02. Mai 13
EuGH billigt verstärkte Zusammenarbeit im Europäischen Patent

Am 16. April 2013 hat der EuGH die Nichtigkeitsklage Spaniens und Italiens gegen die...

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28. Februar 13
Öffentliche Konsultation zur zivilrechtlichen Durchsetzung von geistigem...

Noch bis zum 31. März 2013 führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation...

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04. Dezember 12
Europäisches Patent - Einigung in Sicht

Die vom EP gestoppten Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union zum Europäischen...

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28. August 12
Einigung über Zentralsitz des Europäischen Patentgerichts; Richtlinienvorschlag...

Bei dem EU-Gipfeltreffen am 28-29.06.2012 hat sich der Rat der Europäischen Union auf...

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27. März 12
Verwaiste Werke - Berichtsentwurf im JURI-Ausschuss angenommen

Am 1. März 2012 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) in einem Orientierungsvotum dem...

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19. Januar 12
EU-Patent

Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Patents und Patentgerichtssystems ist...

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22. Dezember 11
Verhandlungen um das Europäische Patent gehen voran; Europäische Kommission...

Am 22. November 2011 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Berichterstattern für die...

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11. Oktober 11
Richtlinienvorschlag zu bestimmten Formen der Nutzung von verwaisten Werken;...

Zu dem im Mai 2011 von der Europäischen Kommission im Rahmen des

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30. August 11
Europäisches Parlament - Rat bewilligt Kommissionsvorschläge

Am 27. Juni 2011 haben die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister auf einer Sondersitzung...

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15. Dezember 10
EuGH legt Urheberrechtrichtlinie aus und andere EU-Nachrichten

Nach der Richtlinie über Urheberrechte steht das ausschließliche Recht der...

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