschließliche Recht der...

---

28. September 10
Annahme des Berichts zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

Am 22. September 2010 hat das EP den Initiativbericht des Rechtsausschusses (JURI) zur...

---

12. Mai 10
ACTA - Verhandlungen des Abkommens zur Produktpiraterie veröffentlicht

Seit 2007 verhandeln die EU, die USA, Kanada, Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko,...

---